Mittwoch, 11. August 2010

Stiften oder Steuern erhöhen? Überflüssige Behörden





Regierungsrat L. wartet auf Arbeit





- Stiften oder Steuern erhöhen?
Diese unsinnige Frage wurde in WDR5 gestellt, wahrscheinlich auch im Hinblick auf die nächste Rundfunkgebührenerhöhung.

Eine demokratische Legitimation ist zwar nötig, aber nicht hinreichend für den ordentlichen Umgang mit Steuergeldern. Die Berichte der Rechnungshöfe zeigen jährlich die üppige Verschwendung von Steuern auf. Das liegt u.a. daran, daß in der Politik Großmäuler wie Gabriel und Intriganten wie Merkel - von den Linksextremisten und Mauermördernachfolgern nicht zu reden - nach oben kommen und dort stets an sich selbst zuerst und an die Vermehrung ihrer Beamtenapparate denken. Beamtenapparate sind leider überall nicht sehr tüchtig, oft versagen sie weitgehend wie die BAFIN.
An Cyril Northcote Parkinson sei erinnert und seine Befunde in Sachen Staatsbürokratie (Die Marine schrumpft, aber die Marineangestellten vermehren sich.). Gleiches gilt für GEZ-Behörden wie den WDR.
Private Stiftungen sind eine gute Alternative im Sinne von Checks and Balances.

Steuern senken ist die einzige Möglichkeit, die Staatsausgaben und die Vermehrung der Staatsbürokratie zu begrenzen.


- "Überflüssige Behörden.
Deutschland ist kein schlanker Staat, stellt Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, fest. 4,6 Millionen Beschäftigte arbeiten im öffentlichen Dienst, einschließlich rechtlich selbständiger Einrichtungen sind es sogar 5,5 Millionen: jeder sechste abhängig Erwerbstätige in Deutschland. ..." Rez. FAZ: Behördenflut in Deutschland, von Haucap, Justus

- Unterhaltungsleistungen des WDR5:
- 13h-Nachrichten WDR5 8.8.: Ausschließlich Naturkatastrophen und Anschläge rund um die Welt + Fußball + Lottozahlen = Der Sender für ...

- WDR5-Zeitzeichen 8.8. widmet sich einem brasilianischen Bankeinbruch: Das müssen wir natürlich wissen, das ist Bildungs-Grundversorgung!