Montag, 28. September 2009

Es hätte schlimmer kommen können




CDU -1,2% SPD -11% FDP +5,6% Grü. +2,7% Linksextreme +3,9% Sonst. +3%

Es hätte schlimmer kommen können
Mit dem schlechtesten CDU-Wahlergebnis überhaupt (das erste des Lokalpolitikers Adenauer 1949 zählt nicht) hat Merkel ihre Quittung bekommen, die noch sehr viel schmerzlicher ausgefallen wäre, hätten viele bürgerliche Wähler nicht den regionalen CDU-Kandidaten gewählt, Merkel dabei aber nur zähneknirschend in Kauf nehmend. Sie hat keinen Pyrrhus-Sieg davongetragen, sie hat ja gar nicht gekämpft - sie hat nur die SPD kopiert und von links überholt, sie hat die Sozialdemokratie wie eine Made von innen ausgehöhlt. Steinmeier hat gegen diese Strategie kein Rezept gefunden, er mußte gegen seine Überzeugung von der von ihm mitverfaßten, erfolgreichen Agenda 10 nach links abrücken. Von diesem führungs- und phantasielosen Anbiederungspiel haben die SED-Nachfolger profitiert, die - Weimar läßt grüßen - "als einzige gegen das System stehen" (Führer Lafontaine). Der gestärkten FDP obliegt jetzt die Aufgabe, Merkelmeiers ungeheuerliche Steuererhöhungen von 2005 zu korrigieren und eine Energiepolitik einzuleiten, die die Energie nicht weiter und immer weiter künstlich verteuert, was die stromintensiven Betriebe schließen läßt und alle Unternehmen und Haushalte belastet. Merkel wird ihr Fähnchen weiterhin nach dem Wind hängen, weil ihre einzige Priorität der Machterhalt ist. Aber ihre Tage als CDU-Vorsitzende sind gezählt, sie wird nicht noch einmal kandidieren. Sie kann keine Wahlen gewinnen, nicht einmal mit dem Kanzler-Bonus. Ihre Sozialdemokratisierung der CDU ist gescheitert. Sie hat nicht nur ihre eigene Partei schwer geschädigt, sondern auch die verantwortlichen Kräfte der SPD. Diese unseriöse Winkelpolitik hat allein die Linksextremisten stark gemacht. Das hebt die Stimmung nach dem Wahltag nicht, obwohl doch jetzt erst einmal Zeit gewonnen ist, den schleichenden Niedergang des Landes weiter zu verlangsamen. Es hätte schlimmer kommen können.

- "Lob für die deutsche Unternehmenskultur
Der Bericht bezeichnet die Unternehmenskultur in Deutschland als „sehr hoch entwickelt“. Nur in Japan sei diese noch besser. Hinderlich für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sei der zu rigide Arbeitsmarkt. Er wird mit Rang 124 sehr schlecht bewertet. Nach Ansicht von Frau Drzeniek sollte der Kündigungsschutz gelockert werden. Dies könnte die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, raten die Fachleute des Weltwirtschaftsforums zudem, die Steuern zu senken. Was die absolute Höhe der Steuerbelastung angeht, steht Deutschland auf Rang 90, die Effizienz des Steuersystems wird sogar nur mit Rang 106 bewertet.
China fest unter den besten 30 Ländern
China ist weiterhin das wettbewerbsstärkste unter den wichtigsten Schwellenländern. Die Volksrepublik hat sich seit dem Vorjahr um einen Rang verbessert und damit ihre Position innerhalb der Top 30 gestärkt. Auch Brasilien und Indien sind aufgestiegen, während Russland zwölf Ränge einbüßte.
Die Schweizer Forschungsinstitutionen zählten zu den besten, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien hoch, hieß es in dem Bericht. Zudem gehörten die staatlichen Institutionen zu den weltweit effizientesten und transparentesten. Der Schweizer Arbeitsmarkt wird bezüglich Effizienz nach der Studie nur von Singapur übertroffen. Zudem seien die Schwierigkeiten im Bankensektor in der Schweiz weniger gravierend ausgefallen als in anderen Ländern.
Der Wettbewerbsindex basiert auf zwölf Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit, die ein umfassendes Bild über die Wettbewerbslandschaft von Nationen aller Entwicklungsstufen rund um den Globus vermitteln. Dabei werden unter anderem Infrastruktur, Gesundheit, Ausbildung und Bildung sowie Entwicklungsgrad der Finanzmärkte und Technologie in 133 Volkswirtschaften untersucht." Wettbewerbsfähigkeit, Die Schweiz ist attraktiver als Amerika, 9.9.09 FAZ

- - "Glückliche Schweiz , Ralf Kowollik
Kein Wunder, dass die Schweiz auf der WEF-Rangliste an der Spitze liegt. Im Unterschied zu Deutschland hat die Schweiz hat einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt (lockerer Kündigungsschutz!) und eine niedrige Staatsquote von deutlich unter 40% des BIP vorzuweisen.
Warum nimmt sich Frau Merkel nicht ein Vorbild an der Schweiz? Stattdessen scheinen Merkel und Seehofer fest entschlossen zu sein, aus Deutschland ein zweites Frankreich zu machen, das in der WEF-Rangliste abgeschlagen auf Platz 16 liegt!
Fazit: Wer in Deutschland französische Verhältnisse haben möchte, der sollte am 27. September unbedingt die CDU oder die SPD wählen. Wer sich hingegen wünscht, dass Deutschland mehr der Schweiz ähnelt, der sollte seine Stimme vielleicht eher der FDP geben." Komm. faz.net

- "Dänisches Arbeitsmodell scheint krisenfest
Arbeitslosenquote relativ gering / Schnellere Neueinstellungen erwartet
Die "Flexicurity" wird nicht nur von den Parteien gelobt, sondern auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften. ..." FAZ 26.9.

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