Das wäre vertrauensbildend

Wo sind denn hier die Bilder - das große Papier der englischen Geschichte - die Magna Charta Libertatum von 1215  

(Bild: Wiki.)

Da hört man aus der Ägäis, daß ein Segler niemanden für einfache Bootsarbeiten (Schmirgeln, Streichen) findet. Aus Sevilla und Cadiz kommt die Meldung, daß trotz Suche keine Anzeichen von Krise zu entdecken seien. Werden die Arbeitslosenzahlen gefälscht, wie bei der Aufnahme Griechenlands alle Statistiken gefälscht waren? Den Brüsselkraten,  ihren Verbündeten und Strippenziehern ist das zuzutrauen.  

Ob die National Security Agency da helfen kann? Alle Politiker sollten ständig abgehört werden. Das wäre vertrauensbildend. Denn sie haben zu viel Macht. Aber das scheitert natürlich an Artikel 10 GG. Mächtige Politik ist aber immer eine Gefahr und bedarf der genauen Beobachtung. Wie dies, aus Gründen der Gefahr für Leib und Leben (Art. 2,2 GG), auch für Kriminelle und Attentäter gelten muß. Die Mobilität von Schwerstverbrechern ist sehr hoch, sie operieren und verstecken sich international, so daß eine globale Überwachung nötig ist.

Eine solche Überwachung kann selbstverständlich ihrerseits zur Gefahr werden und sie ist dies in allen Ländern, in denen die Individualrechte nicht gesichert sind - das sind die meisten auf dem Globus. In Rußland, China, Kuba, Ägypten etc. gibt es keine freiheitliche Rechtskultur und werden Menschen verfolgerisch verhaftet. In Europa und Amerika gilt es, die individuell garantierten Rechte zu wahren. Sie sind vor allem über ein ausgeufertes Steuerrecht in Gefahr geraten. Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft, die Finanzämter haben Zugriff auf die Konten. Verglichen damit sind alle Facebook- und Google- und Email-Daten nicht einmal Peanuts.

Ich habe mich immer gefragt, warum die englische Geschichte - soweit das für Geschichte überhaut möglich ist - so günstig für England selbst verlaufen ist. Den Grund sehe ich vor allem in den Eigentumsrechten, die die Zentralgewalt in ihren Möglichkeiten begrenzten. Die Wendung “My home is my castle” ist dabei die Grundlage der individuellen Freiheit. Persönliches Eigentum begrenzt die Möglichkeiten des Staates und gewährt den Spielraum, den eine freie Zivilgesellschaft braucht. Daraus erwuchs die Demokratie, nicht etwa umgekehrt. Wer die Steuerlast in immer größere Höhen treibt, entzieht der freien Zivilgesellschaft die Mittel und engt die Möglichkeiten des Einzelnen ein. Es ist dies der einfachste und unauffälligste Weg, eine sanfte Diktatur auf demokratischem Weg zu errichten. Und man muß befürchten, daß diese das Fernziel fast aller im Bundestag vertretenen Parteien darstellt. Eine Demokratie, die dem Individuum nur noch auf Antrag ein Taschengeld auszahlt und ihn ansonsten von der Wiege bis zur Bahre alimentiert. Und über das Geld der Gesellschaft per Politikerkaste verfügt. Das machen sie amliebsten.