Staus, Südafrika, Benzin: 70€-Cent

STRIZZ, Reiche, FAZ

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- "Staus kosten 102 Milliarden Euro. Merkel für private Projekte / BDI will mehr Investitionen. km. BERLIN, 26. Mai. Nach der Privatisierung von Telekom und Bahn sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spielraum für private Initiative auch im Straßenverkehr. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir über Tunnel- und Brückenprojekte hinaus auch bei Straßen private Investoren bekommen", sagte sie auf einer Infrastrukturkonferenz des Industrieverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Die Kanzlerin reagierte auf Klagen der Wirtschaft, dass in Straßen, Kraftwerke, Stromleitungen und Datennetze zu wenig investiert werde. "Konsolidierung schließt Investitionen nicht aus", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. "Zumal dann nicht, wenn dem Staat bis 2012 Mehreinnahmen von 107 Milliarden Euro winken." Da sollte man doch die Verkehrsadern auf den neuesten Stand bringen können.

Der BDI verlangte, die Investitionen in die Verkehrswege des Bundes um jährlich 2 auf 12 Milliarden Euro zu erhöhen. Diesen Betrag habe vor acht Jahren eine Regierungskommission als Investitionsbedarf festgelegt, doch tatsächlich würden vom Bund nicht einmal 10 Milliarden Euro investiert. Man verlange nicht große Neubauten, versicherte BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf, sondern wolle lediglich eine bessere Unterhaltung und einen maßvollen Ausbau.

Der BDI präsentierte eine Studie, wonach 41 Prozent der Bundesstraßen und 20 Prozent der Autobahnen inzwischen erhebliche Mängel aufwiesen. Im Schienennetz der Bahn gebe es 1600 Langsamfahrstellen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Straßen-Staus bezifferten die Ökonomen auf jährlich 102 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel davon seien auf Engpässe im Netz zurückzuführen. "Jeden Tag werden mehr als 30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verschwendet - im Wert von rund 50 Millionen Euro", sagte Schnappauf. In der Energiepolitik stimmte die Kanzlerin der Forderung der Industrie nach neuen Kohlekraftwerken zu. "Wer glaubt, gleichzeitig aus der Atom- und der Kohlekraft aussteigen zu können, der handelt verantwortungslos."

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- "Südafrika in Aufruhr. FAZ 27. Mai 2008. Seit nunmehr zwei Wochen toben in Südafrika fremdenfeindliche Ausschreitungen, wie man sie noch nie gesehen hat. 43 Menschen wurden getötet, mehrere zehntausend Ausländer aus ihren Behausungen vertrieben. Die Polizei war stellenweise völlig überfordert. Erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 mussten die Streitkräfte im Innern eingesetzt werden. Im Grunde hätte die Regierung den Notstand verkünden müssen. ... Ständig ein neuer politischer Skandal. Die Bilanz im Innern sieht nicht besser aus. Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass ein neuer politischer Skandal bekannt würde. Die Stromkrise etwa: Monatelang litt das Land unter Stromausfällen, weil der staatliche Energiekonzern Eskom angeblich nicht mehr genügend Kapazität hatte, die sprunghaft gestiegene Nachfrage zu decken. Der wahre Grund aber war ein anderer: Das Eskom-Management hatte seine Kohlelager nicht mehr aufgefüllt, um zum Jahresende eine glänzende Bilanz präsentieren und sich selbst horrende Bonuszahlungen sichern zu können. Unter normalen Umständen hätten die Manager sofort ausgetauscht werden müssen. Doch in Mbekis Reich wird niemand gefeuert, der dem Herrscher treu ergeben ist. Das gilt für die Gesundheitsministerin, die den Verzehr von Roter Bete gegen Aids empfiehlt, und das gilt für Jackie Selebi, den korrupten Polizeichef des Landes, an dem Mbeki so lange festhielt, bis er ihn beinahe mit in den Abgrund gerissen hätte.
Für Kritik ist die Regierung absolut unempfänglich. Die von ihr betriebene „Transformation der Gesellschaft“ war ein Schuss nach hinten. Der Rassenproporz bei der Besetzung wichtiger Verwaltungsämter hat dazu geführt, dass ganze Provinzverwaltungen wegen geballter Inkompetenz und Korruption zu kollabieren drohen. Abseits der Banktürme von Sandton und den Flaniermeilen von Kapstadt, ist Südafrika auf dem besten Wege, wie der Rest Afrikas zu werden.
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