Was die Nachbarn so machen

Da gibt es den Herrn Abu Qatada, einen der übelsten Haßprediger zwischen London und Kabul. England wollte ihn viele Jahre hindurch nach Jordanien abschieben, doch der Haßprediger fand Unterstützung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie auch ein englischer Verbrecher, der das Wahlrecht im Gefängnis begehrte. Solche und zahlreiche ähnliche Vorfälle bewogen die Konservativen auf ihrem letzten Parteitag, eine neue “Bill of rights” in Angriff zu nehmen, um sich die englischen Rechte vom EuGfM zurückzuholen.

Solche Abu Qatadas gibt es nicht nur in England, sondern auch in Frankreich, wo sie ebenfalls junge Islamisten heranziehen, gegen die sich Paris jetzt verstärkt wehren will. Da läge es doch nahe, daß sich Frankreich ebenfalls gegen die Kuscheljustiz in Straßburg wendet und die maßlose Europäische Menschenrechtskonvention verläßt. Es gilt, Maß und Mitte zu wahren gegen Anmaßungen des Europarats, der eigene Ziele auf Kosten der Länder verfolgt. Prüfungen und Empfehlungen ohne rechtsverbindlichen Charakter können dem EuGfM belassen werden.