ISLAM, Schweiz, Türkei, Brandt

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- Na bitte: ISLAM heißt nicht nur Frieden, sondern auch Gnade: "Gnade zum Opferfest. Von Rainer Hermann. König Abdullah: Gnade für das „Mädchen von Qatif”
FAZ 18. Dezember 2007 Zum Opferfest erlässt der saudische König gewöhnlich Verbrechern die Strafe. Eine Verbrecherin ist für die strenge saudische Justiz auch das 19 Jahre alte „Mädchen von Qatif“. So heißt in der Presse die junge Frau, die vor mehr als einem Jahr von sieben Männern verschleppt und vergewaltigt worden war.
Als das geschah, war sie in der Begleitung eines Mannes gewesen, der nicht mit ihr verwandt und auch nicht ihr Ehemann war. Wegen dieses Verstoßes gegen die in Saudi-Arabien vorgeschriebene Geschlechtertrennung wurde sie vor einem Jahr knappen in erster Instanz zu 90 Peitschenhieben verurteilt. Die jugendlichen Vergewaltiger erhielten Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren.
Strafe auf 200 Peitschenhiebe erhöht
Das „Mädchen von Qatif“, dessen Name bis heute nicht bekannt ist, legte Berufung ein, worauf das Gericht die Strafe am 14. November auf 200 Peitschenhiebe erhöhte und dazu noch eine Haftstrafe von sechs Monaten verhängte.
Als Grund gaben die Richter in Qatif an, dass sich das Mädchen in unerlaubter männlicher Gesellschaft befunden habe. Nur deswegen sei auch die Vergewaltigung möglich gewesen. Drastisch erhöht worden sei die Strafe als Reaktion darauf, dass die Frau über mit der Hilfe der Presse das Gericht beeinflussen wollte. Ihr Anwalt Abdurrahman al Lahim verlor deswegen sogar seine Lizenz.
Machtkampf mit den konservativen Religionsgelehrten
Es hätte noch schlimmer kommen können. Denn die junge schiitische Muslima aus Qatif hatte den Rechtsweg noch nicht ganz ausgeschöpft. Die nächste Instanz wäre das Appellationsgericht in der Hauptstadt Riad gewesen. Dem sitzt der Richter Ibrahim Bin Salih Al Chudairi vor.
Er hatte in einem Interview mit der Zeitung „Okaz“ am 27. November gesagt, er hätte die junge Frau zum Tode verurteilt. König Abdullah kam ihm nun zuvor, hob das Urteil gegen die Frau auf und ordnete an, dem Anwalt die Lizenz zurückzugeben.
Mutmaßlich provoziert er damit einen neuen Machtkampf mit den konservativen Religionsgelehrten und der von ihnen dominierten Justiz. Erst im Oktober hatte Abdullah angeordnet, das Justizwesen, umzugestalten und zu modernisieren.
Nicht an die Geschlechtertrennung gehalten
Zu den mächtigen konservativen Religionsgelehrten gehört Justizminister Muhammad Al Scheich, ein Nachkomme von Ibn Abdalwahhab, dem Begründers des wahhabitischen Islams. Der Justizminister versuchte nun aus der Not, in die er geraten war, eine Tugend zu machen, und sagte der saudischen Zeitung „Al Dschasira“, der König habe das Urteil ja nicht angezweifelt, sondern lediglich das Leid der Verurteilten gemildert. Abdullah habe im öffentlichen Interesse das Recht zu Gnadenerlassen - er wollte damit andeuten, dass das Urteil nicht falsch sei.
Ende November hatte sein Ministerium zwei Texte ins Internet gestellt, in denen behauptet wurde, die junge Frau habe ihr unzüchtiges Verhalten gestanden. Sie habe auch zugegeben, vor ihrer Verschleppung unbekleidet im Wagen des Mannes gewesen zu sein. Es sei bedauerlich, dass die Presse Partei für die junge Frau ergriffen habe. Zudem trat ein Beamter des Justizministeriums im saudischen Fernsehen auf und sagte, die Frau trage selbst die Schuld an ihrer Vergewaltigung, weil sie sich nicht an die vorgeschriebene Geschlechtertrennung gehalten habe.
Druck von Menschenrechtsorganisationen
Die junge Frau, die die Sympathien der saudischen Öffentlichkeit gewonnen hatte, sollte dämonisiert und diskreditiert werden. Die meisten Saudis glaubten nämlich ihre Darstellung, nach der sie, nun verheiratet, mit ihrem früheren Verlobten unterwegs war, der ein gemeinsames Bild von beiden besaß. Während ihres Treffens wollte er ihr das Foto überlassen. Die junge Frau sah dabei die Chance, von ihm nicht länger erpresst zu werden.
Nach dem zweiten Urteil am 14. November wandte sich der Anwalt Lahim an die saudische Menschenrechtsorganisation, das „Mädchen von Qatif“ mit einem Gnadengesuch an den König. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ schaltete sich ein und der amerikanische Präsident Bush protestierte bei König Abdullah.
Der Monarch habe aber trotz des internationalen Interesses an dem Fall völlig unabhängig entschieden und sich nicht durch das Ausland drängen lassen, sagte jetzt Mufleh al Qahtani von der saudischen Menschenrechtsgesellschaft. Unklar war am Montag nur noch, ob auch ihrem früheren Verlobten die Peitschenhiebe erlassen worden sind.

- "Türkei: Der Paukenschlag des Pianisten. Wie gefährlich ist die Regierung Erdogan? Mit der Ankündigung, wegen des sich ausbreitenden Fundamentalismus seiner türkischen Heimat den Rücken kehren zu wollen, hat der Pianist Fazil Say das Land in einen neuen Streit gestürzt. " // Die demokratisch gewählte Regierung Erdogan ist ein Klon der demokratisch gewählten Regierung Hitler. Die wirtschaftlichen Erfolge bestätig(t)en scheinbar beide. Für beide ist die Demokratie nur ein Vehikel für ihre revolutionären Absichten. Das Wahl-Argument ist zweitrangig gegenüber der individuellen Freiheit, die der Koran vollständig und ohne jede Ausnahme verneint (vgl. Kelec, FAZ 17.12.). Und der Koran ist wie seinerzeit MEIN KAMPF das Fundament der Regierung Erdogan und seiner Parteibewegung. Die Demokratie ist völlig unverzichtbar, aber noch sehr viel schwerer wiegt die individuelle Freiheit. Eine Demokratie, die die individuellen Rechte nicht durch einen zivilisierten Rechtsstaat stabil garantiert, ist nicht sehr viel wert. In einer Gesellschaft, in der nicht die Luft der Freiheit weht, kann keine liberale Demokratie gedeihen.

- - Keine IBACH-Klaviere mehr: schade. Kein Argument für Bonze Beck.

- Interessant: "Eine bürgerliche Revolution in der Schweiz
Als Insider schüttelt man ob der verzerrenden Berichterstattung über die politischen Verhältnisse in der Schweiz oftmals ungläubig den Kopf. In der Schweiz findet zurzeit, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, nichts weniger als eine bürgerliche Revolution statt. Wachsende Bevölkerungsteile der westlichen Zivilisation sind immer weniger bereit, die negativen politischen Auswirkungen der letzten Jahre stillschweigend zu akzeptieren. Staatsverschuldung, immer höhere Steuern, ungehinderte Zuwanderung und so weiter haben einen negativen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb wir diese Auswirkungen nicht bekämpfen sollten. Trotz ihrer Langsamkeit beginnt diese Umwälzung, wohl auf Grund der stark ausgebauten Volksrechte, in der Schweiz und wird in den nächsten Jahren die gesamte westliche Welt erfassen. In der Gefolgschaft dieser Umwälzung befinden sich mittlerweile Zehntausende erstklassig ausgebildete, bestverdienende, meist drei- bis viersprachige junge Akademiker. Wer dahinter hinterwäldlerischen Populismus für Zukurzgekommene oder Rassismus vermutet, hat rein gar nichts verstanden. Unser Ziel besteht darin, unter Berücksichtigung der bürgerlichen Tugenden den allgemeinen gesellschaftlichen Niedergang zu stoppen und den Menschen als freie und selbstverantwortliche Individuen ihre Würde zu garantieren. Wir wollen einen kleinen, effizienten Staat, weniger Staatsverschuldung auf Kosten der nächsten Generation und eine qualitativ hochstehende Zuwanderung von Arbeitenden.
Wer dies begriffen hat, versteht, wie brisant diese Ziele für die bisherigen Profiteure des Niedergangs sind, und der versteht auch, wieso sich ein Filz aus Politik und Medien mit dermaßen schrillen Tönen dagegen wehrt."
DR. NILS LEUZINGER, PFÄFFIKON, SCHWEIZ LB Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.12.2007, S. 8

- - Brandt: "Mauerfall und Wiedervereinigung waren auch ein Verdienst Brandts, der früh dazu beitrug, dass nicht nur kommunistische Diktatoren, sondern auch deren osteuropäische Völker den Deutschen wieder zu vertrauen begannen. Andere Gründe für den Zusammenbruch des Ostblocks und die vielfältigen Grenzöffnungen waren aber der von Brandt kritisierte Nato-Doppelbeschluss, der die UdSSR an ihre wirtschaftlich-militärischen Grenzen trieb, und der Erfolg der polnischen Gewerkschaft Solidarität, der Brandt distanziert gegenüberstand. Die Ausstellungsmacher haben hier einen etwas zu hagiographisch-monokausalen Blick walten lassen." Willy-Brandt-Haus in Lübeck. Die schönste Gedenkstätte für einen Kanzler. Von Martin Thoemm, FAZ // Da gäbe es noch viel anzumerken, etwa die Widerzulassung der SED-Filiale KPD als DKP, die massenhaft junge Gimpel anzog und verheizte, die Schönrederei der DDR, die die SPD betrieb, der Beginn der gigantischen staatlichen Schuldenmacherei, die Aufblähung des öffentlichen Dienstes ...