Viel Arbeit – für ein subsidiäres, vitales Europa

Hans-Olaf Henkel

Statement vor der Bundespressekonferenz 14. Januar 2014

Warum bin ich jetzt in der AfD?

Guten Tag, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Fragen

beantworten, die ich mir im Zusammenhang mit meinem Eintritt in die

AfD selbst stellte und von denen ich glaube, dass Sie mir diese auch stellen

könnten. Für weitere stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

1. Warum bin ich nach jahrzehntelanger Abstinenz überhaupt in einer Partei?

Zwar hatte ich mich immer schon für Politik interessiert, aber trotz einiger

Angebote seitens der SPD und der FDP kam ein solcher Schritt für mich bisher

nicht in Frage. Die Gründe waren vielfältig:

Selbst die FDP, deren Programm am meisten mit meinen Überzeugungen

übereinstimmte, setzte sich für Dinge ein, die ich nicht unterstützen konnte.

So war zum Beispiel die Mitgliedschaft in den Handelskammern, zu der die

mittleren und kleinen Unternehmen in Deutschland immer noch gesetzlich

gezwungen sind, für mich unakzeptabel. Dieses FDP-Dogma entgegen meiner

Überzeugung öffentlich zu vertreten, wäre mir nicht möglich gewesen.

Als unabhängiger Bürger fiel es mir sowieso leichter, meine Position von der

Seitenlinie aus glaubhaft vertreten zu können, als es mir als parteigebundener

Bürger möglich gewesen wäre.

Ganz davon abgesehen, dass ich über Jahrzehnte im Berufsleben völlig

absorbiert war, eröffneten mir die späteren ehrenamtlichen Positionen als

Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und als Präsident der

Leibniz-Gemeinschaft auch einen gewissen, wenn auch geringen, politischen

Einfluss.

Als einstmals enthusiastischer Befürworter des Euro hat mich seine

Entwicklung in den letzten Jahren erschüttert. Ich habe in Wort und Schrift

immer wieder versucht, auf die nach meiner Meinung verhängnisvollen

ökonomischen und politischen Konsequenzen aufmerksam zu machen

und eine Diskussion über Alternativen in Gang zu setzen. Während ich auf

internationaler Basis durchaus auf Resonanz gestoßen bin (www.european-

solidarity.eu), ist das in Deutschland misslungen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, auf der immer stärker befahrenen

Einbahnstraße mit dem Schild „Politiker wechseln in die Wirtschaft“ als eine Art

Geisterfahrer in die Gegenrichtung aufzubrechen.

2. Warum gerade die AfD?

Seit Mai 2010, als Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble auf bekannten

französischen Druck den Maastricht-Vertrag verletzten, die „No-Bail-Out-

Klausel“, also das finanzielle Beistandsverbot, außer Kraft setzten und damit

die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen

Politikern im Süden Europas zum Einsturz brachten, war ich auch auf der Suche

nach politischen Verbündeten.

Mein erster Versuch galt der FDP. Den Mitgliederentscheid zum Europäischen

Stabilitätsmechanismus (ESM), der auf Frank Schäfflers Initiative zustande kam,

habe ich in seinem Sinne unterstützt. Wie Sie wissen, ohne Erfolg.

Daraufhin habe ich versucht, mich mit den eurokritischen Mitgliedern

der Freien Wähler zu verbünden. Das war nur teilweise erfolgreich. Zwar

positionierte sich diese Partei auch gegen sämtliche Rettungsaktionen für den

Euro, ist aber weiterhin für den Erhalt der Einheitswährung. Diese Position

machte für mich keinen Sinn, denn wie kann man für den Euro sein, sich aber

weigern, ihn zu retten?

Mit der Gründung der AfD trat dann zum ersten Mal eine Partei auf die Bühne,

die sich zu Alternativen zum Einheitseuro bekennt.

3. Warum bin ich erst jetzt in die AfD eingetreten?

Ich habe ich die Entwicklung der Partei nach ihrer Gründung genau verfolgt und

damit auch die vielen Negativschlagzeilen.

In den letzten Monaten bin ich für die AfD auf mehreren größeren

Veranstaltungen aufgetreten. Dabei ist mir zu meiner eigenen Überraschung

aufgefallen, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer offensichtlich

aus der Mitte unserer Gesellschaft kam. Natürlich war es mir nicht möglich,

eine wissenschaftlich belastbare Studie zu erstellen, aber ich bin fest davon

überzeugt, dass das Bildungsniveau der Teilnehmer meilenweit über dem

Durchschnitt der Bevölkerung und den Unterstützern der anderen großen

Parteien liegt. Fast alle - Mitglieder der AfD, Sympathisanten und Interessenten

- trieb nicht nur die Sorge um die Zukunft des Euro, sondern die Sorge um die

Zukunft unserer Gesellschaft und Europas insgesamt in diese Veranstaltungen.

Ich bin so buchstäblich Hunderten von Personen begegnet, die sich in der

einen oder anderen Art zur AfD bekennen wollten oder sich für diese neue

Partei interessierten. Ich kann natürlich nicht für die Motive aller meine

Hand ins Feuer legen, aber ich habe nicht einen einzigen Fall erlebt, in dem

ein Fragesteller, Zwischenrufer oder Mitdiskutant mich durch eine schräge,

verrückte oder gar verfassungsfeindliche Position in Verlegenheit gebracht hat.

Für mich war dies eine Art notwendiger politischer Marktforschung, bevor ich

mich auf die AfD festlegen konnte.

Ich habe mich dann intensiv mit der Führung der Partei beschäftigt. Mir

wurde dabei klar, wieder im Gegensatz zu dem, was Vertreter der politischen

Konkurrenz und der Medien verbreiteten, dass im Bundesvorstand der

AfD keine politischen Hasardeure, sondern ausschließlich Ehrenfrauen und

Ehrenmänner tätig sind. Wobei ich gern zugebe, dass mich vor allem der

frische, unkomplizierte, unbestechliche Charme des Vorsitzenden besonders

beeindruckte. Ja, es stimmt, so eine sämtliche Klischees über deutsche Politiker

über den Haufen werfende Person, ist bisher noch nicht in den deutschen

politischen Ring gestiegen. Und, es stimmt auch, genau solche Personen

brauchen wir.

Ebenso deutlich wurde mir, dass die Führung der AfD nicht nur mit vollem

Einsatz gegen den Einfluss rechtsextremer Elemente auf allen Ebenen in

der AfD ankämpfen muss, sondern dass sie auch tut. Dieser Parteispitze

vorzuwerfen, sie täte nicht genug gegen rechtsextremen Einfluss, würde

diesen billigend in Kauf nehmen oder gar fördern, ist an Niedertracht nicht

mehr zu überbieten. Wenn alle Parteien in den Nachkriegsjahren gegenüber

rechtsextremen Einsteigern so konsequent vorgegangen wären, wie es die AfD

heute tut, hätten sich in den Reihen von CDU, CSU, SPD und FDP kaum so viele

ehemalige Mitglieder der NSDAP, SS und SA einschleichen und so lange auf

einflussreichen Positionen ausharren können!

Schließlich habe ich mir einen besonders gründlichen Eindruck vom Berliner

Landesverband verschafft, dem meines Wohnsitzes. Mit vielen Mitgliedern bin

ich auf einer größeren Veranstaltung zum Thema Europa zusammengetroffen,

habe die Mitglieder des Vorstandes persönlich kennengelernt. Auch hier

war ich von der Ernsthaftigkeit, ihrer liberalen Einstellung und ihrem

Enthusiasmus schlichtweg begeistert. Kurz vor Weihnachten habe ich dann

beim Landesverband Berlin den Antrag auf Aufnahme eingereicht. Er wurde

angenommen.

Gestern durfte ich bei einer Arbeitssitzung teilnehmen, die der Bundesvorstand

unter Leitung von Professor Lucke einberufen hat. Das Ziel war die die

Erarbeitung eines Programms für den Europawahlkampf. Ich kann Ihnen

sagen, dass ich sowohl von der konstruktiven Atmosphäre als auch der

Diskussionskultur der Gruppe beeindruckt war. Wir teilten uns zunächst in zwei

Untergruppen. Unter den ca. 15 Personen meiner Gruppe wirkten Vertreter

aus verschiedenen Bundesländern, Berufen, Frauen und Männer, darunter

sechs Professoren mit. Der Programmentwurf ist noch nicht fertig und muss

natürlich dann auch den Mitgliedern zur Diskussion, weiterer Veränderung und

Abstimmung vorgelegt werden, aber eins kann ich Ihnen schon jetzt verraten:

Es wird ein Programm für ein besseres und nicht gegen Europa sein. Es wird das

einzige Europawahlprogramm sein, welches sich dem verhängnisvollen Trend

zu Zentralismus, Gleichmacherei und Sozialisierung entgegensetzt und sich für

Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung

einsetzt.

(...)