Dienstag, 30. September 2014

Doppelpaßmasche


Ein Geschmäckle habe es immer, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln, sagte eben Günter Hetzer in „Wirtschaft am Mittag“. Damit war Daniel Bahr gemeint, der ehemalige Gesundheitsminister, der zur Krankenkasse der Allianz wechselt. Der Mann hat einen Master in Gesundheitsökonomie gemacht und sich im Ministerium mit Fragen der Massengesundheit befaßt. Und er wechselt nicht, wie Pofalla, als Lobbyist zu einem Staatsbetrieb, sondern in das operative Geschäft eines Privatunternehmens. Das ist ein großer Unterschied. Ein sehr großer.
Günter Hetzer läßt dann einen Vertreter von „Lobbywatch“ zu Wort kommen, der den Verdacht äußert, der Minister Bahr habe schon durch die Senkung der PrivatversicherungsSchwelle auf den Allianz-Bahr hingearbeitet. Das läßt vermuten, daß es sich bei „Lobbywatch“ wohl um einen sozialistischen Hetz-Klub handelt, der alles Private feindlich betrachtet. Dieser Hetz-Klub findet dann seinen Günter Hetzer, der der üblen Nachrede bundesweite Verbreitung per Radio sichert. Das ist die linke Doppelpaßmasche. Sehr erfolgreich.


Lobbyisten nehmen eine wichtige Informationsaufgabe wahr, denn die Politiker sind meist so kenntnislos wie machtgierig. Trotzdem ist die Transparenz beim Lobbyismus wichtig, denn Lobbyisten können als Einzelperson so übel sein wie es einzelne Politiker, Klavierspieler oder Klimaforscher sein können. 
Aufpassen ist gut, üble Verdächtigung als Vehikel sozialistischer Gesinnung ist es nicht.













Montag, 29. September 2014

Schweizer Krankenkassenreferendum



81% Ablehnung in Appenzell Innerrhoden – 63% Zustimmung im Kanton Jura: der Röstigraben zwischen Welschschweizern und Deutschschweizern hat sich wieder in voller Breite geöffnet. 
Insgesamt lehnten die Schweizer eine Einheitskrankenkasse nach dem Modell der deutschen und englischen Sozialisten ab. Aber dieses Referendum zeigt, wie hartnäckig sich sozialistische und staatssozialistische Vorstellungen halten und daß sie sich über Generationen hinweg auf merkwürdige Weise mit der nationalen Bevölkerungsmentalität und der Landeskultur verbinden. Früher hat man das „Völkerpsychologie“ genannt. Ganz falsch kann das nicht gewesen sein. Die französischen Schweizer haben jedenfalls erneut ihre grundsätzliche Ablehnung privaten Wettbewerbs bekundet und lenken den Blick darauf, daß mit dem französischen Staat insgesamt keine Währungsunion sinnvoll ist. 

Der neue französische Ministerpräsident hat gerade wieder verkündet, daß er an die alten Staatsrezepte glaubt, die Frankreichs geschwächte Wettbewerbsfähigkeit hervorbrachten.













Sonntag, 28. September 2014

Das unterstreicht die freiheitliche Friedensfreundlichkeit


Die schwarze Lederjacke reicht für einen guten Verteidigungsauftritt, sagte die Ministerin, und war pünktlich vor den Kameras bei den Kurden. Die zugesagten Kleinwaffen kamen eine Woche später. 












Samstag, 27. September 2014

Fluchtpunkt Fascis





Ein Fascis, Vorlage für das Wort "faschistisch". So stellt sich Putin seine Gesellschaft vor: gefesselt, die Opposition enthauptet.  





Die Putinisten sind unter uns, zum Beispiel John Mearsheimer, der Putin attestiert: 

Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist.“ (http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/?cHa)

Sie benutzen Vokabeln wie „Hinterhof Moskaus“ und dokumentieren damit das Fundament ihres Denkens in Blöcken. Die Bürger sollen sich dem fügen. 
Die jahrelange Politik Putins der Einschnürung der Gesellschaft wie bei dem Fascis, dem altrömischen Rutenbündel, dem Sinnbild des Faschismus, wird ausgeblendet.

Also immer schön Leisetreten? Wie der fesche Helmut Schmidt und sein Genscher damals? Mit Genosse Gierek segeln gehen, Breschnew die Hand drücken für die Breschnew-Doktrin, und der SOLIDARNOSZ die kalte Schulter zeigen? Wenn die oppositionellen Polen nicht so mutig gewesen wären und Carter und Brzezinski sie nicht besucht und unterstützt hätten, würde die SED heute noch die Bürger von der Mauer schießen.

John Mearsheimer liefert Blockdenken der angeschimmelten Sorte! 

Neue Meldung:   "Ausländische Besitzer im Visier

Der Kreml verstärkt die Medienkontrolle. Daniel Wechlin, Moskau

Russland schränkt die Beteiligung von Ausländern an Medienfirmen stark ein. Die Politik rechtfertigt den Schritt mit Sicherung der «Informationsfreiheit». Das Umfeld für unabhängige Medien wird immer garstiger." NZZ 27.9.14

Freitag, 26. September 2014

Gibt es eigentlich aktuelle Probleme?



Da wurde gerade die deutsche Botschaft in Washington für schlappe 65 Mio. renoviert und mit Christopher Clark neu eröffnet. Heinrich August Winkler war auch dabei. Der findet es ja bekanntlich unerhört, wie einige andere deutsche Historiker auch, daß Clark die WK 1-Schuldfrage anders ansieht als die deutschen Fritz-Fischer-Schuldkulter. 
An der deutschen Alleinschuld sollte wirklich nicht gerüttelt werden. Sonst fühlt sich die Linke unwohl. Das sollte doch nicht sein.