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„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt
von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große
Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher
Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen
Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und
der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren
Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des
Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine
Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen
Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen
Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
– Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat,
Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60. (Wiki.)
Das Böckenförde-Paradoxon läßt sich generell
auch so formulieren: Jeder Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht
schaffen kann.
Das gilt insbesondere für den zivilisierten, freiheitlichen Staat, denn eine blühende Wissenschaft, einen fortschreitenden Wohlstand und
eine Verfeinerung der Sitten können Staatsbeamte nicht hervorbringen, - schon
gar nicht halbgebildete Berliner Parteihäuptlinge - , das kann nur eine
entsprechende Tradition mit einem Fortschrittsgedanken.
Was Aristoteles unbeholfen das “edle Leben”
als Staatszweck nennt, ist tatsächlich das zivilisierte Leben der Gesellschaft,
das die Staatsorganisation schützen muß, aber nicht beschädigen darf - etwa
durch freiheitsfeindliche Ideologien und entsprechenden Einsatz der
Staatsmaschine. Nationalismus, Kommunismus und die Multi-Kulti-Ideologie sind
solche Ideologien, die weit in das Fundament der zivilisierten Gesellschaft
schädigend eingreifen.
Wenn der freiheitliche Staat die
Voraussetzungen seiner Existenz auch nicht hervorbringen kann - zerstören kann
er sie allemal.
Derzeit tut er das durch die Duldung und
Finanzierung massenhafter, völlig unqualifizierter und illegaler Einwanderung.
