Sonntag, 23. September 2012

Alles klar, Herr Kommissar?






“Deutschland hat die Krise mitverursacht”, sagt der Kommissar, der von Brüssel aus einen guten Überblick hat. Durch seine merkantilistische Tour habe Berlin für Ungleichgewichte in Europa gesorgt. Statt die Löhne zu verdoppeln, habe Berlin nichts getan. Das wird die rote Arbeitsministerin von der Leyen mit einem gewissen Wohlwollen hören. Auch sitzt der EU-Kommissar Laszlo Andor auf dem gleichen Sozial-Stuhl wie Leyen, nur eben in Brüssel. Da will die aufdringliche Dame vielleicht einmal hin, wenn sie in Berlin nichts Besseres bekommt. Also, um es noch einmal zu verdeutlichen: die Südpolitiker haben nicht unsolide und verantwortungslos gehandelt und maßlos, oft auch noch für Bauruinen, Schulden angehäuft, und dadurch ihre Kreditlinien hemmungslos überzogen, nein, Deutschland, das ja ebenfalls stark verschuldet ist, hat durch Dumpinglöhne die Süd-Paten zu einem Ausgleich gezwungen.
Man hat schon viel Unsinn aus Brüssel gehört, dieser giftige Vorwurf aber erreicht eine neue Stufe der Unverfrorenheit. Hat die Bundesregierung diese Frechheit zurückgewiesen und die Überweisungen nach Brüssel zur Überprüfung aufgerufen? Gerade hat der Haushaltsbericht 9 Milliarden Euro Mehrzahlung an die EU ausgewiesen, als Deutschland aus Brüssel erhält. Nein, aus Berlin hat man zu den irrwitzigen Behauptungen des Kommissars Andor nichts gehört. Die Zahlmeisterrolle auf mehreren Ebenen wird im Bundestag von keiner Partei in Frage gestellt. Wie in Rußland und Weißrußland gibt es fast keine Opposition.
Das sollte sich ändern. Nächstes Jahr wird gewählt. Die WAHLALTERNATIVE 2013, 
eine Bürgerinitiative, hat sich gegründet.  
Ihr Ziel ist es, in Kooperation mit der Bundes-Partei der Freien Wähler zu den Wahlen im nächsten Jahr anzutreten und eine ernstzunehmende und glaubhafte Alternative zu den Europazahlmeister-Parteien zu bieten. 
Im Erfolgsfalle wird Brüssels Weg zur sanften Diktatur etwas steiniger.