Samstag, 1. März 2008

Richtige und falsche Maximen für Steuereintreiber

Richtige und falsche Maximen für Steuereintreiber
Der französische Finanzminister Colbert nannte einmal die Besteuerung eine Kunst, den Gänsen ein Höchstmass an Federn unter einem Mindestmass an Zischen auszureissen. Die Grundsatze dieser Kunst wurden von einem italienischen Finanzwissenschaftler namens Puviani ausgearbeitet und werden auch heute noch grossenteils gern von unseren Finanzministern beherzigt:

* Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuern im Preis der Waren zu verstecken.
* Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
* Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden (ein Zukunftsprogramm!).
* Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
* Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer (aktuelles Beispiel: Solidarbeitrag).
* Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen (System der progressiven Steuern und Abgaben, ungünstige Abschreibungsregeln).
* Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen (es wird mit diesem Argument gegenwartig eine echte Steuerreform verhindert).
* Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsachliche Höhe ihrer Belastung (glänzend gelungen)
* Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann (gelungen).
* Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabenpositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen, damit Aussenstehende nicht die tatsachlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.