Genscher und die Subventionswirtschaft

lichtung

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht velwechsern

werch ein illtum

(Ernst Jandl)

Ja, was den Sozialstaat angeht, so ist das auch immer noch so. Aber in vielen anderen Punkten hat sich einiges gelichtet. 

Zum Beispiel das globale Großprojekt “Windgerümpel und Solarbretter” zur Zerstörung der sicheren und grundlastfähigen Stromversorgung wurde maßgeblich von der FDP unter Genscher durchgesetzt: 

“FDP will nun das EEG erhalten

Solarthemen 304: Auf dem Bundesparteitag der FDP kippten die Delegierten die Position des Parteivorstandes zur Förderung erneuerbarer Energien und setzten eine programmatische Kehrtwende durch. Das EEG wird nunmehr von allen im Bundestag vertretenen Parteien gestützt. Das auf dem Parteitag beschlossene Wahlprogramm bemüht nun sogar den Namen des Ehrenvorsitzenden, um der Wertschätzung für das in Deutschland erfundene System der festen Einspeisetarife Nachdruck zu verleihen: „Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung.

Das deutsche Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) baut auf dem unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher eingeführten Stromeinspeisegesetz auf.“ Nach einer scharfen Debatte setzte sich mit einer knapp 55-prozentigen Mehrheit ein vom Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer eingebrachter Änderungsantrag gegen den Programmentwurf des Parteivorstandes durch. Dieser hatte unmissverständlich …

Foto: Bundestagsarchiv, Lichtblick/Achim Melde

“Das deutsche Stromeinspeisungsgesetz (StromEinspG) vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633), im Langtitel Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz, trat am 1. Januar 1991 als Einspruchsgesetz in Kraft und war der Vorläufer des EEG. … Entworfen wurde es von den beiden Politikern Matthias Engelsberger (CSU) und Wolfgang Daniels(Grüne), schließlich in den Bundestag eingebracht durch die CSU/CDU-Fraktion”. (Wiki.)

“Deshalb heißt es selbst im FDP-Wahlprogramm von 2009 stolz –

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) baut auf dem unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher eingeführten Stromeinspeisegesetz auf.” (spektrum.de/scilogs)

Seit Genscher beteiligt sich die FDP an der Erhöhung der Strompreise, an der Zerstörung einer zuverlässigen Stromerzeugung und einer planwirtschaftlichen Subventionsdenkweise, denn der Windmüllflatterstrom besitzt durch das EEG Einspeisevorrang zu langfristig garantierten Preisen. Sonst gäbe es diese die Landschaft verschandelnden Vogelhäcksler nicht. 

Der Sachse Genscher studierte in der Diktatur der Ostzone, bevor er mit 25 Jahren nach West-Berlin ging. Er hatte also die Enteignungen der SED hautnah erlebt und die langjährigen Folgen der mangelhaften Staats- und Subventionswirtschaft bis zum Zusammenbruch vor Augen.  

Daß Genscher trotzdem mit den Grünen und der CDU/CSU diesen Weg der Abkehr von der Marktwirtschaft durchdrückte, kann nur verwundern. Daß sich die FDP diesem Kurs unterwarf in einer für ein Industrieland kardinalen Frage, macht die FDP seit Genschers Stromeinspeisegesetz zu einer linken Partei. Für Marktwirtschaftler völlig unwählbar.