Freitag, 5. Dezember 2014

Schmuggelware und "Schwitzkasten"




Falls Sie mal von Cornwall nach Staten Island schwimmen wollen, dann Kurs auf Manhattan nehmen, aber ein bißchen links halten, dann müßte es klappen.
(Bild: Quasipalm/Wiki.)




FAZ.NET, 23.07.2014
Im Würgegriff der Staatsgewalt
Von Patrick Bahners, New York
Unter den fünf Stadtbezirken von New York ist Staten Island das unbekannte Land. Die Insel ist nicht ans U-Bahn-Netz angeschlossen, von Manhattan muss man die Fähre nehmen.  ...
Auch in Tompkinsville gibt es einen Park. Ohne landschaftsarchitektonische Augentäuschungen geht er in einen Parkplatz über. In dieser Randzone des Großstadtlebens, vor den Türen von Billigläden und Schnellrestaurants, konnte man bis zum Donnerstag vergangener Woche an fast jedem Tag Eric Garner antreffen. Er war nicht zu übersehen, mit seiner Körpergröße von 1,90 Metern und einem ebenso imposanten Leibesumfang. Bei der Autopsie wurde ein Gewicht von 159 Kilogramm gemessen. Garners Spitzname im Viertel war Big E. Unter den Müßiggängern ragte er heraus wie in der Silhouette von Brooklyn die Türme stillgelegter Fabriken, deren Erhaltung ein vorrangiges Interesse des Denkmalschutzes ist. Garner, 43 Jahre alt und Vater von sechs Kindern, verkaufte Zigaretten, einzeln, zum Stückpreis von 50 Cent.

Bürgermeister Bloomberg hat das Rauchen in den Parks verbieten lassen. Ohnehin verboten ist der Verkauf loser Zigaretten, da dem Staat so die Steuer entgeht, die er auf die Schachtel erhebt. Eine Schachtel von zwanzig Zigaretten kostet in New York 14,50 Dollar. Eine Nebenfolge der fiskalpolitischen Marktverzerrung: bescheidene Verdienstmöglichkeiten für jemanden wie Eric Garner, einen Gelegenheitsarbeiter mit wenigen Gelegenheiten. In jüngerer Zeit war er zweimal für ein halbes Jahr bei der Parkverwaltung tätig ...
Donnerstag, der 17. Juli 2014, war ein heißer, für New Yorker Sommer aber nicht übermäßig heißer Tag. Am Nachmittag wurde Eric Garner unter dem Verdacht des illegalen Zigarettenhandels von der Polizei in Gewahrsam genommen. Er widersetzte sich der Festnahme, wurde überwältigt und verlor das Bewusstsein. Der zuckerkranke Asthmatiker wurde ins Krankenhaus gebracht, wo nur noch sein Tod festgestellt werden konnte.    ...
Ein Ergebnis der unverzüglich eingeleiteten Untersuchungen nahm der Bürgermeister auf einer Pressekonferenz am Freitag vorweg: Ein Polizist im Zivil, der inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, wandte einen "chokehold" an, einen Würgegriff, der im amtlichen Handbuch der Polizei unter den verbotenen Methoden aufgeführt wird. ...

Alle Polizisten New Yorks werden sich nach wissenschaftlicher Überprüfung der geltenden Festnahmeregeln einer Nachschulung unterziehen müssen: Diese von Bratton am Dienstag verkündete Maßnahme klingt denkbar drastisch. ...

Brattons Kapital ist eine Legende, der Glaube, die New Yorker Polizei habe das Verbrechen durch Anwendung der sozialwissenschaftlichen Theorie von den "zerbrochenen Fenstern" besiegt: durch aggressives Vorgehen gegen die kleinen Störer des alltäglichen Friedens wie Bettler, Graffitisprayer und Straßenhändler, die angeblich das Ambiente der Anarchie schaffen, in dem Autodiebe prosperieren. Bratton hat sich festgelegt: Garners Tod ist kein Grund zum Überdenken dieser Theorie. Der Tompkinsville Park, der nun einen makabren Tourismus anziehen wird, war einmal ein berüchtigter Drogenumschlagplatz. …”


Der Herr Bahners stellt nicht die Frage, warum sich ein Kleinkrimineller, der gewohnheitsmäßig geschmuggelte Zigaretten einzeln verkauft, gegen die Polizei wehrt. Schuldet er den Anordnungen der Polizei keinen Respekt? Man mag ja der Meinung sein, daß das Schmuggeln von Zigaretten in Ordnung und ihr steuerfreier Verkauf zu vertreten sei, rechtens aber ist das nicht. 
Wenn die Polizei Anordnung hat, gegen Gewohnheitstäter vorzugehen, dann hat sich der Täter den Anweisungen der Polizisten zu fügen. Wenn er das nicht tut, muß die Polizei Zwang einsetzen. In diesem Fall einen an sich harmlosen “Schwitzkasten”. In meiner Schulzeit gab es in den unteren Klassen in den Pausen regelmäßig bei Balgereien den “Schwitzkasten”. In diesem Fall entgleiste diese harmlose Zwangsmaßnahme durch das alleinige Verschulden des Kleinkriminellen Garner mit bedauerlichen Folgen.

Der Journalist Bahners vertuscht, daß es sich um geschmuggelte Zigaretten handelt, der Titel des Artikels ist auf reißerische Weise anti-polizeilich, wie auch die ganze Darstellung in der Tendenz parteiisch ist.