Zivilcourage in Neukölln Doku Berlin Straffrei prügeln, bis der Arzt... /// WD : “Ladendiebe verprügeln Baumarktmitarbeiter” ist eine kleine Meldung im Kölner Stadt-Anzeiger überschrieben, sie endet mit der Feststellung: “Alle drei Männer sind polizeibekannt und bekamen Anzeigen.” Wem fiele da nicht der Bericht aus Berlin ein, wo zwei junge Araber zwei Funkstreifenbeamte der Polizei verprügeln, weil das Polizeiauto ihnen zu langsam fuhr? “Einsatzwagen zu langsam – BMW-Fahrer geht auf Polizisten los Ein Autofahrer und sein Begleiter griffen die Besatzung eines Einsatzwagens in der Karl-Marx-Straße an. Zuvor hatte sich der 26-Jährige geärgert, dass der Einsatzwagen zu langsam vor ihm her fuhr. Ein Autofahrer und sein Begleiter haben am Donnerstagnachmittag die Besatzung eines Einsatzwagens in Neukölln an. Der Grund: Offenbar hatte sich der 26-Jährige darüber geärgert, dass der Einsatzwagen zu langsam vor ihm her gefahren war. 70 Menschen beobachteten das Geschehen, aber niemand griff ein, um den Polizisten zu helfen. Nach den bisherigen Erkenntnissen war eine Funkstreife gegen 16.50 Uhr wegen eines Verkehrsunfalls in die Karl-Marx-Straße gerufen worden. Als die Beamten den Einsatzort suchten und sich niemand bemerkbar machte, fuhren sie mit geringem Tempo auf der rechten Spur die Karl-Marx-Straße in Richtung Grenzallee entlang. Auf Höhe eines Einkaufszentrums an der Ecke Flughafenstraße hielt der Einsatzwagen in zweiter Reihe, worauf ein BMW auf der linken Fahrspur neben dem Funkwagen stoppte. Der Fahrer schrie durch das geöffnete Fenster, dass das Polizeiauto schneller fahren solle. Danach setzte der Mann den BMW vor den Einsatzwagen Der Fahrer und dessen Begleiter stiegen aus und gingen auf die Polizisten zu. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Rangelei, bei der eine 33 Jahre alte Polizeikommissarin einen Schlag ins Gesicht erhielt. Verletzte Polizistin Ob der Autofahrer oder der 19 Jahe alte Begleiter zuschlugen, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Angreifer stiegen dann wieder in den BMW und wollten wegfahren. Der Aufforderung, sich nicht zu entfernen, wollten beide nicht nachkommen, so dass die Beamtin die Tür an der Fahrerseite öffnete. Der 26-jährige Autofahrer schlug daraufhin die Tür wieder zu und traf dabei die Polizistin an der Schulter. Erst weitere Beamte, die zur Verstärkung kamen, konnten schließlich die Flucht der aggressiven Männer verhindern und nahmen deren Personalien auf. Anschließend durften die beiden ihre Fahrt fortsetzen. Sie müssen sich nun wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung im Straßenverkehr verantworten. Die Polizistin klagte über Schmerzen in der Schulter und am Kopf, musste aber nicht ärztlich behandelt werden und setzte ihren Dienst fort. Während des Einsatzes entstand eine Menschentraube von rund 70 Personen, die das Geschehen verfolgte. Den Beamten kam jedoch niemand zu Hilfe. Der Einsatz erhält durch die Diskussion um sogenannte No-Go-Areas in Berlin besondere Brisanz. Immer wieder waren Äußerungen laut geworden, nachdem Polizisten in manchen Gebieten Berlins nicht mehr für Sicherheit und Ordnung sorgen könnten. Das war von Politik und Senat aber immer wieder zurückgewiesen worden.” Berliner Morgenpost 30.8.13 Insofern ist es sehr begrüßenswert, daß der DLF einmal über seinen linken Schatten springt: DAS WOCHENENDJOURNAL / Beitrag vom 17.05.2014 GESELLSCHAFTKnigge für Migranten? Redakteur am Mikrofon: Ulrich Gineiger. Türkischstämmiger Polizist in München (Sascha Schuermann/ddp) In einem Leserbrief hat sich eine griechischstämmige Polizistin aus Bochum Luft gemacht: Tagtäglich wird sie von verhaltensauffälligen Migranten angepöbelt, beleidigt und attackiert. "Ich kenne nicht wenige Kollegen, die für diese Machtspiele keine Kraft mehr haben", schrieb sie wörtlich. Ihr Leserbrief hat eine öffentliche Diskussion entfacht: Wie soll die Gesellschaft umgehen mit Migranten, die den Staat des Gastlandes ablehnen, straffällig werden und die Polizei offenkundig hilflos reagiert?

ALS, Alzheimer, Parkinson im Visier

Und viel Holländisches ist auch dabei – rechts die Preisträgerin Höing aus dem Münsterland. 

Zuerst der MTZ-Preis 2013, jetzt der Wissenschaftspreis des Industrieclubs in Düsseldorf und dabei gleich die Preissumme verzehnfacht auf 25T € – so kann es weitergehen für die über den Zweiten Bildungsweg zur Mikrobiologie gekommene Susanne Höing aus dem MPI-Institut des 2004 aus den USA heimgekehrten Hans Schöler.

Höing forscht in Münster am Schutz von Motorzellen, damit Nervenkrankheiten wie die des Physikers Hawking bekämpft werden können, der an der unheilbaren Amyotrophen Lateralsklerose leidet. 

Ähnliche Krankheiten, die durch Degeneration von Nervenzellen hervorgerufen werden, sind Parkinson und Alzheimer. Höing testet Schutzsubstanzen in großer Zahl an Motorzellen von Mäusen und Menschen, die aus verschiedenen Körperzellen durch Reprogrammierung massenhaft gewonnen werden. Die bisherigen Ergebnisse lassen einiges erwarten.

Viel erwartet wird dabei auch von der jungen Wissenschaftlerin, die Triathlon betreibt. Mit diesem Ausdauersport kann sie vielleicht auch mögliche Spannungen ausgleichen, denn so hohe Erwartungen, wie sie Laudator Otmar Schober und auch ihr Chef Schöler formulierten, sind nicht nur animierend, sondern auch eine potentielle Bürde.

Dieses Argument kommt bei Roman Herzog nicht vor!

Roman, und du? 
Liebst du auch ein Mädchen aus einem andern Land? 
Sag's uns!

wiwo 14.03.2014  Buchrezension. 

Roman Herzog fordert einen Ruck durch Europa

von Ben Bügers

„Als überzeugter Europäer schreibt Alt-Bundespräsident Roman Herzog in seinem neuen Buch über die Errungenschaften der Integration, demokratische Mängel und was die EU künftig besser machen muss.

„Schlank, kompetent und schlagkräftig“ – so lautet eine der Zwischenüberschriften in Roman Herzogs neuem Buch, „Europa neu erfinden – Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie“. Sie steht exemplarisch für seinen Anspruch. Dem Alt-Bundespräsident geht es um nichts Geringeres als die Zukunft Europas und um die der Europäischen Union – die von vielen Menschen eher als das Gegenteil wahrgenommen wird. Überstaat Europa: aufgebläht, bürokratisch, schwerfällig. Und wie sich im Fall der Ukraine zeigt: wenig schlagkräftig. Ein wirtschaftlicher Koloss, von strukturellen Problemen geplagt und außenpolitisch zahnlos.

In dem - für ein politisches Manifest - recht dünnen Buch von knapp 140 Seiten, widmet sich Herzog nicht nur den Verfehlungen der Europapolitik, sondern zeigt auch die Gründe für den aktuellen Zustand der EU auf. Mit diesem sehr lesenswerten und vor allem verständlich geschriebenen Buch zeigt Herzog dem Leser, dass es in Europa noch Menschen gibt, die den beständigen Strom an Normen, Verordnungen und Gesetzen aus Brüssel bändigen wollen. ...

Um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten, müsse die EU vor allem den erarbeiteten Wohlstand erhalten und nach außen geschlossen und stark auftreten. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Herzog 1997 in seiner berühmten Rede. Jetzt möchte er einen Ruck für Europa. Ein solcher ist auch notwendig, wenn das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Organe nicht verloren gehen soll. Das ist auch der Ausgangspunkt von Herzogs Analyse. Seiner Meinung nach besteht die größte Gefahr für die Europäische Union darin, dass die Menschen sich von ihr abwenden. Bürokratie und Engstirnigkeit, gepaart mit dem viel zitierten „Demokratie-Defizit“ und einer „Normenflut“, lassen die Bürger der Union auf Abstand zu ihr gehen. Im Gegensatz dazu stehen die Mitgliedstaaten, die den Menschen viel mehr Identifizierungsmöglichkeiten bieten als die EU. ...“

Aus diesem letzten Punkt ergibt sich ganz zwanglos de Gaulles ‚Europa der Vaterländer’. Es gibt keine gemeinsame Sprache und dominierende Kultur in Europa, weswegen es die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ nicht geben kann. Aber eine EU, eine Art Konföderation, ist möglich. Und wäre besser möglich ohne die Konflikte einer gemeinsamen Währung. In jedem Fall muß jeder Staat für seine Finanzen allein verantwortlich sein. So verantwortlich, wie jeder amerikanische Einzelstaat es ist. So lange der Vertrag von Maastricht gebrochen wird, muß man Brüssel bremsen. 

Starkes Fundament

Der US-Kongreß (Bild) besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. 
Beide Kammern werden gewählt! Dies ist ein sehr großer Unterschied zu Deutschland, wo zwar auch 2 Kammern existieren, aber nur der Bundestag tatsächlich gewählt wird. Der Bundesrat, die Länderkammer, ist nur eine zehntel Portion und wird von den regierenden Länderparteien bestimmt. Auch hier kommt die wählerfeindliche Gesamthaltung des GG zum Ausdruck. Der Länderfinanzausgleich tut ein übriges, ordnungsgemäß sparsame Länder zu bestrafen. 
In den USA gibt es diese Einrichtung nicht, jeder Einzelstaat ist für sein Ausgabeverhalten selbst verantwortlich.

7.05.2014 FAZ P. Bahner
"Demokratie kommt ohne Völker aus

Jürgen Habermas hat in Princeton einen Plan zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Wenn es nach ihm geht, soll die EU sich die amerikanische Verfassung zum Vorbild nehmen.

Jürgen Habermas hat in einem Vortrag an der Universität Princeton seinen Plan für eine Reform der Institutionen der Europäischen Union nach dem Muster der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgestellt. Den Mangel an demokratischer Legitimität soll ein Übergang zur parlamentarischen Regierungsweise beheben. Der Clou: ein Zweikammersystem wie in Washington. Den Ministerrat will Habermas in ein Staatenhaus überführen, in das alle Mitgliedsstaaten die gleiche Zahl von Vertretern entsenden. Die Kommission als Regierung wäre beiden Kammern verantwortlich.

Den Senat mit den zwei Senatoren pro Bundesstaat rühmte Habermas als die große staatstheoretische Innovation der amerikanischen Verfassungsgebung. Die Gründerväter hätten das Prinzip der Gleichheit der Staaten aus dem Völkerrecht ins nationale Recht übertragen, um die Mitglieder der Union vor der Überwältigung durch die Bundesgewalt zu schützen. In Europa möchte Habermas durch dieselbe Vorrichtung erreichen, dass die Einzelstaaten das in der jeweiligen nationalen Verfassungsgeschichte erreichte demokratische Niveau verteidigen können. ...“

Zweifellos würde eine Verfassung nach dem Vorbild des amerikanischen 2-Kammer-Systems die demokratische Legitimität der EU erhöhen. Dies träfe auch für das System der Schweiz zu. Zu beiden Systemen gehört aber eine große Selbständigkeit der Kantone und Einzelstaaten. Die scheint Habermas gleichgültig zu sein. Damit rücken seine Vorstellungen in ein Zwielicht, denn direkte Abstimmungen der Bürger haben ihr Fundament in den Regionen. Dort besteht eine überschaubare politische Öffentlichkeit, in der Gesetze und Regelungen diskutiert und Abstimmungen durchgeführt werden können. Der einzelne Bürger hat jederzeit, der Möglichkeit nach, eine Stimme, er stellt keinen 4-Jahres-Blankoscheck aus, den durch eine 5%-Hürde geschützte Parteien zu Versäulung ihrer Macht verwenden können. Je größer die Einzelstaaten sind, desto schwieriger wird es für den einzelnen Bürger, sich in einer politischen Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, desto schwächer wird sein Stand. Je schwächer er aber ist, desto stärker ist die Regierung, die diesen Vorteil für sich und gegen den Bürger ausnützt, sei es mit Vorschriften, sei es mit Fürsorge. Beides verzehrt die Freiheit des Bürgers. Deswegen scheint mir das Schweizer Modell Vorzüge zu besitzen, weil darin die Basisrechte des einzelnen Bürgers größere Chancen besitzen als im ebenfalls akzeptablen US-Modell, das dem Präsidenten eine starke Stellung gibt. Die Bundesregierung in Bern kann zwar Beschlüsse fassen und sie im Parlament absegnen lassen, ob die aber in den Kantonen zum Zuge kommen, ist ungewiß. Dort können Abstimmungen andere Ergebnisse erbringen, wie auch die Möglichkeit zu schweizweiten Abstimmungsinitiativen die Politik der institutionell eher schwachen Bundesregierung konterkarieren kann.

Für die Freiheiten des einzelnen Bürgers hat sich Habermas jedoch nie interessiert. Er ist darin ein echter Aristoteliker, der vom Staat aus denkt.

Bryan Ferry - Love is the drug live /// Anthropologie in nuce - irgendwie noch animierender als Helmut Lachenmann