Wege und Holzwege

Er sei nicht der Regierungssprecher, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio auf der Jahresfeier der NRW-Akademie der Wissenschaften, aber er sehe die Berliner Regierung auf dem richtigen Weg, wenn sie eine Politik des Zurück zu den Verträgen verfolge.

Man hätte aber diese Rede durchaus als Bewerbung verstehen können. Zurück zu den Verträgen, die in Serie gebrochen wurden? Das ist nicht mehr als die Formulierung eines frommen Wunsches. Wird nicht seit einem Jahr die EZB konsequent zu einer Zentralbank mit Doppelmandat nach US-Muster umgebaut? Gegen alle Verträge. Die EZB soll nicht mehr nur für Geldwertstabilität sorgen, so der Gründungsauftrag, sondern auch für die Staatsfinanzierung und für Wirtschaftswachstum bereitstehen. Aber ohne den Grundsatz der Eigenverantwortung, wie er die amerikanischen Einzelstaaten verpflichtet. Auf diesen Umbau ging Di Fabio gar nicht erst ein.   

Allerdings benannte er einen Punkt, der in den (Blockflöteneinheits-) Medien weithin unterschlagen wurde: die Bankenregulierung Basel II, die Staatsanleihen “risikolos” stellte, die damit also nicht mit Eigenkapital besichert werden mußten. Die Regierungen fanden sich so seriös, daß sie diese Regelung trafen. Während sie dieses Bonitätsversprechen abgaben, verschuldeten sie sich weiter maliziös und munter und erwiesen sich damit als außerordentlich unseriös. Was die nachhaltige Staatsschuldenkrise auslöste.

Statt di Fabio hätte man doch besser Bernd Lucke von der AfD eingeladen. Zusammen mit dem früheren Akademie-Präsidenten und Bonner Geldtheoretiker Manfred J.M. Neumann, der mit Lucke im vergangenen Jahr ein Konzept für den Austritt Griechenlands über eine Parallelwährung vorstellte.