Richtige und falsche Maximen für Steuereintreiber

Richtige und falsche Maximen für Steuereintreiber
Der französische Finanzminister Colbert nannte einmal die Besteuerung eine Kunst, den Gänsen ein Höchstmass an Federn unter einem Mindestmass an Zischen auszureissen. Die Grundsatze dieser Kunst wurden von einem italienischen Finanzwissenschaftler namens Puviani ausgearbeitet und werden auch heute noch grossenteils gern von unseren Finanzministern beherzigt:

* Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuern im Preis der Waren zu verstecken.
* Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
* Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden (ein Zukunftsprogramm!).
* Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
* Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer (aktuelles Beispiel: Solidarbeitrag).
* Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen (System der progressiven Steuern und Abgaben, ungünstige Abschreibungsregeln).
* Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen (es wird mit diesem Argument gegenwartig eine echte Steuerreform verhindert).
* Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsachliche Höhe ihrer Belastung (glänzend gelungen)
* Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann (gelungen).
* Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabenpositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen, damit Aussenstehende nicht die tatsachlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Arbeitslosengeld II, Nuklearenergie, Selbstfindung

mi 7° b

- Selbstverwiklichung statt Selbstfindung ist das Panier.

- "25.02.08 FAZ: Inland in Kürze
Ärger über Sarrazin - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist wegen einer Äußerung über Berliner Schüler in die Kritik geraten. ... " In Bayern seien die Schüler ohne Abschluß besser als in Berlin die mit Abschluß.

- " ... 5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II.
Die mit Abstand größte Empfängerzahl entfällt auf die Hartz-IV-Leistungen. 5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II, mehr als 1,9 Millionen das neue Sozialgeld. Zusammen sind das knapp 90 Prozent aller, die eine Mindestsicherung erhalten. Die Zahl der klassischen Sozialhilfeempfänger ist dagegen fast vernachlässigbar. Darauf haben seit dem Jahr 2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Diese Gruppe umfasst nur noch rund 82.000 Menschen. Außerdem gibt es Leistungen für 680.000 Bedürftige, die mindestens 65 Jahre und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, für rund 200.000 Asylbewerber und etwa 60.000 Kriegsopfer, die in die Kategorie der Mindestabsicherung fallen.
Zum Thema: * Lohnt es sich noch zu arbeiten?
* Steuerpolitik: Durchschnittsverdiener - Zahlmeister vom Dienst" FAZ 28.2.

- Zerstört die Steuergier der Staatsbürokraten Wirtschaft und Gesellschaft? Aber ja. Programm Helotentum.

- Strahlende Zukunft: Installierte Nuklearenergie in 2006 weltweit: 372 GW , erw. 2030: 635 GW

Steuerraffstaat, Apostasie

mi 11° w

- - Zerstört der Steuerraffstaat (Steuer-Raff-Staat) Freiheit und Demokratie? Aber ja. Wir nähern uns der Fürsorgediktatur.

- "28.02.08 Todesstrafe für Apostasie?
Die EU protestiert gegen eine Gesetzesvorlage in Iran
wgl. FRANKFURT, 27. Februar. Die Europäische Union hat in einem Schreiben an die Verantwortlichen in der Islamischen Republik Iran Pläne verurteilt, ..." FAZ // Besonders gefährdet sind die Bahai, die einen, im allerweitesten Sinne, aufgeklärten Islam vertreten.
- 14.10.07 Schlimmer als Prostitution. Muslime, die dem Islam abschwören, fürchten die Gewalt von Fundamentalisten und die Verachtung ihrer Familien
VON UTA RASCHE / / FRANKFURT. Muslime, die ihre Glaubensgemeinschaft kritisieren, leben gefährlich. Denn Apostasie gilt gemäß der Scharia als Todsünde. ..." FAZ

Sumpf des Moralismus

mi 9° b 6998 12694 1,51 WTI 99,55

- Unbedingt Hauffs Roman “Liechtenstein” besorgen & lesen.

- Der Sumpf des Moralismus zeitigt Heuchelei und Unfreiheit: ""Man überlebt nicht, wenn man die Moral hochhält". Wie werden ethische Fragen auf Deutschlands Führungsetagen diskutiert? / Befragung von Topmanagern ergibt widersprüchliches Bild / Von Eugen ...
Gelten moralische Kategorien den deutschen Vorständen als wichtiger Handlungsrahmen? Oder haben sie in ihrer Vorstellungswelt lediglich den ..." 26.2.

- Der Sumpf des Moralismus zeitigt Faulheit, Heuchelei und Unfreiheit: " Die Sozialindustrie schafft das Problem. Der Kritik der Leserin Dr. Astrid Schirner im Leserbrief "Die Eltern sind das Problem", F.A.Z. vom 30. Januar, ist uneingeschränkt zuzustimmen. ... Sie wartet nich auf 'Hilfesuchende', sie 'geht auf Hilfebedürftige zu' ... " Michael Neelsen, Erkrath, ., 20.2.

- "Erdogan sei Dank!
Zur Berichterstattung über den Erdogan-Besuch: Endlich! Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat unmissverständlich gesagt, was seine Regierung ... : keine Anpassung an europäischen Lebensstil und westliche Normen ..." Herbert Rauter, Bad Herrenalb, 20.2.

- " Der Herr der Türken.
Zum Leitartikel "Die türkische Frage" von Berthold Kohler (F.A.Z. vom 12. Februar): Die Chuzpe, mit der Ministerpräsident Erdogan das tragische ... Türkisierung Europas ..." Treufried Grau, Sttgt., 20.2.

- " Eineiige Zwillinge nicht genetisch identisch.
pps. FRANKFURT, 19. Februar. Eineiige Zwillinge sind zwar meist kaum zu unterscheiden, sie sind aber genetisch nicht identisch. Das hat ein ... fehlerhaft kopiert ..." 20.02.08

Staatsbürokraten als Arbeitsplatzgefährder

mi 11° R Dow 12684.92 +0.91% Dax 6985.97 1,50

- Lale Akgün, SPD: "Ein bisschen Assimilation muss sein.
Erdogan will die türkischstämmigen Migranten zu einer Gruppe schmieden und renationalisieren. Das ist das Gegenteil von Integration.
Der Satz "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", den der türkische Ministerpräsident Erdogan am vorvergangenen Sonntag in der Köln-Arena seinen Zuhörern zurief, hat die Diskussion über das Verständnis von Integration neu entfacht. ..." Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 24.02.2008

- Die Staatsbürokraten als Arbeitsplatzgefährder: "... Was hätte es Sie gekostet, wären Sie hiergeblieben?
Das kann ich nicht genau sagen, weil es von vielen Faktoren abhängt und das Gesetz mehrfach geändert wurde. Damals hätte das im schlechten Fall wohl 40 Millionen DM gekostet. Das hätte das Ende des Unternehmens sein können. ..." , „Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein Geschäft", FAS 24.2.08

- Geht doch: " Korea kündigt Steuersenkung an
pwe. TOKIO, 25. Februar. Mit niedrigeren Steuern, Deregulierung und Privatisierungen will der neue Präsident von Südkorea, Lee Myung-bak, der ..." 26.2.

- Geht doch: "Die Schweiz plant weitere Steuersenkungen. Nach den Unternehmen sollen jetzt die Familien profitieren. du. Nach der knappen Annahme der sogenannten Unternehmensteuerreform II sollen in der Schweiz möglichst bald weitere Steuern ..." 26.2. FAZ