Nicht alle Blütenträume reifen

Putzige Nachrichtensender wie n-tv u.a. betonen immer wieder, wie wichtig die ganzjährig eisfreie Krim für Putins Schifflein sei - ob die Redakteure in der reformierten Mittelstufe nie einen Atlas in der Hand hatten? Wikipedia bietet ihnen sogar eine Karte des Schwarzen Meeres an! Oder glauben die n-tvler vielleicht, Sotschi friere im Oktober zu, weil dort heuer die Winterspiele stattfanden? Oder bekommen sie von der russischen Botschaft Geld für ihre seltsamen Anmerkungen?

Rußland ist ein Rest-Imperium mit vielen ethnischen Minderheiten. Die Landnahme auf der Krim mit Kalaschnikow-Methoden, also mit sowjetisch-manipulierten Abstimmungen, Abschaltung der krim-ukrainischen Sender Kanal 5 und 1+1 -  diese Art von Abstimmungen unterschlägt die Krim-Tataren und die Ukrainer, die zusammen etwa 30% ausmachen und die zum Abstimmungsboykott aufgerufen haben. Das Abstimmungsergebnis von 95,5% bei 80% Wahlbeteiligung ist frei erfunden.

Im gesamten zusammengeraubten russischen Imperium gibt es nach der Russifizierung in den letzten 200 Jahren Russen, die Putin militärisch “beschützen” kann, weswegen die rund 100 autochthonen Ethnien den Einmarsch auf der Krim sehr mißtrauisch sehen. Ob die Erwartungen der moskaufreundlichen “Heim-ins-Reich-Krimrussen”, denen u.a. eine Verdoppelung der Rentenbezüge versprochen worden sein soll, sich erfüllen werden, bleibt abzuwarten. Wenn ja, dann werden das die armen Russen in den Provinzen bezahlen. Touristisch wird sich wohl nicht viel tun, denn in Sotschi in der Nähe wurden riesige Hotelkapazitäten geschaffen, die bedient sein wollen, und der ukrainische Schwarzmeertourismus wird nach Odessa gehen. Sanktionen könnten sein die bereits angedachten Maßnahmen gegen die Regime-Stützen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen, die Rückkehr zu G-7, Einstellung der militärischen Zusammenarbeit und der Lieferung militärischer Güter, eine Revision der Informationsverbreitung etc. Vermutlich muß Kiew dem Verlust der Krim-Russen nicht lange hinterherweinen. Eine andere Frage ist, wie der Kremlfürst mit den Minderheiten der Krim-Ukrainer und Tataren umgehen wird. Und was islamistische Tschetschenen unternehmen werden.

Wenn Putin die Unternehmer weglaufen werden, wird er möglicherweise reagieren. Denn er sitzt auf einem sinkenden Rohstoff-Schiff mit maroden Anlagen. Auf einer abnehmenden Bevölkerungszahl. Auf einer Insel der Einfallslosigkeit, Korruption und Unterentwicklung. Wer allerdings beachtet, wie Putin sich im goldenen Kreml-Prunk präsentiert und in der Provinz als halbnackter Tarzan inszeniert, muß auch veranschlagen, daß er es mit einem Psychopathen zu tun hat. Wie lange der entstandene russische Mittelstand diesen neuen bizarren Zaren ertragen wird, bleibt abzuwarten.

Wo bleibt der Rücktritt Gerhard Schröders von Gaskorrup?

Die Macht kommt aus den 

Gewehrläufen, davon ist Putin von Herzen überzeugt.

(Foto: AP/taz)

Mit der Gewalttat der Besetzung der Krim setzt Putin, nach vielen Beispielen zuvor, etwa der Schikanierung der Opposition, ein neues, besonders erschreckendes Zeichen seines reaktionären Machtwillens. Sein Kampf hat einen neuen Höhepunkt der Skrupellosigkeit erreicht.

Mit der Kalaschnikow-Abstimmung heute auf der Krim platzt auch eine sozialdemokratische Seifenblase: man könne darauf setzen, so die Vorstellung, daß der Dialog Annäherung bewirke und die Annäherung Wandel. Wandel zu einem Rechtsstaat und zu garantierten individuellen Freiheiten, allen voran die von Verhaftung unbedrohte freie Meinungsäußerung. 

Diese Strategie ist leider gescheitert. Der Versuch war richtig, doch die Gas-Verträge und die Leisetreterei bei vielen Gelegenheiten waren es nicht. Die Landnahme auf der Krim muß man hinnehmen, aber nicht ohne Protest lassen. Die Ukraine gilt es zu stabilisieren.

Von Karl Barth zu Matthias Dembinski

Karl Barth, der einflußreiche protestantische Theologe und Taktgeber der EKD fand Stalin gar nicht so übel:

http://www.politics.ie/forum/history/141293-rev-karl-barth-comrade-stalin.html

"It is pertinent not to omit to discriminate in our view of contemporary Communism between its totalitarian atrocities as such and the positive intention behind them. And if one tries to do that, one cannot say of Communism what one was forced to say of Nazism ten years ago - that what it means and intends is pure unreason, the product of madness and crime. It would be quite absurd to mention in the same breath the philosophy of Marxism and the “ideology” of the Third Reich, to mention a man of the stature of Joseph Stalin in the same breath as such charlatans as Hitler, Goering, Hess, Goebbels, Himmler, Ribbentrop, Rosenberg, Streicher, etc. What has been tackled in Soviet Russia - albeit with very dirty and bloody hands and in a way that rightly shocks us - is, after all, a constructive idea, the solution of a problem which is a serious and burning problem for us as well, and which we with our clean hands have not yet tackled anything like energetically enough: the social problem."

And while Popes were being hysterical he said this...

"In its relationship to Christianity, Communism, as distinguished from Nazism, has not done, and by its very nature cannot do, one thing: it has never made the slightest attempt to reinterpret or to falsify Christianity, or to shroud itself in a Christian garment.... There is nothing of the false prophet about it. It is not anti-Christian."

"Class contradiction, says socialism, is the daily crime of capitalism. This system of production must therefore fall, especially its underlying principle: private property - not private property in general, but private ownership of the means of production.... the boundless competition between individual producers must fall; and the state, the whole, must itself become the producer and therefore the owner of the means of production. Jesus is more socialist than the socialists.... Jesus’ view of property is this: Property is sin, because property is self-seeking."

tameri.com

“(Non) Response to Soviet Communism

Barth, like many European academics did not condemn the rise of Joseph Stalin or the communism of the Soviet Union. He did not defend the tactics of Stalin, but he found rabid anti-communism even more disturbing. Barth developed a cynicism towards all forms of government, finding none ideal.”

Und was sagte er, Karl Barth, zu den “Blättern für deutsche und internationale Politik”?

“Eine Insel der Vernunft”. (Wiki.) Schließlich stand die SED dahinter, auch finanziell, und die SED fand den Comrade Stalin auch ganz prima. Der stand hinter ihr, der SED, mit Panzern und finanziell.

Und auch heute noch schreiben die intellektuellen Linken in den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Habermas, Leggewie und auch Matthias Dembinski, der Comrade “Friedensforscher” aus Hessen, der gerade viel Mitgefühl für den Stalinfreund Putin aufbrachte und die fühllose Politik der EU kritisierte. (“Friedensforscher: EU hat russische Interessen vernachlässigt”, FAZ 14.3.14)

Sein Genosse Gerhard Schröder, in Diensten von Gaskorrup, sieht das auch so. Sie können die russischen Interessen nicht von Putins Interessen unterscheiden. Schade.

Mein Waldeck lebe hoch- auch in Diemelsee!? /// WD: Subventionen wirken wie Lungenkrebs, das EEG kann binnen eines Jahres aus einer schönen Kulturlandschaft eine krebsige Ekel-Landschaft machen!

Her mit Finnland und Kongreßpolen!

Schirinowski bekommt 2011 von Putins Puppe Medwedjew den Vaterländischen Verdienstorden umgehängt. Schließlich tritt er mit seiner Liberal-Demokratischen Partei für Rußlands Grenzen von 1917 ein - mit Finnland, Kongreßpolen, Weißrußland und der Ostukraine.

(Bild: kremlin.ru/Wiki.)

Putin gleicht eher einem Monarchen als einem Lenin. Er setzt auf seine eigene Allmacht, auf Nationalismus und die russisch-orthodoxe Kirche, die reaktionärste Abteilung des Katholizismus. Er strebt keine Vergesellschaftung der Produktionmittel an, sondern läßt, wie Hitler, diejenigen Unternehmer unbehelligt arbeiten, die unpolitisch sind oder der Macht in Moskau ergeben.

In der Opposition gegen das Regime Putin befinden sich viele Parteien und Gruppen, von JABLOKO bis Pussy Riot, von Sjuganows Kommunisten bis zu Schirinowskis Nationalisten.  

Seit dem Untergang des britischen Empire gibt es keine Imperien mehr und keine imperialistischen Doktrinen. Die Ausnahme bildet vielleicht die absolute Monarchie des Vatikans mit einer dezidierten universalistischen Ideologie, die missionarisch verbreitet wird, jedoch nicht auf Landgewinn ausgerichtet ist. Und das russische Imperium, wie es seit dem 18. Jahrhundert zusammengeraubt wurde, darunter auch die Krim.

Geblieben sind die Rivalitäten und Konkurrenzen zwischen den Ländern mit vielfältigen Motiven. Dies kann auch grundsätzlich nicht anders sein, erscheint aber weitgehend eingehegt durch das Völkerrecht. Das schließt viele kleine Kriege und militärische Aggressionen wie derzeit auf der Krim nicht aus. Putin verfolgt aber nationalistische Ziele zur Sicherung des alten russischen Imperiums.

Es geht darum, daß die Bürger der Ukraine ihren eigenen Weg bestimmen, ohne Putins Einreden und ferngesteuerte Politgangster wie Janukowitsch.

JABLOKO-Emblem