Donnerstag, 31. Juli 2008

Kreditkrise, Clement, Sozialneid

- "26.07.08 Globalisierte Finanzmärkte mildern die Folgen der Kreditkrise
Die derzeitige Krise an den Finanzmärkten scheint jenen Kommentatoren recht zu geben, die eine stärkere Regulierung internationaler Kapitalflüsse fordern. Sie schürt darüber hinaus ein in weiten Teilen der Öffentlichkeit vorhandenes Misstrauen gegenüber exotisch anmutenden Finanzprodukten von Investmentbankern, die sich in ...
NZZ Neue Zürcher Zeitung

- DIE MOTTENKISTENPARTEI : "Warum gnädiger mit Wienand? Zu "Clement vor Schiedskommission" (F.A.Z. vom 14. Juli): Es kann einer Partei nicht verdacht werden, dass sie sich von Mitgliedern trennt oder sie maßregelt, die eine eigene Meinung nicht nur - haben, sondern sie auch noch äußern, und damit den Interessen der Partei oder ihrem Ansehen schaden. Dies wird auch Clement einsehen müssen. Niemand kann der SPD in Nordrhein-Westfalen vorwerfen, an das Verhalten ihrer Mitglieder einen kleinlichen Maßstab anzulegen. So konnte ihr verdientes Mitglied Karl Wienand auch nach seiner rechtskräftigen Verurteilung - wegen Spionage für die DDR - zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Jahr 1996 im Schoße der Partei bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, setzte sich (erfolgreich) für Wienands Begnadigung ein.
Das Fest zu Wienands 75. Geburtstag im Jahr 2001 wurde durch die Anwesenheit des Altkanzlers Helmut Schmidt und weiterer prominenter Genossen verschönt. Wienand wäre womöglich auch heute noch unangefochten Mitglied der SPD in Nordrhein Westfalen, hätte er nicht nach Bekanntwerden seiner Verwicklung in den Kölner Müllskandal im Jahr 2002 - wohl voreilig - seinen Parteiaustritt erklärt.

MANFRED AMEND, PORTO VALTRAVAGLIA, ITALIEN
Text: F.A.Z., 29.07.2008, Nr. 175 / Seite 7 , Leserbrief


- Sozialneid, ein bewährter politischer Angelhaken
Zum Beitrag von Philip Plickert "Der verschleppte Staatsbankrott" (F.A.Z. vom 16. Juli): Die DDR war bankrott; die letzten Jahre waren Konkursverschleppung, bei der selbst Franz Josef Strauß aus Mitleid oder politischem Kalkül wegen der unübersehbaren Folgen mit einem Milliardenkredit Hilfe geleistet hat. Die Politiker der DDR durften oder konnten es nicht einsehen, wahrscheinlich auch aus Angst vor den Konsequenzen. Vor kurzem hat eine ostdeutsche Fernsehanstalt anlässlich einer Talkshow ihre Zuschauer befragt: 82 Prozent waren der Meinung, die DDR sei sozialer gewesen, als die Bundesrepublik es ist. Auch junge Studio-Zuschauer, die die DDR nicht bewusst am eigenen Leibe erfahren haben können, waren dieser Meinung. Sozial ist offenbar, wenn alle das Gleiche haben, sei es auch gar nichts. Hat einer mehr, weil er einen größeren volkswirtschaftlichen Beitrag leistet oder gar reich ist, dann gilt das als unsozial.
Dass die Bundesrepublik die Schulden, allemal die Rentenschulden der DDR begleicht, das übernommene Volksvermögen bei weitem keine Deckung dafür bringt, ist verfrühstückt und vergessen. DDR-Romantik und Kapitalismuskritik werden von Leuten gepredigt, die es besser wissen. Bei ökonomisch einigermaßen abgefederter Existenz verklärt man die DDR-Vergangenheit, verdrängt die Wahrheit und fordert mehr.
Der Partei "Die Linke", die aus kluger Berechnung ihr Programm nicht offenbart, gefällt diese Stimmung, und sie fischt erfolgreich im Trüben; begleitet von Linken in anderen Parteien, die auch das Thema Sozialneid als politischen Angelhaken für sich entdeckt haben. Man kann nur den Kopf schütteln und muss starke Nerven haben, dieses Schauspiel zu ertragen. Wie lange diese Republik dies wohl durchhält?
Dr. jur. Johannes Peter Müller-Dott, Frankfurt am Main
Text: F.A.Z., 29.07.2008, Nr. 175 / Seite 7, Leserbrief

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