Sonntag, 14. Dezember 2014

Konflikte? Krisen? Nicht der Rede wert!



In seinem Düsseldorfer Europa-Vortrag beklagte Lammert die Asymmetrie der Entwicklung von Ökonomie und Politik in der EU. Aus der Montan-Union, die von Frankreich als Ressourcenkontrolle gemeint war, wurde die EWG, die nicht mehr den Schikanen der politischen Bürokraten unterworfen war, wie es die Montanunion noch war. Sie war deshalb erfolgreicher und führte die Länder Europas stärker zusammen. Mit Problemen natürlich. Italien drohte eine kommunistische Regierung und die Gewerkschaften demontierten die Industrie, wo sie nur konnten. Sie setzten den Artikel 18 des “Arbeiterstatuts” durch, der zu märchenhaften Mißbräuchen führte und jetzt gerade von dem Sozialdemokraten Renzi ein bißchen reformiert werden soll. Und immer noch sind die Gewerkschaftsfunktionäre so stark und viele Mitglieder so klassenkämpferisch dumpf gesonnen, daß sie das Land mit einem Generalstreik überzogen. Trotzdem wirkte und wirkt das Beispiel anderer europäischer Länder positiv auf Italien, denn es kam nicht zur Regierungsbeteiligung der KPI, der Ruin FIATs konnte bislang noch durch Chrysler abgewendet werden und selbst die Sozialdemokraten wollen den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Das ist dem jahrelangen Einfluß der EWG und der folgenden EU zu verdanken. Aber in Italien dauert alles etwas länger, die Bürokratie und der Süden verharren bleiern. Solche Assymetrien lassen sich nicht durch politische Zentralisierung einfach aufheben, wie Lammert und seine Freunde meinen. 
Der Euro und seine Anforderungen sind für die Südländer zu schwierig zu bewältigen, sie fahren besser, wie in der Vergangenheit, mit Abwertungen ihrer Währung. Lammert will die Transferunion, aber das sagte er nicht. Er schwätzte einfach über alle Probleme gefällig hinweg.


















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