Mittwoch, 21. Oktober 2009

Stallhasenstaat, Steuern




Dann doch lieber den hübschen Philosophen Sloterdijk (Bilder: FAZ)

- Stallhasenstaat oder : Er hat gebohrt
und wurde schon nach Nanometern fündig: Den ordentlich bestallten Meinungsverwaltern und Wahrheitsüberwachern Honneth und Menke geht es "um nichts anderes als die Verteidigung des allmählich verkommenden Sozialstaats", befindet Bohrer (s. FAZ 21.10.09). Nun konstruiert jeder Beobachter seine eigene Realität, aber die Zahl der Indizien ist im Laufe vieler Jahre angeschwollen. Prototypisch: Die alleinerziehende Mutter bekommt mehr Hilfsgelder, was (oft) für beide Eltern ein guter Grund ist, für die Abwesenheit des Vaters zu sorgen, was die Arbeit der Sozialarbeiter erhöht, was wiederum die Zahl der Sozialarbeiter vermehrt, wodurch die Unmündigkeit der Klientel befördert wird, die den Sozialarbeitern weitere Arbeit beschert, was die Sozialkosten treibt, die aus steigenden Steuern bestritten werden müssen usw. usf., und das geht so seinen Gang auf vielen Gebieten. Man betrachte auch die Arbeitslosenzahlen: Massenarbeitslosigkeit von 7,5 bis 10% seit Jahrzehnten im "sozialen" Deutschland, derzeit 8%, in der bürgerlicheren Schweiz aber nur 3,9% (also praktisch Vollbeschäftigung, wenn man die Wechselarbeitslosigkeit abzieht).
Geht die Entwicklung hin zu einem großen Wohlfahrtsausschuß, der alles fürsorglich überwacht und alles regelt? Am Ende eines solchen Stallhasenstaates steht der Kollaps mangels Produktivität. Bohrer hat hier zur Kritik der Wohlfahrtsideologie saftig und mit schönen Querverweisen beigetragen.

- "Steuern abschaffen .
Herr Bohrer trifft mit seiner Kritik ganz gut die Art und Weise der Debatte.
Das Augenmerk sollte aber noch einmal auf die Sache selbst gelenkt werden, wenn auch er die Abschaffung von Steuern als Utopie abtut. Denn Steuern sind keineswegs natürlich, solche "im Namen des Volkes" schon gar nicht. Und woher soll das Recht des einen kommen, den anderen zu besteuern? Woher das Recht der "Allgemeinheit" dem Einzelnen Steuern mit Gewalt aufzuerlegen? Die Fragen bitte so verstehen, nicht im Sinne von Macht, Moral oder Opportunität.
Daß freiwillige Steuern keine Utopie sind, zeigt darüberhinaus die Geschichte, denn es gab sie bereits: Es sei verwiesen auf den Steuersonntag in Irland, bei dem sich die unterdrückten katholischen Iren ihren Steuerbeitrag sogar vom hungrigen Mund absparte, um den "Katholischen Verein" in seinen Bemühungen gegen die englischen Zwangsgesetze zu unterstützen. Sicher es ist ein Unikum in der Steuergeschichte (Pirnat: Dämon Steuer, Wien 1956), mithin aber eine von Menschen lebbare Wirklichkeit.
Und noch etwas: Zwang führt gesetzmäßig zu Fehlhandlungen. Gelungene Antizipation für andere ist die seltene Ausnahme von der Regel. Mit der Umstellung auf Freiwilligkeit gewinnen wir also mehr als die Zivilgesellschaft."
Komm. auf faz.net von Stefan Sedlaczek

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