Wählerfeindlich

Glücklich das Land, das keine Verfassung braucht. 

Es muß dann die Verfassung auch nicht ändern, was immer größere Probleme bereitet. Denn alles hat seine Zeit. Die Zeit läuft ab, neue Sicht- und Verhaltensweisen stellen sich ein, ganz andere, unvorhergesehene Schwierigkeiten wollen gemeistert werden.

England zum Beispiel hat es gut ohne Verfassung geschafft. In den USA ist die Verfassung so allgemein formuliert, daß sie kein schmerzendes Korsett abgibt.

In Deutschland ist das etwas anders. Das Grundgesetz GG war 1949 als Provisorium gedacht und wurde am 20. Mai ohne Referendum eingeführt. Dabei ist es bis heute geblieben. Vor allem die Wählerfeindlichkeit schmerzt. Nur den Bundestag darf der Bürger wählen, aber nur zur Hälfte. Zur anderen Hälfte darf er nur Parteien wählen, die ihre eigenen Partei-Listen aufstellen. Nach der Wiedervereinigung war eine neue Verfassung mit Volksabstimmung nötig, doch das Bundestags-Parteienkartell hatte keine Lust dazu. Ihnen gefällt die Wählerfeindlichkeit des GG. Sie wollen ihr Süppchen ungestört kochen. Das ist nicht fein.

Langsame Enthüllung

“Ich fand nie heraus, wer den Auftrag zur Ermordung Galina Starowoitowas gegeben hatte … Ich fand auch nie heraus, weshalb sie liquidiert worden war. Doch ich fand heraus, daß in den Neunzigern, als junge Leute wie ich ein neues Leben in einem neuen Land aufbauten, eine Parallelwelt neben der unsrigen existiert hatte. Sankt Petersburg hatte viele Schlüsselmerkmale des Sowjetstaates konserviert und perfektioniert: Es war ein Regierungssystem, das seine Feinde eliminierte …”, so die inzwischen knapp fünfzigjährige Masha Gessen im Vorwort ihres Putin-Porträts.

Die Etnologin und Politikerin Galina Starowoitowa wurde 1998 im Treppenhaus ihres Mietshauses erschossen, wie die Journalistin Politkowskaja. Auch in diesem Mordfall wurden die Auftraggeber nicht ermittelt.

Das Leben in Rußland ist mittlerweile für Oppositionelle noch schwieriger geworden in dem Maße, wie der aus dem Nichts aufgetauchte Putin sein wahres Gesicht zeigt.

Musik ist mit Geräusch verbunden

Es geht auch mit Humor, war Kagels Auffassung, die sein Schüler Manos Tsangaris übernahm. 
Im Stück FINAL MATCH wirft der Schlagzeuger – hier im Bild – Holzklöppel in einen Kasten vor ihm. Noch dieser und jener theatralische Klamauk mischt sich darein. 

Im Düsseldorfer Konzert am 25.4.14 wurde es dann aber ernster mit Stücken von Mark Andre und Helmut Lachenmann, in dessen MOUVEMENT (VOR DER ERSTARRUNG) es staubtrocken und geräuschvoll zuging. Das heißt, das Stück war voller Geräusche, erzeugt mit den Instrumenten, verzichtete aber auf jeden Anflug von Melodie. Da hätte kein Wolf mitheulen können, wäre einer dagewesen. Melodie ist nämlich artübergreifend beliebt und wohl der eigentliche Grund für die Musikliebe. Die Neutöner aber gehen oft eigene Wege. Jeder gesellschaftliche Bereich folgt eben einer Binnendifferenzierung. Das aber ist ein Rhythmus, könnte man kalauern, bei dem nicht jeder mit muß.

Das braucht Zeit

Karte: TUBS/Wiki.

Bei Schweizer Abstimmungen ist stets interessant, wie die drei Hauptkulturen in den Kantonen abstimmen. Im deutschsprachigen Teil werden unkultivierte Dinge gegessen wie „Röstis“, von denen die französischsprachige Westschschweiz nichts wissen will. Und auch jenseits der Küche haben die Westschweizer eine andere Kultur, sie akzeptieren höhere Steuern und Arbeitslosigkeit, und auch ein Mindestlohn jenseits allen Verstandes erreicht bei ihnen eine höhere Zustimmung als in Schwyz, Uri und Obwalden. Die NZZ veröffentlicht dazu immer eine Abstimmungskarte. 

Der 18-Euro-Mindestlohn der Sozis, Grünen und Gewerkschaften wurde in Appenzell Innerhoden mit 88% abgelehnt, in Genf nur mit 66%. Schwyz wollte das Jagdflugzeug GRIPEN mit 61%, Waadt (Valois) lehnte es mit 65% ab, im italienischen Tessin lag die Ablehnung bei nur 54%. 

Anders das Bild bei der Kinderschänder-Frage. Neuenburg (Neufchatel) stimmte mit 70% zu, Nidwalden nur mit 59%, die Tessiner befürworteten gar zu 83% die Initiative des Marche Blanche, des WEISSEN MARSCHES, der im französischen Belgien nach den Mädchenserienmorden des Dutroux entstand und sich in der Westschweiz stärker verbreitete.

Erstaunlich ist die anhaltende Dauer der kulturellen Unterschiede und ihre Auswirkungen. Alle Landesteile sind historisch christlich geprägt, doch sind sie dadurch noch nicht homogen zusammengewachsen. Es reicht aber zu einer friedlichen und stabilen Koexistenz in einer Konföderation.

Etwas anderes als eine Konföderation kann es auch im Europa der EU nicht geben, eine kulturelle Annäherung wird, wie in der Schweiz, Jahrhunderte brauchen.

- Sicherheitskultur: Auch bezüglich der Taschendiebstähle und der Polizeiausstattung unterscheiden sich die Kantone, s. www.nzz.ch/aktuell/inland-sommerserie-schweizer-karten-interaktiv/vergleich-kantone-polizisten-taschendiebstaehle-1.18123279

Schweiz Abstimmung Marche Blanche

„Der Zeitgeist hat sich bei dieser Vorlage erneut durchgesetzt. Von einem harten Strafrecht erhofft sich der Souverän mehr Opferschutz und Gerechtigkeit. Ähnlich wie bei der Verwahrungs-, der Unverjährbarkeits- oder der Ausschaffungsinitiative werden bereitwillig Grundsätze unserer Rechtsordnung geopfert wie jener der Verhältnismässigkeit. Diese sichert uns allen das Recht zu, nach der Schwere und den Umständen der Tat beurteilt zu werden. Im Fall von straffälligen Ausländern, gefährlichen Straftätern und nun für Pädophile ist dieses Prinzip ausgehebelt worden. Es ist nicht mehr der Richter, der im Einzelfall das Gesetz anwendet. Es ist das Volk, das richtet. Direkt per Volksentscheid, niedergeschrieben in der Verfassung.“

So Nadine Jürgensen in der NZZ nach dem Volksentscheid in der Schweiz gestern. Zeitgeist und Richter. Wem fiele da in der Schweiz nicht der Fall des jungen Gewalttäters „Carlos“ ein, für dessen richterlich verfügte Erziehung die Schweizer bisher 1 Million Franken aufbringen durften? 

Zur Kinderschänderei fällt einem in Deutschland u.a. folgendes ein:

„Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (GRÜNE)

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (BAG SchwuP) setzte sich u.a. für eine Legalisierung von päderastischen Praktiken ein. 1984 erfuhr die BAG SchwuP eine Aufwertung, indem sie dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet und von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert wurde.[7][8] Ihr letzter Koordinator war Dieter F. Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß. Zugleich war Ullmann auf Landes- und ab 1985 auch auf Bundesebene bei den Grünen aktiv. Im Jahr 1987 wurde die BAG SchwuP aufgelöst.“ Wikiped.

Viele Richter folgen heute noch dem rotgrünen Zeitgeist von 1980. Jürgensen ist wahrscheinlich zu Jung, um etwas von der Abfolge von Zeitgeistern zu kennen, und kleine Töchter und Söhne hat sie vermutlich auch nicht. Um die geht es aber. Da hat eine Mehrheit von abstimmenden Bürgern den rotgrünen Richtern die rote Karte gezeigt bei Ausübung ihrer Verwöhnrechtsstaatlichkeit.