Ein Gespräch mit dem pakistanischen Publizisten Ahmed Rashid
Die Deutschen sollten sich nicht weigern, zu kämpfen
Ahmed Rashid ist Pakistans berühmtester Journalist. In seinem Buch "Descent into Chaos" beschreibt er die Lage Afghanistans seit dem Sturz der Taliban. Die Europäer, so Rashid, hätten die Größe des Konflikts nicht erkannt.
FRAGE: Ihr Buch erscheint zur rechten Zeit. In Kabul hat es den schwersten Bombenanschlag seit dem Rückzug der Taliban gegeben, mit mehr als vierzig Toten. Gerade erst drohte die pakistanische Stadt Peshawar in die Hände islamistischer Extremisten zu fallen. Was geht dort vor?
ANTWORT: Einige Milizen haben sich seit Monaten vor Peshawar zusammengezogen, aber die pakistanische Armee lehnte es ab, gegen sie vorzugehen. Nun hat die Armee gehandelt, allerdings mit paramilitärischen Verbänden, nicht regulären Truppen, und die Milizen ein paar Meilen zurückgedrängt. Aber weder wurden sie zerschlagen noch ihre Anführer verhaftet. Das zeigt die Schwäche des pakistanischen Militärs, das die Politik gegenüber Afghanistan bestimmt. Die Extremisten schikanieren die Bevölkerung. Viele Menschen sind aus Peshawar geflohen, die Reichen und die Mittelschicht bringen ihre Familien nach Islamabad. Geschäftsleute werden gekidnappt, Läden schließen, Recht und Ordnung werden untergraben.
FRAGE: Wie arbeitet man dort als Journalist?
ANTWORT: Ich war kürzlich in Peshawar, und die Lage ist sehr angespannt, vielleicht schlimmer als in Kabul. Taliban laufen auf den Straßen herum und gängeln die Bevölkerung. Aber zumindest hat sich das nicht auf andere Teile des Landes ausgedehnt, sondern beschränkt sich derzeit auf die Nordwestprovinz.
FRAGE: Sie sind Gefahr allerdings gewohnt.
ANTWORT: Das stimmt, ich berichte seit den achtziger Jahren aus Afghanistan, und es war ein Krieg nach dem anderen: die sowjetische Invasion, das Ende des kommunistischen Regimes von Mohammed Nadschibullah, dann der sehr brutale Bürgerkrieg unter den Mudschahedin, der das Land zerstörte, der Aufstieg der Taliban und ihr Krieg mit der Nord-Allianz und nun ihr neuerlicher Aufstand.
FRAGE: Wie ist es Ihnen möglich, in einem permanenten Kriegsgebiet zu arbeiten?
ANTWORT: Ich bin unter den Afghanen sehr bekannt, unter anderem durch meine Arbeit für die BBC und deren Fremdsprachendienste. Ich habe mich immer für die Sache Afghanistans eingesetzt und mich deutlich für Frieden und Stabilität ausgesprochen. Nachdem mein Buch über die Taliban erschien, war ich allerdings ein bisschen vorsichtig mit ihnen. Heute ist es so gut wie unmöglich, sie zu treffen.
FRAGE: Mindestens in einem Fall wurde ein Kopfgeld auf Sie ausgesetzt.
ANTWORT: 1986 war ich einer der Ersten, die aufdeckten, dass der pakistanische Militärgeheimdienst siebzig Prozent der amerikanischen CIA-Gelder, die zu gleichen Teilen unter den Mudschahedin verteilt werden sollten, an Gulbuddin Hekmatyar gab, der mehr afghanische Mudschahedin tötete als Russen. Nachdem ich das aufgedeckt hatte, setzte er ein Kopfgeld aus und verurteilte mich damit zum Tode. Ich tauchte einige Monate unter.
FRAGE: Waren Sie später in ähnlicher Lage?
ANTWORT: Als mein Taliban-Buch herauskam, war das pakistanische Militär nicht sonderlich glücklich. Unter dem Präsidenten Pervez Musharraf wurden seit 2002 islamistische Parteien gefördert, und die mögen mich auch nicht besonders. Für das pakistanische Establishment bin ich eine polarisierende Gestalt. Viele schätzen, was ich schreibe, denn ich schreibe die Wahrheit, und sie haben genug von der Politik, die das Militär verfolgt - extremistische Gruppen zu unterstützen, ob in Kaschmir oder Afghanistan.
FRAGE: Sie scheinen so gut wie jeden in der Region zu kennen.
ANTWORT: Nun, nicht jeden. Musharraf zum Beispiel hat es viele Jahre abgelehnt, mich zu treffen, und als es dann doch - ein einziges Mal - dazu kam, hat er versucht, mich zu überzeugen, dass ich nicht länger über die Unterstützung Pakistans für die Taliban schreibe. Ich habe ihm gesagt: Wenn ich das tue, glaubt mir niemand, und überhaupt denkt heute niemand mehr, dass Pakistan die Taliban nicht unterstützt.
FRAGE: Hatten Sie noch andere Schwierigkeiten mit Gesprächspartnern?
ANTWORT: Der einzige Afghane, mit dem ich Probleme hatte, war General Abdul Rashid Dostum, der Usbekenführer. Ich schrieb in meinem Buch von einem Vorfall, den ich als Augenzeuge miterlebt hatte, als er einen Mann exekutierte, indem er ihn mit einem Panzer überfuhr. Jeder Journalist, der ihn seither interviewt, spricht ihn darauf an, was ihn sehr ärgert. Er hat sogar behauptet, er hätte mich nie getroffen. Dabei gibt es einige Fotografien, auf denen Dostum und ich gemeinsam zu sehen sind. Davon abgesehen hatte ich stets gute Beziehungen zu allen Afghanen.
FRAGE: Auch zu den Taliban?
ANTWORT: In den neunziger Jahren war ich einer der wenigen, die über sie schrieben, und sie waren überhaupt nicht schwierig - sehr seltsam allerdings, und sie mochten die Medien nicht, aber sie waren nie feindselig. Die Stimmung änderte sich 1996, als die Araber kamen und Usama Bin Ladin ein enges Verhältnis zu dem Taliban-Führer Mullah Omar entwickelte. Als mein Taliban-Buch Ende 2000 herauskam, instruierte der Geheimdienst ISI die Taliban, mich aus Afghanistan zu verbannen. Die letzten neun Monate vor dem 11. September 2001 konnte ich weite Teile Afghanistans nicht mehr besuchen, aber ich war bei der Nord-Allianz. Heute sind die Taliban zur Terrorgruppe geworden, sie exekutieren Leute, enthaupten sie, foltern und töten Zivilisten, unter dem Einfluss von Al Qaida. Damit ging es erst 2003, 2004 los, als ihr Aufstand neuerlich begann.
FRAGE: Als sie die Macht hatten, waren die Taliban aber auch nicht gerade für ihre gütige Regierungsweise bekannt.
ANTWORT: Nein, das waren sie nicht, sie hatten ihre Feinde, sie massakrierten die Nord-Allianz, sie töteten eine Menge Leute, aber sie unternahmen keine Selbstmordattentate. Sie waren eine brutale Macht, aber auch auf Seiten der Nord-Allianz gab es jede Menge Brutalität. Nun sind ihre Taktiken noch viel schlimmer geworden.
FRAGE: Denken Sie, die internationalen Medien berichten ausreichend über die Lage?
ANTWORT: Ich glaube, dass sich insbesondere die Fernsehnachrichten verschlechtert haben, gerade in den Vereinigten Staaten. Nach 2001 war ich voller Hoffnungen, ich besuchte eine Reihe von Medienkonferenzen in den Vereinigten Staaten, und dort fühlten sich viele schuldig, dass sie so wenig über die Taliban wussten, und versprachen, mehr zu tun. Aber nun scheinen die Amerikaner zu ihrem vorherigen Zustand zurückgekehrt zu sein, wenn es nicht sogar noch schlimmer geworden ist.
FRAGE: Wer ist in erster Linie für das heutige Chaos verantwortlich?
ANTWORT: Die Ursünde hat die Bush-Regierung begangen, als sie nur Wochen nachdem sie die Taliban vertrieben hatte, sich zum Krieg gegen den Irak entschied und die nächsten Jahre Afghanistan praktisch aufgab. Erst seit 2004 tat sich wieder etwas, gab es mehr Truppen, Geld und Ressourcen. Die Amerikaner sagten ihren Verbündeten in der Region zunächst: Verfolgt Al Qaida, die Taliban interessieren uns nicht. Das gab Pakistan die Möglichkeit, den Taliban Zufluchtsorte zu gewähren und ihnen zu gestatten, sich neu zu formieren. Das Militär meinte, das sei im eigenen Interesse: Vielleicht würden die Amerikaner Afghanistan schnell verlassen, und für den Fall wollte Pakistan seine loyale Stellvertreter-Streitmacht, um die Herrschaft zu übernehmen. Sie waren auch besorgt über das stärkere indische Engagement in Afghanistan.
FRAGE: Hat das westliche Engagement in Afghanistan überhaupt Positives bewirkt?
ANTWORT: Natürlich. Es gibt Fortschritte im sozialen Bereich, bei Gesundheit und Bildung, Straßen werden gebaut. Das war meiner Meinung nach die Crux, dass die Infrastruktur nicht schnell genug aufgebaut wurde. Ohne sie kann man die Wirtschaft nicht ankurbeln. Nach sieben Jahren hat Afghanistan immer noch keine Stromversorgung - nur in sechs Prozent des Landes gibt es Elektrizität, kaum in den großen Städten. Wie kann man da Betriebe aufbauen?
FRAGE: Präsident Karzai gilt vielen als unfähig.
ANTWORT: Einerseits hat die amerikanische Politik ihn handlungsunfähig gemacht, weil die Amerikaner zunächst nicht in das Land investierten. Andererseits stimmt es, dass Karzai nicht hart genug gewesen ist gegenüber Korruption, Rauschgiftanbau und den Warlords. Er hat zu viele Kompromisse gemacht. Nach seiner Wahl 2005 war er in einer starken Lage, da hätte er schärfer durchgreifen können. Hinzu kommt, dass Karzai sehr verbittert über die Rückzugsgebiete in Pakistan ist, und die internationale Gemeinschaft hat das ignoriert. Das ändert sich gerade, aber viele wollen bis heute nicht darüber reden, zum Beispiel die Deutschen. Bald sind 4500 deutsche Soldaten im Land, aber die deutsche Politik erkennt die Tatsache der pakistanischen Rückzugsgebiete nicht an.
FRAGE: Was halten Sie insgesamt von dem deutschen Engagement?
ANTWORT: Ich bin sehr kritisch, was die Weigerung der Deutschen angeht, zu kämpfen oder in den Süden zu gehen. Sie haben eine der besten Armeen in Europa. Im Norden machen sie ihre Sache gut, aber die Soldaten unterliegen so vielen Beschränkungen, dass das deutsche Prestige gelitten hat. Zum anderen haben die Deutschen noch nicht verstanden, dass man eine regionale Strategie braucht. Pakistan ist Teil des Problems, man kann das nicht unter den Teppich kehren.
FRAGE: Gibt es eine militärische Lösung?
ANTWORT: Natürlich nicht. Aber der erste Punkt auf der internationalen Agenda muss das Ende der Rückzugsräume der Taliban sein. Eine Guerrillatruppe kann man nur besiegen, wenn man um ihre Größe weiß. Wenn sie eine Basis außerhalb des Landes hat und unbeschränkten Nachschub an Männern, Munition und Verpflegung, kann man sie nicht besiegen.
FRAGE: Und Sie denken, das ist zu bewerkstelligen? Musharraf und andere sagen, es sei sehr schwierig, die Verstecke lägen in unzugänglichem Terrain.
ANTWORT: Das ist Unsinn. Die Führung der Taliban lebt in der Provinz Baluchistan, nicht in den Bergen, sondern in und um die Stadt Quetta. Man könnte sie verhaften und ihre Verbindungen zu ihren Kommandeuren in Afghanistan abschneiden. Natürlich ist noch mehr notwendig: die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan, und das bedeutet: mehr kämpfende Truppen. Das Wiederaufbauprogramm muss fokussierter sein. Es herrscht große Verschwendung und Korruption. Die Organisation Oxfam schätzt, dass vierzig Prozent der amerikanischen Unterstützung in die Vereinigten Staaten zurückfließen, zum Beispiel in Form von Gehältern für bewaffnete Personenschützer, und das ist eine schlimme Zahl: Wenn vierzig Prozent nach Amerika zurückgehen, was bleibt dann für die Afghanen übrig? Die westlichen Geberländer haben kein gutes Bild abgegeben: kaum Koordination, viele Dopplungen. Und schließlich müssen der Regierung in Kabul bestimmte Ziele gesetzt werden.
FRAGE: Wie wird sich Pakistan überzeugen lassen, gegen die Taliban vorzugehen?
ANTWORT: Der Westen braucht eine geschlossene Politik, er muss den eigenen Öffentlichkeiten reinen Wein einschenken und auch dem pakistanischen Volk und das Militär mit einer Mischung aus Druck und Anreizen zur Kursänderung bewegen. Eine Möglichkeit wäre, Indien dazu zu bringen, in der Kaschmir-Frage flexibler zu sein und eine schnelle Lösung zu suchen, das würde die pakistanische Angst vor indischer Einmischung in Afghanistan stark mindern.
FRAGE: Sie glauben also, dass man den Extremismus besiegen kann?
ANTWORT: Man muss begreifen: Es geht nicht länger nur um den Krieg in Afghanistan. Das Ganze hat sich zu einem vielschichtigen, regionalen Konflikt ausgeweitet. Wir haben es mit dem Ausgreifen der Extremisten über die ganze Region zu tun. Der Westen muss sich anpassen. Er kann sich nicht länger nur auf Afghanistan konzentrieren, wie es die Deutschen tun, die in Mazar-i-Sharif sitzen und nicht nach rechts oder links über die Grenzen schauen, was in Iran und Pakistan passiert.
FRAGE: Denken Sie, der frühere deutsche Verteidigungsminister Struck hatte recht mit dem Satz, dass Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigt?
ANTWORT: Das ist eine wichtige Aussage, für alle von uns - für Pakistan, für die Länder der Region, für Europa. Jede terroristische Verschwörung, jeder Anschlag in Europa seit 2003 lässt sich in die pakistanischen Stammesgebiete zurückverfolgen. Jeder europäische Staat hat heute ein Problem mit einheimischem Extremismus, und der erhält Inspiration und Ausbildung aus der pakistanisch-afghanischen Grenzregion.
FRAGE: Für wie lange werden westliche Truppen in Zentralasien präsent sein?
ANTWORT: Ich kann Ihnen das Datum nicht sagen, aber mit Sicherheit viele, viele Jahre.
FRAGE: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Afghanistan-Einsatz.
ANTWORT: In Deutschland hat die Regierung versäumt, Öffentlichkeit und Parlament über den wahren Charakter der Bedrohung aufzuklären. Viele denken wohl, dass die Deutschen auf Geheiß der Amerikaner in Afghanistan sind, dass dies Amerikas Krieg ist. Aber das stimmt nicht - im Gegensatz zum Irak. Der Irak ist gewissermaßen ein Nebenschauplatz, der Konflikt wird über kurz oder lang regional von den Arabern mit den Amerikanern gelöst. Aber der Krieg in Zentralasien ist global in seinen Dimensionen, und er geht die Deutschen direkt an.
Das Buch Descent Into Chaos. How the war against Islamic extremism is being lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia von Ahmed Rashid ist bei Penguin Books erschienen.
Das Gespräch führte Henning Hoff.
Text: F.A.Z., 09.07.2008, Nr. 158 / Seite 36
Sonntag, 13. Juli 2008
Ökonomische Staatsanalyse, Neoliberalismus
- " Ökonomische Staatsanalyse. FAZ 07. Juli 2008 Charles Blankart lehrt an der Humboldt-Universität in Berlin. 1991 hatte er eine erste Fassung seines Lehrbuches vorgelegt, dem in diesem Jahr die siebte, vollständig überarbeitete Auflage folgt. Der Umfang hat von 481 auf 649 Seiten zugenommen. Die Gliederung in vier Teile ist beibehalten worden.
Im ersten Teil werden die Grundlagen der ökonomischen Theorie des Staates diskutiert. Der Staat wird dabei nicht nur als ein System von Regeln (Verfassung, Gesetze, Verordnungen), sondern auch als Organisation von Menschen aufgefasst, die auf Anreize reagieren und sich am eigenen Vorteil orientieren. Damit ergeben sich überall Prinzipal-Agent-Probleme. Denn der Bürger als Souverän in der Demokratie kann ja andere Interessen als seine Agenten, Politiker und Beamte, haben.
Er hat auch Schwierigkeiten dabei, sie zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind die im Buch angegebenen Bürokratieüberwälzungskosten ein wichtiges Detail. In der ersten Auflage wurden sie auf "nur" 10 Milliarden DM, jetzt (für das Jahr 2003!) auf 46 Milliarden Euro geschätzt. Ob diese vom Staat auf die Privatwirtschaft abgewälzten und offensichtlich dynamisch wachsenden Kosten im Interesse der Prinzipale oder eher ihrer Agenten sind, sollte der Leser und Wähler bedenken. Im ersten Teil werden auch Probleme wie öffentliche Güter, Externalitäten und Marktversagen besprochen, mit denen die Notwendigkeit von Staat und Staatseingriffen begründet werden kann. Als Mitdenker der "Public Choice"-Schule weiß Blankart natürlich, dass Marktversagen keine hinreichende Rechtfertigung von Staatseingriffen sein kann, weil es auch Staatsversagen gibt.
Im zweiten Teil des Buches geht es um die Finanzierung der Staatstätigkeit, um Besteuerungsprinzipien und Steuerarten, um Steuervermeidung, um Staatsverschuldung und soziale Sicherheit. Blankart diskutiert dabei nicht nur Probleme, sondern auch Reformvorschläge dazu, wie man die Staatsschulden oder die Kosten der Renten- oder Krankenversicherung begrenzen könnte. Besonders wichtig ist das Problem der Inzidenz bei Steuern und Sozialabgaben, denn die Last wird durchaus nicht immer von denen getragen, die sie zu tragen scheinen oder nach der Rhetorik von Politikern tragen sollten.
Im dritten Teil geht es um öffentliche Haushalte und Bürokratie, um öffentliche Aufträge und Unternehmen, aber auch um staatliche Versuche, externe Effekte des Wirtschaftens auf Umwelt und Klima in den Griff zu bekommen. Verglichen mit der ersten Auflage, ist der vierte Teil am gründlichsten überarbeitet worden. Er befasst sich mit dem Föderalismus und Staatengemeinschaften, enthält aber auch ein nicht ganz unter die Überschrift des vierten Teils passendes Abschlusskapitel.
Die Neufassung dieses Teils des Buches ergibt sich einmal aus der institutionellen Entwicklung der Europäischen Union bis hin zum Vertrag von Lissabon, zum anderen aber auch aus theoretischen Neuerungen. Offensichtlich konnte 1991 die erst 1995 in den Vereinigten Staaten publizierte Idee des markterhaltenden Föderalismus noch nicht berücksichtigt werden. Jetzt aber wird sie es.
Blankarts Buch ist umfassend und - soweit ökonomische Fachbücher das überhaupt sein können - auch gut lesbar. Es baut auf einem klaren theoretischen Standpunkt (Public Choice) und dem entsprechenden Menschenbild auf. Eigentlich sollten vor allem Abgeordnete und andere Politiker das Buch lesen, weil Politik sogar dann Kosten verursacht, wenn sie nicht die öffentlichen Haushalte belastet.
Es ist auch zu hoffen, dass Politikwissenschaftler und Staatsrechtler mit den wirtschaftlichen Folgen institutioneller Regelungen und politischer Eingriffe vertraut gemacht werden. Wer hätte schon gewusst, dass das bestehende System der Hochschulfinanzierung Anreize zur Unterfinanzierung enthält? Dazu, derartige Wissenslücken abzubauen, kann das Buch beitragen.
ERICH WEEDE FAZ-Buchshop : Öffentliche Finanzen in der Demokratie, von Blankart, Charles B., 2008, 35€
- FAZ 07. Juli 2008 Neoliberalismus: Philip Plickert: Wandlungen des. Eine Studie zu Entwicklung und Ausstrahlung der "Mont Pèlerin Society". Lucius & Lucius Verlag. Stuttgart 2008. 528 Seiten. 59 Euro.
07. Juli 2008 Ein Gespenst geht um: der Neoliberalismus. Woher kommen dessen ökonomische Theorien? Philip Plickert, Redakteur im Wirtschaftsteil dieser Zeitung, beleuchtet in einer weit ausgreifenden Studie die zeit- und ideengeschichtlichen Ursprünge und Hintergründe des Neoliberalismus. Im Fokus steht die 1947 gegründete Mont Pèlerin Society, das wichtigste Zentrum der Neoliberalen. Mitglieder waren so faszinierende und einflussreiche Denker wie Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises, Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard, James Buchanan und Milton Friedman. Tatsächlich wären ohne ihre intellektuelle Vorarbeit die radikalen wirtschaftspolitischen Wenden unter Ludwig Erhard und später von Margaret Thatcher und Ronald Reagan kaum denkbar gewesen. F.A.Z.
Im ersten Teil werden die Grundlagen der ökonomischen Theorie des Staates diskutiert. Der Staat wird dabei nicht nur als ein System von Regeln (Verfassung, Gesetze, Verordnungen), sondern auch als Organisation von Menschen aufgefasst, die auf Anreize reagieren und sich am eigenen Vorteil orientieren. Damit ergeben sich überall Prinzipal-Agent-Probleme. Denn der Bürger als Souverän in der Demokratie kann ja andere Interessen als seine Agenten, Politiker und Beamte, haben.
Er hat auch Schwierigkeiten dabei, sie zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind die im Buch angegebenen Bürokratieüberwälzungskosten ein wichtiges Detail. In der ersten Auflage wurden sie auf "nur" 10 Milliarden DM, jetzt (für das Jahr 2003!) auf 46 Milliarden Euro geschätzt. Ob diese vom Staat auf die Privatwirtschaft abgewälzten und offensichtlich dynamisch wachsenden Kosten im Interesse der Prinzipale oder eher ihrer Agenten sind, sollte der Leser und Wähler bedenken. Im ersten Teil werden auch Probleme wie öffentliche Güter, Externalitäten und Marktversagen besprochen, mit denen die Notwendigkeit von Staat und Staatseingriffen begründet werden kann. Als Mitdenker der "Public Choice"-Schule weiß Blankart natürlich, dass Marktversagen keine hinreichende Rechtfertigung von Staatseingriffen sein kann, weil es auch Staatsversagen gibt.
Im zweiten Teil des Buches geht es um die Finanzierung der Staatstätigkeit, um Besteuerungsprinzipien und Steuerarten, um Steuervermeidung, um Staatsverschuldung und soziale Sicherheit. Blankart diskutiert dabei nicht nur Probleme, sondern auch Reformvorschläge dazu, wie man die Staatsschulden oder die Kosten der Renten- oder Krankenversicherung begrenzen könnte. Besonders wichtig ist das Problem der Inzidenz bei Steuern und Sozialabgaben, denn die Last wird durchaus nicht immer von denen getragen, die sie zu tragen scheinen oder nach der Rhetorik von Politikern tragen sollten.
Im dritten Teil geht es um öffentliche Haushalte und Bürokratie, um öffentliche Aufträge und Unternehmen, aber auch um staatliche Versuche, externe Effekte des Wirtschaftens auf Umwelt und Klima in den Griff zu bekommen. Verglichen mit der ersten Auflage, ist der vierte Teil am gründlichsten überarbeitet worden. Er befasst sich mit dem Föderalismus und Staatengemeinschaften, enthält aber auch ein nicht ganz unter die Überschrift des vierten Teils passendes Abschlusskapitel.
Die Neufassung dieses Teils des Buches ergibt sich einmal aus der institutionellen Entwicklung der Europäischen Union bis hin zum Vertrag von Lissabon, zum anderen aber auch aus theoretischen Neuerungen. Offensichtlich konnte 1991 die erst 1995 in den Vereinigten Staaten publizierte Idee des markterhaltenden Föderalismus noch nicht berücksichtigt werden. Jetzt aber wird sie es.
Blankarts Buch ist umfassend und - soweit ökonomische Fachbücher das überhaupt sein können - auch gut lesbar. Es baut auf einem klaren theoretischen Standpunkt (Public Choice) und dem entsprechenden Menschenbild auf. Eigentlich sollten vor allem Abgeordnete und andere Politiker das Buch lesen, weil Politik sogar dann Kosten verursacht, wenn sie nicht die öffentlichen Haushalte belastet.
Es ist auch zu hoffen, dass Politikwissenschaftler und Staatsrechtler mit den wirtschaftlichen Folgen institutioneller Regelungen und politischer Eingriffe vertraut gemacht werden. Wer hätte schon gewusst, dass das bestehende System der Hochschulfinanzierung Anreize zur Unterfinanzierung enthält? Dazu, derartige Wissenslücken abzubauen, kann das Buch beitragen.
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- FAZ 07. Juli 2008 Neoliberalismus: Philip Plickert: Wandlungen des. Eine Studie zu Entwicklung und Ausstrahlung der "Mont Pèlerin Society". Lucius & Lucius Verlag. Stuttgart 2008. 528 Seiten. 59 Euro.
07. Juli 2008 Ein Gespenst geht um: der Neoliberalismus. Woher kommen dessen ökonomische Theorien? Philip Plickert, Redakteur im Wirtschaftsteil dieser Zeitung, beleuchtet in einer weit ausgreifenden Studie die zeit- und ideengeschichtlichen Ursprünge und Hintergründe des Neoliberalismus. Im Fokus steht die 1947 gegründete Mont Pèlerin Society, das wichtigste Zentrum der Neoliberalen. Mitglieder waren so faszinierende und einflussreiche Denker wie Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises, Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard, James Buchanan und Milton Friedman. Tatsächlich wären ohne ihre intellektuelle Vorarbeit die radikalen wirtschaftspolitischen Wenden unter Ludwig Erhard und später von Margaret Thatcher und Ronald Reagan kaum denkbar gewesen. F.A.Z.
Hz.öl 0,95, Russland, Atomstrom, ENERGIEVERSORGUNG, Westfälischen Frieden
14-18° s Erstaunlich, wie schnell und geräuschlos Ringelnattern im Unterholz verschwinden. Unter jedem Busch sitzen flügge Jungvögel. Viele kleine Wespen in den Kiefern auf der Jagd nach Blattläusen. Das Verstummen des Reviergesangs überrascht in seiner Einheitlichkeit jedes Jahr neu. Die Stille ist schneidend.
Hz.öl 0,95 6153 (-150) 11101 (-3%, 11229) WTI 146 GE 27,66
- " Russland drosselt Öl-Lieferungen an Tschechien. Russland drosselt Öl-Lieferungen an Tschechien Spekulationen um Strafaktion wegen Raketenschild-Vertrag mit USA Nach Tschechien läuft ... " 12. Juli 2008, 20:38, NZZ Online
- " Russland und China verhindern Simbabwe-Sanktionen. Russland und China verhindern Simbabwe-Sanktionen USA und Grossbritannien enttäuscht über verpasste Chance Russland und China haben im ... " 12. Juli 2008, 11:38, NZZ
- Russland ist kein strategischer Partner.
- " Atomares Endlager. Viel zu entsorgen, nichts zu verbergen. So ungelöst, wie oft behauptet wird, ist die Endlagerfrage in Deutschland nicht. Für neunzig Prozent der Abfälle gibt es einen genehmigten Standort. Ende 2013 sollen die ersten Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen in der ehemaligen Eisenerzzeche Schacht Konrad eingelagert werden. Ein Besuch vor Ort. ... Brennstäbe aus Atomkraftwerken und Reste aus Wiederaufarbeitungsanlagen, dürfen in Konrad nicht gelagert werden. Für diese sucht die Politik weiter nach einem Standort. Viele Hoffnungen und Investitionen wurden in den Salzstock Gorleben gesetzt. Und obwohl bis heute nicht erwiesen ist, dass er ungeeignet ist, hat Gabriel die Losung ausgegeben, dass die Suche nach dem „bestgeeigneten“ Endlager von neuem beginnen müsse. " 8.7. FAZ
- Sehr guter Überblick: Atomstrom als Heilmittel gegen hohe Preise und Klimawandel? Dafür spricht, dass die Stromerzeugung mittels Kernspaltung, anders als das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas, kein Kohlendioxid freisetzt. Atomstrom gilt als klimafreundlich, Kohlendioxid wird nur in kleinen Mengen beim Uranabbau und bei der Herstellung der Kraftwerke frei. ... " FAZ 8.7.
Für weitergehendes Interesse sei auf die informative, kurz gehaltene Denkschrift der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften von 2006 verwiesen: DIE ENERGIEVERSORGUNG SICHERN, Politische, technologische und wirtschaftliche Implikationen. (38 S., können heruntergeladen werden von : http://develop.servicesite.de/akdw//index.php?option=com_content&task=view&id=43&Itemid=80 ; (akdw.nrw.de)
- 13. Juli 1608 : Geburtstag des römisch-deutschen Kaisers Ferdinand III. / Konrad Repgen, Bonn, Gleichgewichts-Modelle beim Westfälischen Frieden (17.11.2004 AdW 468. Sitzung der Klasse für Geisteswissenschaften ): " ... daß den Friedensverträgen des Kaisers mit Schweden und Frankreich vom Jahre 1648 kein auf ganz Europa bezogenes GLEICHGEWICHTSMODELL zugrunde lag - weder als Handlungsmotiv noch als Organisationsziel. ... "
- Da müssen sie nicht mehr weglaufen: "#
Tiefere Steuern für Wohlhabende. ... Begründung – Steuerwettbewerb – soll die Steuer auf grossen Vermögen reduziert werden. Die oberste Tarifstufe (3 Promille) wird gemäss Vorlage abgeschafft ..."
12. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung
- " 13.07.2008 SPIEGEL: KÄLTEEINBRUCH. Zwei Tote bei Extremlauf auf Zugspitze. Drama auf der Zugspitze: Zwei Menschen sind beim Extremberglauf auf mehr als 2900 Meter Höhe ums Leben gekommen, etliche mussten mit Hubschraubern gerettet werden. Eisiger Wind, heftiger Schneefall und Minusgrade hatten die Sportler in T-Shirts und kurzen Hosen überrascht."
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