Freitag, 10. August 2007

Sklaverei in Mauretanien, Folter in Gaddafi-Land

Na, das ging doch flott: Mauretanien will künftig Sklaverei unter Strafe stellen - "laut Schätzungen von örtlichen Menschenrechtsgruppen könnten bis zu 600.000 Menschen in Mauretanien in verschiedenen Formen von Sklaverei leben." FAZ 10.8.

Und noch schneller:
""Libyen
Gaddafis Sohn: Bulgarinnen wurden gefoltert


"Es gab die Drohung, ihre Familien anzugreifen"
10. August 2007 FAZ
Saif al Islam al Gaddafi, Sohn von Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi, hat ohne Umschweife bestätigt, dass die einst in dem Land festgehaltenen bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt gefoltert wurden. „Sie wurden mit Strom gefoltert“, sagte Gaddafi dem arabischen Fernsehsender Al Dschazira laut Angaben auf dessen Internetseite. „Und ihnen wurde angedroht, ihre Familien anzugreifen.“

Der Arzt und die fünf Krankenschwestern waren acht Jahre lang unter dem Vorwurf festgehalten worden, hunderte libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie wurden zum Tode verurteilt, bevor die Strafe nach der Zahlung von 460 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Am 24. Juli wurden sie nach Bulgarien überstellt, dort begnadigt und freigelassen.

„Es war eine Tragödie“

Sie hatten stets ihre Unschuld beteuert und berichtet, dass ihnen in libyscher Gefangenschaft unter Folter das Geständnis abgepresst wurde, die Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Über die Aussagen des palästinensischen Arztes, der nach Angaben seines Anwalts mit Hilfe der Vereinten Nationen gegen Libyen vorgehen will, sagte Gaddafi Al Dschazira, bei vielem handele es sich um „nichts als Lügen“.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Gaddafi zudem bestätigt haben, dass die Kinder bereits vor der Ankunft der fünf Krankenschwestern und des Arztes mit dem HI-Virus infiziert wurden. „Es war eine Tragödie, aber es geschah nicht absichtlich“, sagte Saif al Islam demnach über die Erkrankungen. Auf der englischen Internetseite von Al Dschazira war diese Aussage zunächst nicht zu finden.

„Die Europäer haben uns auch erpresst“

Gaddafis Sohn, der kein offizielles Amt in der Regierung ausübt, hatte in den vergangenen Tagen öfters mit freizügigen Angaben über den Fall überrascht. Im amerikanischen Magazin „Newsweek“ gestand er ein, sein Land habe die EU tatsächlich erpresst, indem es für die Freilassung der Krankenschwestern und eines Arztes die Entschädigung in Millionenhöhe ausgehandelt habe. „Aber die Europäer haben uns auch erpresst.“

Es sei in der Tat „ein unmoralisches Spiel“ gewesen, „aber die Europäer haben die Regeln aufgestellt, und jetzt zahlen sie den Preis dafür“, sagte Gaddafi dem Magazin. Auf die Frage, was Frankreich im Gegensatz zu anderen Ländern geboten habe, damit es nun den Zuschlag für ein großes Rüstungsgeschäft erhielt, sagte er: „Wir reden von hunderten Millionen Euro für das Gesundheitswesen in Libyen.“

Die französische Regierung hatte bestätigt, eine umfangreiche Rüstungsvereinbarung mit Libyen abgeschlossen zu haben. Es wäre die erste Lieferung seit Ende des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land im Jahr 2004."

- Afrikanisches Verhältnis zur Medizin: Die südafrikanische Gesundheitsministerin „ist gegn eine Behandlung mit Aids-Medikamenten und sagt, das HIV-Virus könne auch mit Knoblauch und Roter Beete bekämpft werden.“ 10.8. FAZ

Europ. Friedenspolitik Kleine Hufnase ABS

mi 15° b
- ABS-Problem: Daß Menschen zur Panik neigen, ist allgemein bekannt. Das gilt für Finanzmarktakteure in gleicher Weise. Da der Herdentrieb auf global in Echtzeit vernetzten Märkten recht unkonstruktiv ausfallen kann, müssen sich verantwortliche Behördenvertreter so verhalten wie Axel Weber, Trichet und Bernanke: kontrolliert, diszipliniert und konstruktiv (schnelle Tender), damit sie nicht das auslösen, was sie besorgen. Herr Sanio hat sich als unverantwortlicher Boulevard-Redner aufgeführt.
Er hätte ruhig und besonnen seinen Amtsbesorgungen nachgehen müssen, statt die Brandglocke zu läuten. Man kann jedes Problem durch pausenloses Herumschwätzen vergrößern nach dem Motto: wäre doch gelacht, wenn wir aus der Kakerlake nicht eine Raubkatze machen könnten. (FAZ, Banker am Rande des Nervenzusammenbruchs, 9.8.)
- Spielverderber: auch durch anhaltendes Geschwätz läßt sich der Kölner Pegel partout nicht auf 8 m bringen. Gut so.
- Europ. Friedenspolitik im 21. Jahrhundert, Entwurf von Bahr, Stützle, Gießmann (FAZ 9.8.): Alter SPD-Aufguß, der gar nicht erst versucht, global zu denken; die Aufrüstung Irans etwa kommt gar nicht erst vor. Dagegen, trotz Tibet-Annektion, Darfur, Zimbabwe u.s.w. wird der alte Kinderglaube an die UN bekräftigt, in der die Diktaturen über eine qualifizierte Mehrheit verfügen. Europa als Sicherheits-Trittbrettfahrer der USA und glücklicher wirtschaftlicher Nutznießer der Weltkonjunktur soll in seiner Inkompetenz gestärkt werden. Das Gaukelbild der auszubauenden strategischen Partnerschaft mit Rußland wird Putin sicher gut gefallen.
- Da lachen die Chinesen: „Denn sie, die Kleine Hufeisennase, ist es, die in letzter Sekunde den Baubeginn der Dresdner Waldschlösschenbrücke verhindert hat: Das Dresdner Verwaltungsgericht gab gestern einem Antrag von drei Umweltverbänden statt, die vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung von Naturschutzfragen forderten. Erst wenn zweifelsfrei geklärt sei, ob die Brücke das Leben dieser bedrohten Tierart beeinträchtigen würde und wie dies gegebenenfalls verhindert werden könne, dürften die Bauarbeiten beginnen.“ (F.A.Z., 10.08.2007)