Bund verschwendet Milliarden, Staat zur Beute

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- Das Krebsübel des von der Neidideologie des Marxismus beeinflußten Europas: "Französische Gewerkschaften. Siegeszug der Radikalen. Trotz Mitgliederschwunds bleiben die französischen Gewerkschaften mächtig. Der Paritarismus verschafft den „repräsentativen“ Gewerkschaften großen Einfluss. Nicolas Sarkozy will deshalb ihre Repräsentativität neu festlegen." FAZ 22.11.

- Wenn man das Geld nicht selbst verdienen muß, sondern in die Tasche der Bürger greift: "Jahresbericht Rechnungshof.
Der Bund verschwendet Milliarden
Von Manfred Schäfers 22. November 2007 Bundesbehörden prüfen fast nie, ob neue Projekte auch wirtschaftlich sind. In fast 85 Prozent der Fälle habe es eine solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht gegeben, obwohl die Ämter dazu verpflichtet seien, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Donnerstag in Berlin." FAZ

- Wenn man das Geld nicht selbst verdienen muß: "Chef des „Vizekanzleramtes“. Ein richtiger Staatssekretär am falschen Platz. Nach Münteferings Abschied lässt sich der Ausbau des „Vizekanzleramts“ durch die SPD nicht mehr kaschieren." 22.11. FAZ // Weizsäcker nannte das: Die Parteien machen sich den Staat zur Beute.

- "Amtshilfe unter SPD-Genossen
Zu "Russland sperrt Lufthansa Cargo aus" in der F.A.Z. vom 1. November: In der Meldung von den über Russland führenden Flugrouten äußern Sie die Vermutung, dank einer Intervention von Ministerpräsident Beck bei Bundesverkehrsminister Tiefensee sei die Gegenmaßnahme der Aussperrung der Aeroflot vom Transit über Deutschland sofort wieder aufgehoben worden. Damit hätte man sich des einzig wirksamen Druckmittels begeben, von Russland die Aufhebung der Maßnahme zu verlangen. Die Kurzsichtigkeit deutscher Politiker ist erstaunlich, dass aus Rücksicht auf regionale Wirtschaftsinteressen das viel größere globale Interesse der großen nationalen Fluggesellschaft leichtfertig hingegeben wird. Nicht zu übersehen ist, dass hier ein SPD-Genosse einem anderen, der Erfolge vorweisen muss, zu Gefallen handelt. Wie kann gegenüber Russland, das seit Jahren überhöhte und nirgendwo sonst geforderte Gebühren für den Überflug seines Territoriums erhebt, mit Aussicht auf Erfolg deren Aufhebung verlangt werden, wenn deutsche Politiker entsprechende Anstrengungen konterkarieren? Leider ist das kein Einzelfall, und es stimmt bedenklich, dass es immer wieder praktiziert wird."
DR. ERNST-JÖRG VON STUDNITZ, KÖNIGSWINTER, LB FAZ 22.11.2007