Rückblick 2005

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.06.2005, S. 13

Die FDP widerspricht in der Steuerpolitik der Union

Solms: Netto-Entlastung ist möglich und notwendig / Gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung / Finanzierungspaket über 35 Milliarden Euro

mas. BERLIN, 20. Juni. Die FDP geht in der Steuerpolitik auf Gegenkurs zum möglichen Koalitionspartner. Die liberale Partei stellt eine Steuerreform mit einer Milliardenentlastung in Aussicht, die sie ohne eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren will. "Wer jetzt von Steuererhöhungen redet, gefährdet Strukturveränderungen bei staatlichen Transfersystemen und mindert den Druck auf die Kürzung staatlicher Ausgaben", beschloß ihr Präsidium am Montag. Das richtet sich offenkundig gegen die Union, aus deren Reihen wiederholt und unverblümt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Flankierung von Sozialreformen das Wort geredet worden war. ..." FAZ