Montag, 26. Mai 2014

Protestwahl in Großbritannien, Dänematk, Frankreich und Griechenland



Ukip (GB) 23%, FN (F) 26%, Syriza (GR) 26% - diese hohen Stimmergebnisse von EU-kritischen Parteien sind die Quittung für die Arroganz und die Unklugheit der Parteien, die Brüssel beherrschen. Die Wahlbeteiligung von 43% zeigt zudem, daß das kastrierte EU-Parlament auch kein sehr großes Interesse findet. Ein Teil der Stimmenthaltung verdankt sich wohl auch der Tatsache, daß nicht die richtige Partei kandidierte. Wer nicht FN oder Ukip wählen wollte, aber auch nicht Hollande oder Cameron, der blieb zuhause. 
   Trotzdem können die Mehrheitsfraktionen im EU-Parlament ganz zufrieden sein, mit 212 Sitzen behalten die Rechtssozialisten (EVP, Juncker) ihre Mehrheit, gefolgt von den Linkssozialisten (S&D, Schulz). Doch werden aus den Ländern, namentlich aus Frankreich und Großbritannien, veränderte Impulse kommen, die auf mehr Nationalstaatlichkeit hinauslaufen werden. Aus Deutschland werden sie eher schwach ausfallen, denn die EU-kritische AfD war zwar mit 7% erfolgreich, doch verglichen mit den 20%plus-Ergebnissen in anderen Ländern nimmt sich das bescheiden aus. Die junge Partei, deren Name viele immer noch nicht kennen, wird jetzt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und kann in Deutschland mehr CDU-Wähler ansprechen. Das wird sich längerfristig in Berlin und Brüssel auswirken.