Montag, 12. Januar 2009

Hamas



"Who needs yesterday's papers? Who needs yesterday's girls?" sang Mick Jagger vor ein paar Jahren. Was die Zeitungen betrifft:
- "Die Hamas bereitet sich vor. Vieles deutet auf einen Gewaltausbruch im Gazastreifen Anfang 2009 hin", schrieb Jörg Bremer in der FAZ am ! 22.11.08 !
"JERUSALEM, 21. September 08. Es scheint ruhig geworden zu sein um die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas, seit im Juni ein Waffenstillstand in Kraft trat und israelische Ortschaften seltener mit Kassem-Raketen beschossen werden. Doch offenbar braut sich ein Sturm zusammen, der nach Ansicht der säkularen Fatah, die im Westjordanland herrscht, die palästinensische Autonomiebehörde und Israel gleichermaßen treffen wird. Darüber sprachen dieser Tage palästinensische Polizeioffiziere und ihre israelischen Partner, die sich laut inoffiziellen Berichten am Hauptsitz der "Zivilen Militärverwaltung" in Bethel bei Ramallah im Westjordanland getroffen haben.
Der Kommandeur der Sicherheitspolizei, Diab Ali, soll bei diesem Treffen gefordert haben, Israel müsse die Autonomiebehörde gegen den "gemeinsamen Feind" stärker bewaffnen. Die Autonomiebehörde versuche alles, um Terroranschläge zu verhindern. In einem am Sonntag erschienenen Gespräch mit der israelischen Zeitung "Haaretz" warnte Diab Ali die Hamas: Wenn Gaza weiter aufständisch bleibe, dann "hat die palästinensische Autonomiebehörde keine andere Wahl, als mit Gewalt vorzugehen". Für einen solchen Einsatz sei freilich eine Koordination mit Israel, Ägypten und Jordanien nötig.
Bei dem Treffen in Bethel ging es vor allem um die Furcht, die Islamisten könnten einen Ausbruch der Gewalt herbeiführen. Es gibt dafür ein Datum: Am 9. Januar endet die Amtszeit des von der Fatah gestellten Präsidenten Abbas. Von diesem Tag an werde die Hamas den Präsidenten nicht mehr als rechtmäßig anerkennen, soll deren Exilführer Meschal gesagt haben. Die Hamas werde mit ihren Sympathisanten versuchen, Neuwahlen durchzusetzen und die Fatah-Regierung im Westjordanland zu stürzen, heißt es. Auch Anschläge auf Fatah-Führer seien möglich.
Nicht zufällig stocken die indirekten Gespräche über einen Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern. Für die Freigabe des seit Juni 2006 entführten israelischen Soldaten Schalit wollen die Islamisten nicht nur "Terroristen mit Blut an den Händen", die Israel freilässt. Die Hamas will auch alle inhaftierten Hamas-Abgeordneten freibekommen. Wenn damit die Islamisten wieder über ihre Mehrheit im Autonomieparlament verfügen würden, könnten sie vom 9. Januar an Präsident Abbas stürzen. Daran hat Israel kein Interesse.
Derweil bereitet sich die Hamas auch auf andere Art vor. Kürzlich wurde in geheimen Wahlen in Gaza ein neues Politbüro, der Schura-Rat, gewählt. Dieses Gremium bestimmt die Grundzüge der Hamas-Politik und ist auch für Personalentscheidungen in der amtierenden Hamas-Regierung zuständig. Neben den alten Führern wie dem ehemaligen Außenminister Machmud Zahar und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija sind vor allem Personen in den Schura-Rat aufgerückt, die sich bei der Machtergreifung gegen die Fatah im Juni 2007 einen Namen machten. An erster Stelle steht der 45 Jahre alte Achmed Dschaabri, Anführer des Putsches und Kommandeur des Militärflügels der Hamas; er wird als "Generalstabschef" bezeichnet. Amer Sarour, ein "General" der "Iz-a Din al-Kassem-Brigaden", gehört zu den ersten unter den 40 Schura-Mitgliedern.
Während die Welt noch bis zu dem Putsch 2007 den Eindruck haben konnte, mit der Isolation der Hamas im Gazastreifen ließe sich womöglich der kompromissbereite Flügel der Islamisten stärken, wird nach diesen Wahlen deutlich, dass das Gegenteil eintrat: Vom neuen Schura-Rat ist nicht mehr zu erwarten, dass er die Forderung nach einer Anerkennung Israels und der bisherigen Verträge mit diesem Staat erfüllen und zu einem Gewaltverzicht bereit sein wird. Vielmehr rückt die Hamas näher an Iran. Das könnte auch erklären, warum vor Wochen ihr Exilführer Meschal Syrien verlassen und nach Sudan ziehen musste. Der syrische Präsident Assad will sich angesichts der indirekten Verhandlungen mit Israel nicht zu eng an Teheran binden.
Jüngst forderte die Palästinenserführung im Gazastreifen mehr Beton. Bereitwillig ging die israelische Regierung auf diese Forderung ein, denn sie sieht sich unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit, die darüber klagt, dass Teilen der palästinensischen Bevölkerung im Winter die Obdachlosigkeit drohe. Nach Erkenntnissen dieser Zeitung ist es allerdings vor allem die Hamas selbst, die den Beton benötigt: Die Islamisten verstärken ihre Verteidigungsanlagen gegen Israel. Man befestigt Gräben und baut Tunnel, um unter der Erde von Haus zu Haus den Gazastreifen gegen die Israelis verteidigen zu können. " Bravo, Bremer! Kein Schwatzjournalismus wie in der SZ.

- " Wie die Hamas Moscheen auch militärisch nutzt
Von Jörg Bremer / / TEL AVIV, 11. Januar. ..." FAZ

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