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“Deutschland hat die Krise mitverursacht”, sagt der
Kommissar, der von Brüssel aus einen guten Überblick hat. Durch seine
merkantilistische Tour habe Berlin für Ungleichgewichte in Europa gesorgt. Statt
die Löhne zu verdoppeln, habe Berlin nichts getan. Das wird die rote
Arbeitsministerin von der Leyen mit einem gewissen Wohlwollen hören. Auch sitzt
der EU-Kommissar Laszlo Andor auf dem gleichen Sozial-Stuhl wie Leyen, nur eben
in Brüssel. Da will die aufdringliche Dame vielleicht einmal hin, wenn sie in
Berlin nichts Besseres bekommt. Also, um es noch einmal zu verdeutlichen: die
Südpolitiker haben nicht unsolide und verantwortungslos gehandelt und maßlos,
oft auch noch für Bauruinen, Schulden angehäuft, und dadurch ihre Kreditlinien hemmungslos
überzogen, nein, Deutschland, das ja ebenfalls stark verschuldet ist, hat durch
Dumpinglöhne die Süd-Paten zu einem Ausgleich gezwungen.
Man hat schon viel Unsinn aus Brüssel gehört, dieser giftige
Vorwurf aber erreicht eine neue Stufe der Unverfrorenheit. Hat die
Bundesregierung diese Frechheit zurückgewiesen und die Überweisungen nach
Brüssel zur Überprüfung aufgerufen? Gerade hat der Haushaltsbericht 9
Milliarden Euro Mehrzahlung an die EU ausgewiesen, als Deutschland aus Brüssel
erhält. Nein, aus Berlin hat man zu den irrwitzigen Behauptungen des Kommissars
Andor nichts gehört. Die Zahlmeisterrolle auf mehreren Ebenen wird im Bundestag
von keiner Partei in Frage gestellt. Wie in Rußland und Weißrußland gibt es
fast keine Opposition.
Das sollte sich ändern. Nächstes Jahr wird gewählt. Die
WAHLALTERNATIVE 2013,
eine Bürgerinitiative, hat sich gegründet.
Ihr Ziel ist es, in Kooperation mit der Bundes-Partei der
Freien Wähler zu den Wahlen im nächsten Jahr anzutreten und eine
ernstzunehmende und glaubhafte Alternative zu den Europazahlmeister-Parteien zu
bieten.
Im Erfolgsfalle wird Brüssels Weg zur sanften Diktatur etwas steiniger.
