Freitag, 7. November 2014
GDL alias Gemeinschaft der Lumpen?
Der Jurist beleuchtet alles, aber er erwärmt nichts, lautet ein Bonmot.
Zur Erwärmung wurde das Recht auch nicht geschaffen, sondern zur Lenkung der Bürger und zur Herstellung von Sicherheit. Der Krieg aller gegen alle soll unterbleiben. Übergriffe auf Leben und Freiheit sollen unterbunden werden. Die Rechte des einzelnen Bürgers sollen unangetastet bleiben. Aus der Aufgabe der Grundsicherung früherer Zeiten ist längst ein dichtes Gesetzesgeflecht geworden, zu dem sich Richterentscheidungen hinzufügen. Und solche Richterentscheidungen folgen natürlich den Neigungen der Richter, die dem Zeitgeist folgen. Nach 1968 wuchs eine Juristengeneration heran, die, wie Franz-Josef Degenhardt und Uwe Wesel, um nur zwei Exponenten zu nennen, gegenüber sozialistischen und gewerkschaftsfreundlichen Standpunkten offen war.
So wurde aus der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes durch Richterurteile immer mehr ein grenzenloses Streikrecht, während das Streikabwehrrecht abgebaut wurde. Selbst subventionierte Staatsbetriebe wie die Bahn dürfen gefahrlos schikaniert werden. Und nicht nur das. Tausende unbeteiligte Bürger dürfen als Reisende schamlos geschädigt werden. Und das einzige, was die große Koalition unternimmt, ist ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, in dem sie sich auf die Seite des großen DGB stellt, des größten Gewerkschaftskonzerns. Ein Streik einer DGB-Gewerkschaft gegen die Reisenden wäre aber ebenso verwerflich, wie es der Streik der kleinen Spartengewerkschaft GDL alias Gemeinschaft der Lumpen ist.
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