Steuererklärung auf Bierdeckel: Merz auf dem CDU-Parteitag

Radikale Abrechnung
Merz schmerzt Merkel. Von Andreas Mihm, Stuttgart, FAZ.
01. Dezember 2008 Das wäre sein Thema: Wie meistern wir die internationale Wirtschaftskrise. Doch der Finanzfachmann geht. Friedrich Merz verlässt den Bundestag, nach langem Streit mit seiner Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden. Und so nutzte er den wohl letzten Auftritt auf einem CDU-Bundesparteitag am Montag noch einmal für eine klare Ansprache. Merz will Steuersenkungen jetzt, Merkel erst in der nächsten Wahlperiode. Merz weiß, dass seine wenn auch mit viel Applaus bedachte Rede die Parteitagsmehrheit nicht mehr erreichen wird. Merkel hatte den Kurs, den die Partei am Abend in einem Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ einstimmig verabschiedet hat, im Bundesvorstand durchgesetzt.
Merz ficht das nicht an. Er lobt und tadelt. Er schreckt nicht vor Generalkritik zurück. Beispiel Krisenbranche Landesbanken: Die gebe es nur noch in Ländern, in denen die CDU oder die CSU regiere, ruft März: „Das Landesbankenproblem ist ein Unionsproblem“. Im Saal sitzen Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen mit seiner angeschlagenen West LB. CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Auftritt bei der Schwesterpartei gar mit der Krise seiner Bayern LB ganz abgesagt.
Lob an Kohl und Schäuble
Merz schmerzt auch an anderer Stelle. Er lobt Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble dafür, dass sie gegen alle Widerstände den Euro eingeführt hätten. Ohne den wäre die Krise heute noch viel größer. Der Verweis auf die Vorgänger Merkels im Amt des Parteivorsitzenden soll den Unterschied zur Parteichefin besonders augenfällig machen. Ihr pflichtet Merz nur zum Schein zu, als er betont, für Steuergeschenke sei kein Geld da. Aber nachdem die Arbeitnehmer sich lange tarifpolitisch beschieden hätten, gehe es nicht an, dass der Staat nun, da sie mehr Geld in der Tasche hätten, sich mittels „kalter Progression“ daran bereichere. „Mit diesem Einkommensteuertarif ist der Staat der steuerpolitische Trittbrettfahrer“, schimpft Merz. Die Partei müsse raus aus der kalten Progression, sofort.
Merkel hat schon vorher klargestellt, dass sie davon nichts hält. In dieser Legislaturperiode gebe es keine „strukturelle Steuerreform“ mehr, hatte sie den 1100 Delegierten am Morgen zugerufen. Die finden das prima: 95 Prozent wählen sie am Nachmittag wieder.
Großen Widerspruch gibt es nicht
Merz Vorstoß geht ins Leere, auch wenn sich in der Aussprache der eine oder andere Sympathisant zu Wort meldet. Großen Widerspruch von denen, die hohe Ämter bekleiden, gibt es nicht. Schließlich folgen Wahlen zum Vorstand und Präsidium auf dem Fuße. Da könnte es Abstrafungen geben.
Zuvor hatte Rüttgers, der dem Sozialflügel zugeneigte Landeschef aus Nordrhein-Westfalen, die Union vor verderblichem „Flügelschlagen“ der Parteiströmungen gewarnt; Hessens eher zum Wirtschaftsflügel tendierender Landeschef Roland Koch plädiert für „Besonnenheit“. Koch ist jetzt einer der wenigen verbliebenen CDU-Wirtschaftsfachleute. Merz weiß das natürlich. Zum Schluss gibt der Finanzpolitiker, der die 2003 von der CDU beschlossenen „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ erfand, der Parteiführung noch einen mit: Sie möge die „finanzpolitische Kompetenz nicht allein den Sozialdemokraten überlassen.“

Palladio, Erbschaftssteuer, Theo Müller

Palladio und seine La Rotonda

- 30. November 1508. Das Taufdatum des italienischen Baumeisters Andrea Palladio. " Er war ein großer, vielbeschäftigter Architekt. Für halb Venedig und das Hinterland, die sogenannte Terra ferma, hat er Paläste und Kirchen entworfen, vor allem aber etwas ganz Neues: Die ländliche Villa.
Als er baute - im 16. Jahrhundert - veränderte sich die Welt: Sie wurde größer. Nachdem Amerika entdeckt worden war, liefen die wichtigsten Handelsrouten bald über den Atlantik. Venedig lag plötzlich am Rand und die als Kaufleute reich gewordenen venezianischen Familien wandten sich der Landwirtschaft zu. Für ihr luxuriöses Leben auf dem Land erfand Palladio einen ganz neuen Haustyp: komfortable, großzügige Landsitze, die formal an die antike Architektur anschlossen und zum Vorbild für kommende Architektengenerationen wurden.
Die strenge Geometrie der Häuser Palladios ist noch heute wiederzufinden. Sie hat die Moderne geprägt und war auch Ausgangspunkt postmoderner Experimente. Andrea Palladio ist mit großem Abstand der einflussreichste Architekt des Abendlandes." Autor: Jörg Biesler // Der rote Staeck entwarf 1970 ein Plakat: ARBEITER! DIE SPD WILL EUCH EURE VILLEN IM TESSIN WEGNEHMEN! Das will heute die schamlose Merkel-CDU heute auch, scheibchenweise per Erbschaftssteuer. Merkel sollte endlich in die Partei eintreten, in die sie gehört.
- Merz, der 2009 aus dem Bundestag ausscheidet, hielt noch einmal eine eindringliche, glänzende Rede; es ist ein Lehrstück zur Demokratie, daß eine trübe Figur wie Merkel Merz aus dem Fraktionsvorsitz verdrängen konnte.

- " ... Sie sind der prominenteste deutsche Erbschaftsteuerflüchtling. 2003 sind Sie nach Zürich gezogen, um Erbschaftsteuer zu sparen, und dafür heftig kritisiert worden. Ist die geplante Reform ein Grund zurückzukommen?
Ich habe meinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert. Meine deutschen Betriebe zahlen weiterhin die Gewinnsteuern in Deutschland und unterliegen der deutschen Erbschaftsteuer. Zurückkommen? Nein, die Erbschaftsteuerreform ist katastrophal. Das neue Recht ist kompliziert und schwierig; ein bürokratisches Monster. Man muss abgrenzen zwischen gutem und schlechtem Vermögen, das halte ich für unmöglich. Viele Unternehmer werden versuchen, die Erbschaftsteuer zu umgehen, zum Beispiel einen möglichst großen Teil als steuerbegünstigtes Vermögen zu deklarieren. Die Gerichte werden viel zu tun haben. Die Gestaltung kostet Geld, die Erhebung ist teuer, die Streitereien vor den Gerichten auch. Darüberhinaus übersteigen die Kollateralschäden das Steueraufkommen um ein Vielfaches.
... Sie bleiben ein Gegner der Erbschaftsteuer?
Wir übersehen bei der ganzen Diskussion, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft gehört. Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf das Sparen. Ein Unternehmer sollte nicht für die Erbschaftsteuer sparen, sondern in das Unternehmen investieren. In meinem Fall habe ich durch meinen Wegzug die Erbschaftsteuer auf das ausländische Betriebsvermögen gespart, und somit konnte ich in unseren Betrieb in Sachsen insgesamt 700 Millionen Euro investieren. Wir beschäftigen in Sachsen rund 1700 Mitarbeiter, in einer Region, die durch 20 Prozent Arbeitslose gekennzeichnet ist. " Theo Müller im Gespräch, „Der Bauernpräsident müsste zurücktreten“, FAZ 19.11.

- Büroflächenvermietung: Es könnte ein Rekordjahr werden. FAZ 11.7.08

- Diese Protestanten: Albrecht von Haller (1708-77) pflegt eines der größten Korrespondentennetze der Frühneuzeit, das von Moskau bis Dublin und von Stockholm bis Malaga reicht. NZZ 18.10.08

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