Wössmann: Letzte Chance für gute Schulen, Schröder

Keine Meierin.

- Polen bekommt Patriots, das Baltikum sollte folgen; die Ostsee-Pipeline ist zu überdenken, weil die geistige Unabhängigkeit Deutschlands und auch der EU zu klein ist, um auch noch die Energieabhängigkeit zu vergrößern.

- Rücktritt: Frontstaat Pakistan ohne Musharraf

- Noch ein Pudel Putins: Gasprom-Agent Schröder ernennt seinen imperialen Chef noch nicht zum Friedensfürsten, aber heißt Saakaschwili einen "Hasardeur".
Putins Provinz ist ohne westliche Technik und Kapital nur eine halbdiktatorische Putin-Provinz, die nicht einmal ihr Öl und Gas ökonomisch effizient selbst fördern kann - Georgien hat in den wenigen Jahren seiner Unabhängigkeit dagegen viel erreicht - dieses Beispiel wollen der Kreml-Herrscher und seine Höflinge sowie Agenten demonstrativ zerstören.

- Ein gutes Buch veraltet nicht: "Rezepte für eine bessere Schulpolitik
Ein wissenschaftlich fundiertes Plädoyer
Die Pisa-Studie hat heftige Debatten über die Qualität der Schulbildung ausgelöst. Der Ökonom Ludger Wössmann will die Diskussion versachlichen. Er präsentiert zwölf Rezepte für eine bessere Schulpolitik, die auf international vergleichender Forschung beruhen.
mbe. Es geschieht nicht häufig, dass ein Wissenschafter seine Forschungsergebnisse so pointiert und allgemeinverständlich an die Öffentlichkeit trägt. Ludger Wössmann, der als einer der renommiertesten Bildungsökonomen in Deutschland gilt, spricht in seinem Buch eine klare Sprache. Er präsentiert die «zwölf grossen Irrtümer» der Schulpolitik und stellt ihnen ebenfalls zwölf wissenschaftlich fundierte Rezepte für ein besseres Bildungssystem entgegen. Die Intention wird schnell deutlich: Die Politik soll beeinflusst werden, der Wissenschafter will Reformen anstossen. Zur Untermauerung seiner lauteren Absichten wird der Autor auf dem Buchumschlag gar als «engagierter junger Vater» dargestellt – es scheint, dass ökonomische Kompetenz allein in Bildungskreisen wenig zählt. Die Ausführungen Wössmanns verdienen aber Aufmerksamkeit nicht nur in Deutschland, dem hauptsächlichen Fokus des Buches, sondern auch in der Schweiz und in andern Ländern.
Fehlende Anreize im Bildungssystem
Wössmann reitet gewissermassen auf der Welle, die die Pisa-Studie zur Qualität der Schülerleistungen vor einigen Jahren ausgelöst hat. Die international vergleichende Untersuchung hat laut dem Autor zwar in vielen Ländern zu einem Schock über das schlechte Abschneiden geführt, eine seriöse Diskussion über die Gründe sei aber kaum in Gang gekommen. Hier setzt Wössmann an: Aus der Pisa-Studie und anderen, weniger bekannten Vorgänger-Untersuchungen lasse sich viel darüber lernen, was in der Schulpolitik wirklich funktioniere. Seine Forschung verfolgt den Ansatz, aus dem Vergleich international unterschiedlicher Schulsysteme jene Faktoren herauszudestillieren, die zu einer hohen Qualität der Schulbildung führen. Mit diesen «harten Fakten» sollen Vorurteile widerlegt werden, die die schulpolitische Debatte immer noch dominierten.
Wössmann tritt dabei gegen Mythen sowohl von linker wie auch von konservativer Seite an. Er widerlegt etwa das Vorurteil, dass es auf das, was Pisa und andere Studien messen, gar nicht ankomme. Im Gegenteil zeigt sich etwa, dass Länder mit guten Testergebnissen ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum aufweisen und dass grosse Unterschiede zwischen den besten und den schlechtesten Schülern mit einer grossen Einkommensungleichheit in einem Land verbunden sind. Auch der Mythos, dass man einfach mehr Geld in die Bildung zu investieren brauche, kommt schlecht weg. Es gebe schlicht keinen Zusammenhang zwischen den Bildungsausgaben pro Schüler und der Qualität der Schulbildung. Wössmann führt das darauf zurück, dass Geld wenig bringe, wenn die Anreize der Akteure im Bildungswesen nicht richtig gesetzt seien. Es brauche deshalb eine grössere Schulautonomie, mehr Privatschulen, eine ausgebaute Wahlfreiheit für die Eltern bei der Schulwahl, gleichzeitig aber auch ein System von zentralen Prüfungen, um die Qualität der Ausbildung unabhängig zu kontrollieren. Solche ökonomischen Vorschläge stossen vorab in linken Kreisen auf grossen Widerstand.

Aber auch mit konservativen Mythen will Wössmann aufräumen. Seine Forschungsergebnisse zeigen etwa, dass man die Chancengleichheit in der Bildung stark verbessern kann, wenn man die Kinder gezielt in ein System frühkindlicher Bildung einbezieht. Überlasse man den Nachwuchs ausschliesslich der Verantwortung der Familie, vergebe man vor allem bei Kindern mit sozial benachteiligtem Hintergrund wichtige Chancen. Auch die frühe Trennung von guten und schlechten Schülern hält der Autor für verfehlt. Eine spätere Aufteilung auf verschiedene Schulformen habe Vorteile für benachteiligte Kinder, und es zeige sich, dass die Besseren dabei nicht schlechter abschnitten.
Auf Leistung ausgerichtet
Letztlich plädiert Wössmann für ein Bildungssystem, das gute Leistungen belohnt und schlechte bestraft. Er ist sich dabei durchaus bewusst, dass die Vorschläge nicht einfach so umgesetzt werden, denn sie widersprechen oft den Eigeninteressen der Beteiligten. Auch gibt er nicht vor, seine Forschungsergebnisse stellten die «abschliessende» Wahrheit dar. Aber Beispiele wie jenes des Pisa-Vorbilds Finnland zeigen, dass der Weg zu einem besseren und gleichzeitig gerechteren Schulsystem möglich ist.
Ludger Wössmann: Letzte Chance für gute Schulen. Die zwölf grossen Irrtümer und was wir wirklich ändern müssen. ZS-Verlag, München 2007. 184 S., € 17,- Rez. FAZ 30.11.07

Georgien bangt weiter, Merkel für Nato-Mitgliedschaft Georgiens

- "17.8. NZZ Online: "Merkel für Nato-Mitgliedschaft Georgiens. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Nato-Mitgliedschaft Georgiens ausgesprochen. Sie sagte nach einer Unterredung mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili am Sonntag in Tiflis, Georgien werde, wenn es das wolle, Nato-Mitglied werden. ...
Russen haben sich in Georgien festgesetzt
Die russischen Truppen haben sich am Wochenende im Kernland von Georgien festgesetzt. Sie errichteten Befestigungen um ihre Panzerstellungen und postierten Wachen auf einem Berg nahe der Stadt Igoeti, 50 Kilometer westlich von Tbilissi.
Die russischen Truppen hielten die zentrale Ost-West-Strassenverbindung unter ihrer Kontrolle. Ihre Soldaten befanden sich in grosser Zahl in der Umgebung der Stadt Gori sowie in Senaki. Von dort aus kann der Zugang nach Abchasien und zum Schwarzmeerhafen Poti überwacht werden. Besetzt wurde nach russischen Angaben vom Sonntag auch das Wasserkraftwerk Inguri in Westgeorgien.
Georgier als Zwangsarbeiter
In Zchinwali, der Hauptstadt von Südossetien, sah ein Reporter der Nachrichtenagentur AP, wie ein russischer Offizier und bewaffnete Osseten ältere georgische Männer dazu zwangen, Trümmer von einer Strasse zu räumen. Das georgische Aussenministerium warf russischen Truppen und separatistischen Kämpfern in Abchasien vor, in dieser Region 13 Dörfer eingenommen zu haben."

- "Georgien bangt weiter. Nikolaus von Twickel, Tbilissi
17. August 2008, NZZ am Sonntag
... In das unmittelbar südlich gelegene Gori, die Geburtsstadt Stalins, sickerten ossetische und andere kaukasische Freiwillige ein, denen heute Greueltaten nachgesagt werden. Die Regierung in Tbilissi hat Videos ins Netz gestellt unter www.sosgeorgia.org, die belegen sollen, dass russische Soldaten bei Überfällen nicht nur tatenlos zusehen, sondern sich selber bedienen, etwa in einer verlassenen Bankfiliale in Gori. Bei einem Besuch in Gori gibt der örtliche russische Kommandeur, General Wjatscheslaw Borissow, zu, dass es Übergriffe gegeben habe, erklärt aber, dass seine Soldaten nicht alles kontrollieren könnten. «Wir sind keine Polizisten», sagt er. Die russischen Soldaten würden zurückgelassene Waffen der Georgier einsammeln. Dabei scheinen die Russen die Reste der georgischen Armee zu zerpflücken. «Das sind die Barbaren des 21. Jahrhunderts», erklärt Präsident Saakaschwili an einer Pressekonferenz mit US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

Der Präsident zieht über die Europäer her, die Georgien die Mitgliedschaft in der Nato verweigerten. «Ich habe es der Welt gesagt, dass daraus noch mehr Ärger erwachsen wird, aber einige haben mich als Hitzkopf hingestellt.» Kühl und berechnend wirkt Saakaschwili allerdings auch jetzt nicht. Eher fahrig und sichtlich gestresst spricht er von den Untaten der Osseten und Russen, die sich anschickten, all das zu zerstören, was seine Regierung in Südossetien aufgebaut habe.

Die Kulisse für Saakaschwilis meist nächtliche Pressekonferenzen ist die halbfertige bombastische Präsidentenresidenz mit einer Art kleiner Reichstagskuppel hoch über dem Fluss Mtkvari. Der Rasen wird grellgrün angestrahlt. Saakaschwilis Verzweiflung wird mit jedem Tag verständlicher, denn die russischen Soldaten im Land machen, was sie wollen. Immerhin liess Präsident Bush seine Aussenministerin in Tbilissi sagen: «Die Russen müssen sofort abziehen, wir sind nicht im Jahre 1968.» Während Rice sprach, rückten russische Panzer bis auf 20 Kilometer an die Stadt heran."

Alter russischer Wunsch
Einige Beobachter in Tbilissi befürchten, dass Moskau noch Übleres im Schilde führt: «Es ist ein ganz alter russischer Wunsch, Georgien zu zerstückeln, um es besser zu kontrollieren. Wer Georgien kontrolliert, beherrscht den Kaukasus», sagt der Publizist und Historiker Lascha Bakradse. Aber ist Moskau wirklich bereit, das Land zu erobern und die Folgen einer Besatzungsherrschaft zu schultern? An solch einem abenteuerlichen Szenario zweifeln in Tbilissi eigentlich alle. Regierungsvertreter bemühen sich, Untergangsstimmung mit Sarkasmus zu verjagen: «Der Staat kann zeigen, dass er stabil weiterarbeitet und dass Moskau mit einem Regierungswechsel nichts erreichen würde», sagt Gia Nodia, früher Chef eines Instituts für Sicherheitsfragen und seit Jahresbeginn Minister für Bildung und Wissenschaft.

«Vielleicht», fügt er hinzu, «geht es den Russen ja nur um Rache – und sie wollen uns einfach noch ein bisschen weiter erniedrigen.» Für Nodia ist klar, dass die Partnerschaft mit Washington der einzige Weg bleibt: «Da Europa keine klare Position gegenüber Russland hat, gibt es keinen anderen Verbündeten als die Amerikaner.»
Der Autor ist Reporter der in Russland erscheinenden Tageszeitung «The Moscow Times».

- Zzeichen: 16. August 2003 Todestag des ugandischen Diktators Idi Amin: "1979 hatte man ihn aus Uganda fortgejagt, noch 24 Jahre konnte er unbehelligt im Exil in Saudi-Arabien ein angenehmes Leben führen. Nie wurde er für die Grausamkeiten seiner achtjährigen Schreckensherrschaft bestraft. Idi Amin galt in den 1970er Jahren als Inbegriff des brutalen psychopathischen afrikanischen Gewaltherrschers. Mehrere Hunderttausend Menschen kamen in dieser Zeit in Uganda gewaltsam zu Tode. seine "Krankheit" sei gewesen, so ein Psychiater, der es auch nicht besser wußte, daß Amin Macht verliehen worden sei.
// Na ja. Jedenfalls: Macht, Testosteron, fehlende Kontrollintelligenz, fehlende Empathie, Tötungslust, Orientierungslosigkeit - das ist die tödliche Disposition, nicht nur bei Amin. Übrigens: Tötungslust ist universell bei vielen Tieren. Die Katze spielt mit der Maus, auch ohne Hunger, ein lustiges Tötungsspiel. Der Fuchs tötet alle Hühner im Stall. Wolf und Bär reißen alle Schafe, deren sie habhaft werden können etc.

- " Eltern ließen kleinen Florian verhungern. Die Eltern des im Februar verhungerten kleinen Florian sind vom Landgericht Frankfurt an der Oder wegen gemeinschaftlichen Totschlags durch Unterlassen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. ... In der mündlichen Urteilsbegründung heißt es, die fehlende Verständigung darüber, wer für die Versorgung des Kindes verantwortlich ist, sei letztlich die Ursache des Todes. Obgleich Verwandte die Eltern auf das abgemagerte Kind hinwiesen, habe das junge Paar den Beziehungskonflikt nicht lösen können. Letztlich hätten die Eltern das Überleben Florians dem Zufall überlassen. Die beiden arbeitslosen Eltern verbrachten einen Großteil ihrer Zeit mit Computerspielen, durch die sie in eine andere Welt flüchten konnten. Die Eltern hatten sich nach eigenen Angaben darauf verlassen, jeweils der andere habe das Baby bereits versorgt. Am 13. Februar konnte der Notarzt nur noch den Tod des halbjährigen Säuglings feststellen. Er wog wegen chronischer Unterernährung zum Todeszeitpunkt weniger als bei seiner Geburt." AFP 16.8. // Nach Wohlfahrtsstaat und Verzehnfachung der Sozialarbeiterschaft ...

BÜCHER:
- Wir treffen viele harmlose Spinner . Seelen ohne Rückfahrkarten: Der Historiker James Webb führt durch die Welt des Irrationalen
Im Wissenschaftsblatt "New Scientist" war vor kurzem ein Spezial über die Vernunft zu lesen. Sieben Koryphäen, vom Erzbischof bis zum Mathematiker, ...
- Luhmann, Die Moral der Gesellschaft, Suhrkamp 2008, 14€

- Trug den falschen Namen: Geburtstag des Jesuitenpaters und Hitlergegners Friedrich Muckermann am 17. August 1883

Die Entzauberung Russlands

16. August 2008, Neue Zürcher Zeitung
Die Entzauberung Russlands
Ungeachtet der fast beliebig politisch instrumentalisierbaren Frage, wer denn nun am Südkaukasus am heftigsten in die schon lange glimmende Glut geblasen hat – georgische Generäle, südossetische Separatisten oder russische «Friedenstruppen» –, die militärische Bestrafungsaktion Moskaus gegen Georgien ist unverhältnismässig und spottet allen Grundsätzen eines «partnerschaftlichen» Umgangs mit Europa und den USA.

Vor allem aber hat Moskau über Nacht in Europa neue strategische Realitäten geschaffen, die still hinzunehmen aus westlicher Sicht inakzeptabel, ja längerfristig gefährlich wäre. So sind russische Truppen unter anderem bis nach Gori vorgestossen, der Geburtsstadt Stalins, die im Kernland Georgiens und dicht an der von Baku in Aserbeidschan nach Supsa am Schwarzen Meer führenden Pipeline liegt, die an Russland vorbei Erdöl nach Europa pumpt.

Schmerzliche Erfahrung
Erkannt hat die Tragweite der militärischen Operation mit Verzögerung Washington, das den Ton gegenüber Moskau markant verschärft hat und nun laut über Sanktionen wie den Ausschluss Russlands aus der G-8 oder über dessen Nichtaufnahme in die Welthandelsorganisation nachdenkt.

Paris und Berlin äussern «Besorgnis» und rufen in wattiger Diplomatensprache beide Seiten zur Mässigung auf. Der vom EU-Rats-Präsidenten Sarkozy hastig entworfene Friedensplan wird im Elysée als diplomatischer Erfolg gefeiert; er ist es nicht, denn er verpflichtet Moskau zu nichts, was Russland nach vollbrachter Tat nicht ohnehin zu leisten bereit wäre. Derweil empören sich die osteuropäischen EU- und Nato-Mitglieder. Sie wissen aus schmerzlicher Erfahrung, dass sich Geschichte wiederholen kann – wohl unter anderen Vorzeichen, aber mit ähnlichen Folgen.

Vergeblich hatten sie noch im Frühling in Bukarest um die rasche Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das Nato-Mitgliedschafts-Programm geworben. Deutschland und Frankreich waren dazu nicht bereit, aus Rücksichtnahme auf russische Empfindlichkeiten. Washington waren die von Sarkozy zugesagte Truppenaufstockung in Afghanistan und die in Aussicht gestellte vollständige Rückkehr Frankreichs in die Nato-Militärstruktur zu wichtig, als dass es Lust gehabt hätte, einen neuen Streit über die Ausweitung des Bündnisses vom Zaun zu brechen.

Nicht nur in Berlin und Paris dürfte nun die Erleichterung angesichts der jüngsten Ereignisse gross sein, sich im Rahmen der Nato nicht unangenehmen Verpflichtungen auszusetzen. Die osteuropäischen Länder aber, allen voran die Ukraine und Georgien, werden ihren künftigen sicherheitspolitischen Kurs sehr genau auf die Folgen der Krise abstimmen.
Gefährliche Folgen

Bleibt es – was zu befürchten ist – bei diplomatischen Ermahnungen und weiteren wohlklingenden Friedensplänen ohne praktische Relevanz, wird dies Moskau in seiner Einschätzung bestärken, dass es im «nahen Ausland» seine strategischen Interessen durchsetzen kann, sei es mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln, sei es mit der «regulierten» Energieversorgung, sei es mit der Drohung mit oder gar Anwendung von militärischer Gewalt. Letzteres dürfte auch weiterhin die Ausnahme bleiben, weil – wie Figura zeigt – Politiker vom Schlage eines georgischen Präsidenten Saakaschwili sehr rasch die Lust am Kräftemessen verlieren, wenn sie ohne Beistand kämpfen müssen.

Aussichtslos scheint für Georgien nach dem jüngsten Waffengang eine Reintegration Südossetiens und Abchasiens. Die Frage von deren Status wird die Staatenwelt zwar viele weitere Jahre beschäftigen; an der Realität einer faktischen Annexion durch Russland aber wird sich nichts ändern, zumindest so lange nicht, wie damit der Phantomschmerz durch den Verlust an imperialer Bedeutung gelindert werden kann, unter dem Russlands aussenpolitische Machteliten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leiden. Ähnliches ist für die Krim und die dort stationierte Schwarzmeerflotte sowie die Lage in Transnistrien in der Moldau zu vermuten. Spüren aber dürften die Folgen auch energieabhängige EU-Mitglieder in geografischer Nähe zu Russland, allen voran Polen, das mit seiner Einwilligung zur Stationierung gegen Iran gerichteter amerikanischer Abfangraketen in der Lesart des Kremls am Freitag einen schweren Fehler begangen hat.
Irritierende Langmut
Die etwa im deutschen Aussenministerium auch dieser Tage fast schon reflexartig wiederholte Formel, man müsse mit Russland «partnerschaftlich» umgehen und dürfe Moskau nicht leichtfertig isolieren, signalisiert eine Form serviler Toleranz gegenüber dem russischen Machtgebaren, die in den Ohren der jungen Demokratien Osteuropas zynisch klingen muss. Russland besitzt kein Recht, souveränen Staaten vorzuschreiben, welchen Sicherheitsstrukturen sie sich anschliessen wollen. Sowohl Georgien als auch die Ukraine, unabhängig davon, wie immer man die dortigen politischen Verhältnisse bewertet, sind heute keine sowjetischen Satellitenstaaten mehr.

Die irritierende Langmut Europas mit Moskau hat verschiedene Ursachen. Richtig ist, dass Russland auf absehbare Zukunft ein zu wichtiger Energielieferant ist, als dass sich der alte Kontinent ein dauerhaftes Zerwürfnis mit dem Kreml leisten könnte. Derzeit bezieht Europa mehr als einen Viertel seines Gasbedarfes aus Russland, Tendenz steigend.

Umgekehrt aber ist auch Russland auf europäische Abnehmer angewiesen, selbst dann noch, wenn ein Teil der immensen Reserven eines fernen Tages nach Asien fliessen sollten. Das Land benötigt zudem dringend westliches Wissen und Investitionen für seine wirtschaftliche Modernisierung.

Europas Energiequellen schliesslich liessen sich diversifizieren, die Marktmacht Kreml-gesteuerter Monopolbetriebe in westlichen Ländern – sprich Gazprom – notfalls regulieren. Versorgungskorridore ausserhalb russischer Einflussnahme könnten gebaut und strategisch abgesichert werden. Seit Jahren aber wird in Brüssel an einer gemeinsamen EU-Energiepolitik herumgefeilt; das Nabucco-Milliardenprojekt einer an Russland vorbeigeführten Gaspipeline aus dem kaspischen Becken über die Türkei – deren EU-Integration nicht erst im Lichte der jüngsten Entwicklung von strategischer Bedeutung wäre – harrt weiter einer Umsetzung.

Dass sich Europa im Umgang mit Russland so schwer tut, ist freilich auch der seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsenen Sehnsucht vieler Politiker geschuldet, Europa von den USA zu emanzipieren und ein neues Gleichgewicht mit Russland auf der Basis einer strategischen Partnerschaft zu schaffen. Genährt wird diese Ambition von einem auch hierzulande weitverbreiteten Antiamerikanismus, der die ideelle Basis einst unbestritten geteilter Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer stärker aushöhlt. Nur so ist zu erklären, dass dieser Tage auch wieder der abstruse Vergleich gezogen wird, Russland agiere in Georgien ja eigentlich wie damals die Nato in Kosovo, sprich kompensatorisch und daher «irgendwie akzeptabel». Der Vergleich ist unzulässig, in der Sache und politisch.
Kein neuer kalter Krieg
Wenn das düstere Kapitel jüngster russischer Machtdemonstration für Europa eine Moral hat, dann diese, dass es dringend an der Zeit ist, das zu lange schöngeredete Verhältnis zu Moskau endlich zu entzaubern. Russland versteht sich spätestens seit Beginn der Ära Putin – und das Zwischenspiel der Präsidentschaft Medwedew wird daran absehbar nichts ändern – als euroasiatische Gegenmacht zu den USA und zu Europa, mit neu formulierten imperialen Ambitionen und handfesten geostrategischen Interessen. Die Felder, wo diese aus Sicht des Kremls noch in Einklang stehen mit europäischen und/oder amerikanischen Vorstellungen, sind inzwischen an einer Hand abzuzählen.

Russland verdient den Respekt und das Verständnis des Westens für seine reiche und belastete Geschichte, seine herausragende Kultur, die territoriale Grösse, seinen Ressourcenreichtum und vieles mehr – nicht aber für ein latent aggressives und anti-westliches aussenpolitisches Verhalten, das angeblich durch die «Umzingelungsstrategie» der USA, der Nato und der EU provoziert wird und daher gerechtfertigt erscheint.

Eine solche Haltung einzunehmen, bedeutet nicht, einen neuen kalten Krieg auszurufen, wie er dieser Tage schon düster in Schlagzeilen gegossen wird. Vielmehr folgt eine solche Politik der kritischen Distanz zu Russland der realpolitischen Logik, dass auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts souveräne Staaten und nicht vage Partnerschaften die Neuordnung und Sicherung weltpolitischer und -wirtschaftlicher Einflusssphären vorantreiben. Man wird Moskau nicht verbieten können, sich daran zu beteiligen. Der Westen aber tut gut daran, endlich rote Linien zu definieren, deren Überschreitung auch für Russland einen schmerzhaft hohen Preis fordert.

Hz.öl 88, Putins Überfall auf Georgien

Die pure Macht des Größeren: ein russischer Konvoi schiebt sich voran

Georgien
In der schwierigsten Zeit meines Lebens.
Wie ist es, wenn der Krieg vor das eigene Haus kommt? Mit den russischen Angriffen auf Tiflis zeigt der große Nachbar sein wahres Gesicht. Von Alexander Darchiashvili
15. August 2008 FAZ. In der Nacht wurde der Sturm auf die Stadt erwartet. Ich lebe am Stadtrand. Vor meinem Haus gruben sich georgische Soldaten ein. Russische Panzer rückten in Richtung Tiflis vor, und so hat es sich ergeben, dass die Frontlinie mitten durch meinen Innenhof verlief.
Spätabends ging ich ein paar Lebensmittel einkaufen. Das Geschäft war noch geöffnet. Bei der Gelegenheit holte ich mir noch Medizin aus der Apotheke. Die Stadt war beleuchtet (noch vor fünf Jahren gab es in Georgien selbst in friedlichen Zeiten kein Licht), durch die Straßen patrouillierten Polizeiautos, Büros waren noch besetzt, die Bankautomaten spuckten Geld aus, es fuhren Bus und Bahn. Und das nach fünf Tagen harter Kämpfe und täglicher Luftangriffe.
Russland will ein schwaches Georgien
Ich entschuldige mich für diese lyrische Abschweifung, aber in allem, was ich oben beschrieben habe, steckt der wahre Grund für die russische Aggression. Russland hasst das demokratische und blühende Georgien, weil es einen gefährlichen Präzedenzfall für den ganzen postsowjetischen Raum geschaffen hat. Russland braucht ein schwaches, uneiniges und zerstückeltes Georgien. Die russischen Machthaber hassen unseren Präsidenten Saakaschwili, denn sie halten ihn - zu Recht - für den Urheber und Antreiber aller positiven Veränderungen, die im Land in den letzten Jahren stattgefunden haben, für seine westliche Orientierung, für sein Bestreben, der Nato beizutreten, für die Integration in die Euro-Strukturen. Russlands Verdikt ist klar: Saakaschwili ist Moskau nicht genehm. Er muss abtreten.
In Georgien selbst ist das Verhältnis zu ihm, gelinde gesagt, nicht eindeutig. Das Gros der Bevölkerung unterstützt ihn, und in der Tat erhielt er bei den Wahlen 53 Prozent. Aber es gibt auch Unzufriedene. Denn für einen Teil der Bevölkerung hatten seine radikalen Reformen schmerzhafte Folgen. Aber wie dem auch sei, Saakaschwili veränderte das Land. Es gibt trockene Zahlen zum ökonomischen Wachstum, aber es gibt auch die emotionale Seite der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Mir persönlich kommt es so vor, als würde ich in einem ganz anderen Land leben - komfortabler und demokratischer, als es gewesen war, bevor Saakaschwili an die Macht kam.
Ein Land in Eile
Er ist jung und energisch. Immer in Eile. Aber Georgien hat so viel Zeit verloren, dass ich seine Eile nur zu gut verstehen kann. Und das Wichtigste: Saakaschwili und seine Mannschaft haben es sogar geschafft, die Mentalität der Nation zu verändern. In den letzten Jahren wurden wir immer mehr zu Europäern. Genau so einen Saakaschwili kann Russland nicht gebrauchen. Aber wie soll ich, der einfache Bürger meines Landes, der Saakaschwili wählte und sein Porträt an der Wand hängen hat, wie soll ich mich verhalten?
Der Kampf gegen den Präsidenten Saakaschwili begann vor langer Zeit, fast unmittelbar nach dessen Amtsantritt. Um seinen Einfluss im Inneren des Landes zu schwächen und den Unmut der Bevölkerung zu schüren, organisierte Russland ununterbrochen Pogrome und Hetzkampagnen gegen die in Russland lebenden ethnischen Georgier, verbreitete antigeorgische Propaganda, verbot die Einfuhr georgischer Waren und verhängte letztlich eine Totalblockade gegen das Land.
Wer ist der Urheber des Kriegs?
Kaum jemand im Westen weiß, dass es zwischen Russland und Georgien einige Jahre lange keine Wasser-, Luft- oder Landverkehrsverbindungen gab. Die Visavergabe für die Einreise nach Russland wurde vollends eingestellt. Doch Saakaschwili hielt durch. Der vorletzte Versuch, ihn zu stürzen, wurde im November 2007 unternommen. Die Volksunruhen wurden abermals von den russischen Geheimdiensten provoziert. Aber auch da hielt er durch. Bei den Neuwahlen erzielte er einen überzeugenden Sieg. Russland blieb nur ein einziger Weg - der Krieg.
Heute fragt man sich, wer den Krieg angezettelt hat. Die Antwort ist einfach: derjenige, der zu dem Zeitpunkt seines Ausbruchs besser und gründlicher vorbereitet war. An dem Tag, an dem die Kampfhandlungen begannen, musste das georgische Militärgerät aus allen Teilen des Landes zusammengezogen werden. Schon fielen die ersten Schüsse, aber der größte Teil der Truppen befand sich noch auf dem Weg nach Zchinwali. Und selbst zum Ende der heißen Phase des Konflikts waren immer noch nicht alle Kräfte in den Kampf einbezogen. Dagegen wurden innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Beginn der sogenannten georgischen Aggression die russischen Einheiten durch den einzigen Tunnel, den Roki-Tunnel, nach Südossetien verlegt - wohl organisiert, in einem Umfang von 1200 Stück Kriegsgerät, ganz zu schweigen von der Anzahl der Soldaten. Fragen Sie jetzt einen beliebigen Militärexperten, wer den Krieg angezettelt hat.
Ein scheinbarer Frieden
Es geschah eine Tragödie. Menschen kamen ums Leben. Tausende von Familien verloren das Dach über dem Kopf. Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt äußerten ihre tiefe Besorgnis, und schließlich brachte Frankreichs Präsident Sarkozy den langersehnten Frieden aus Moskau mit, der anmutet wie jener Frieden, den Chamberlain seinerzeit aus München mitbrachte.
Aber das, was jetzt in Georgien geschah, kann morgen an jedem beliebigen Ort der Erde passieren. Heute findet Russland keinen Gefallen an Saakaschwili und Georgien. Aber auch von Juschtschenko und der Ukraine ist es nicht gerade begeistert. Vielleicht mag es morgen Frau Merkel nicht. Wie wird sich dann die Weltgemeinschaft verhalten? Wird sie Russlands Handeln missbilligen, ihre Besorgnis äußern?
Russlands Gleichgültigkeit
Man kann folgende Tatsache feststellen: Durch das schweigende Einverständnis der Anwesenden ist Georgien auf dem Schlachtfeld gefallen. Welche Opfer müssen noch gebracht werden? Was muss man noch tun, damit die Welt das wahre Gesicht Russlands sieht? Seine Werte begreift, seine Weltanschauung versteht? Russland ist es gleichgültig, was in der zivilisierten Welt über es geschrieben oder gesagt wird. Die öffentliche Meinung interessiert Russland nicht, es erkennt die allgemeingültigen Gesetze nicht an. Russland braucht seine Toten nicht zu zählen. Russlands Panzer sind schnell, und deren Panzerung ist fest.
Es ändert sich nichts. Und heute können wir zu den traurigen Stichworten Budapest im Jahr 1956, Prag im Jahr 1968, Afghanistan im Jahr 1979, Grosny im Jahr 2000 voller Verbitterung hinzufügen: Georgien im Jahr 2008 ... und innehalten ..., aber nur kurz ...., denn danach wird bestimmt folgen: Kiew im Jahr 2010 oder Paris im Jahr 2021.
Die Macht des Größeren
Früher oder später werden die Waffen endgültig schweigen. Aber auch der Frieden wird für Georgien nie wieder so sein wie ehemals. Wir fielen, doch wir haben gesiegt: moralisch gesiegt und gesiegt im militärischen Sinne. Noch nie hat die russische Armee solch große Verluste in solch kurzer Zeit erlitten. Die Erde Georgiens ist übersät mit Trümmern von russischen Flugzeugen. Auf den Schlachtfeldern liegen die Wracks Dutzender abgebrannter russischer Panzer.
Die Waffen werden verstummen. Die Anwesenden werden erleichtert aufatmen. Aber die russischen Sieger werden nicht verurteilt, weder für Abchasien noch für Tschetschenien oder Beslan und erst recht nicht für Zchinwali. Vor allem werden die Sieger nicht verurteilt für die noch nicht begangenen Verbrechen. Doch die Russen haben einen guten Spruch parat: Noch ist nicht aller Tage Abend.
Scham für das eigene Land
Uns bleibt der Schmerz, und das Verhältnis zu unseren Freunden auf der anderen Seite der Grenze wird nie wieder so sein, wie es gestern war. Auch unsere Scherze werden vorsichtiger ausfallen. Und es wird schwieriger für uns sein, einander in die Augen zu schauen.Für uns also wird der Frieden nie wieder das, was er früher einmal war. So viel zu uns. Aber wir wünschen uns sehr, die Frontlinie möge niemals mitten durch eure Innenhöfe verlaufen. Noch ist nicht aller Tage Abend.
P.S.: Bis zum Ende meiner Tage werde ich eine SMS aufbewahren, die ich in den schwierigsten Minuten meines Lebens aus der fernen russischen Stadt Nowosibirsk erhielt - von einem zwanzigjährigen Mädchen mit dem schönen russischen Namen Anastassija: „Alik, ich schäme mich für mein Land.“
Aus dem Russischen von Vlada Menz. Der georgische Schriftsteller Alexander Darchiashvili, geboren 1955, lebt in Tiflis. Er schreibt Gedichte und Erzählungen in georgischer, Prosa bisweilen auch in russischer Sprache. FAZ 15.8.

- Putin hat noch einen Pudel: "... Um jetzt eine Lösung des Konflikts voran zu treiben, sei es für die Europäer wichtig, die demokratischen Kräfte in Georgien zu unterstützen. „Wenn die Demokratie in Georgien politisch und wirtschaftlich funktioniert, kann sie zum Vorbild für Abchasien und Süd-Osssetien werden.“ Dies könne zum Beispiel durch eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau Georgiens geschehen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass die demokratischen Errungenschaften durch die Kriegspolitik von Präsident Saakaschwili gefährdet werden, der sein Land durch eine gewaltsame Wiedervereinigung in die NATO bringen will, so Rahr. Zudem rät der Experte, im Zuge der Verhandlungen die Beziehungen zu Russland nicht durch falsche Schuldzuweisungen aufs Spiel zu setzen. Russland fühle sich durch die diplomatische Anerkennung des Kosovo und die NATO-Osterweiterung gedemütigt und wolle nun zeigen, „wer der Herr im Hause ist.“ Darüber hinaus sucht Moskau zu verhindern, dass ein wiedervereinigtes Georgien in die NATO aufgenommen wird. Wichtig für die EU sei deshalb, eine aktive Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands zu betreiben. „Wenn möglich, sollten die Vermittler dabei die Amerikaner nicht ins Boot zu holen. Die Position von Präsident Bush polarisiert zu sehr.“ Um den Konflikt im Süd-Kaukasus langfristig zu lösen, müsse der Westen sein Modell einer Wiedervereinigung Georgiens mit Abchasien und Süd-Ossetien in Frage stellen. Auch deren Bemühungen um Unabhängigkeit zu unterstützen, sei nicht ratsam. Russland-Experte Rahr schlägt stattdessen eine große Konföderation Georgiens mit Abchasien und Süd-Ossetien vor. „Ein dreigeteiltes Georgien, dass nicht Mitglied der NATO wird – das ist ein Kompromiss, mit dem alle Seiten leben könnten. Noch besteht die Chance auf eine friedliche Einigung.“
DGAP-Experte Alexander Rahr über den Krieg in Georgien, die Rolle der EU und langfristige Lösungen, 12.08.2008 (http://www.dgap.org/dgap/presse/mitteilungen/view/1218532181.html)

- "... Die amerikanische Politik hat eine Woche seit Ausbruch der Kämpfe gebraucht, bis Außenministerin Rice den Weg nach Tiflis fand, um Georgien Unterstützung zu bekunden. Wie sehr oder vielmehr: wie wenig Moskau davon und von den bisherigen amerikanischen Einlassungen beeindruckt ist - am Freitag prangerte Bush noch einmal Russlands Politik des Drangsalierens und des Einschüchterns eines kleines Nachbarlandes an -, konnte Frau Rice selbst an Ort und Stelle erleben: Noch immer sind russische Truppen im georgischen Kernland präsent, zerstören militärische und zivile Infrastruktur und behaupten, dies stimme mit der Vereinbarung über eine Waffenruhe überein. ..." Warnung vor der Eiszeit. Der georgische Krieg: Hat Russland die Amerikaner belogen? / Von Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ 16.8.

- - Yukos zerschlagen, Politkowskaja tot, Georgien geteilt - lustig ist das Kreml-Leben
Autokrat Putin und sein Pudel überfallen Georgien, die Panzer stehen immer noch vor Tiflis und in Gori, die imperialen Freunde füttern seit Jahren die separatistischen ossetischen Milizen, sie ziehen die Strippen für die endgültige Abspaltung - und die angemessene Reaktion auf diese Aggression, nämlich die Verurteilung, nennt Jäger "Russophobie". Da hat er wohl seinen Hut für den Gasprom-Aufsichtsrat in den Ring geworfen. Komm. zu: Georgien und Russland
Interessen? Wir?, L. Jäger, FAZ

- Übrigens: "1851 kämpfte Tolstoi in der kaukasischen Armee gegen Russland." (russlandjournal.de) Vgl. T., Kaukasische Novellen

Steinmeier: Naive Fehleinschätzungen

Fremde Federn: Jörg Himmelreich

Naive Fehleinschätzungen

Der Völkerrechtsbruch Russlands durch den Einmarsch seiner Truppen in die georgischen Konfliktzonen und durch Bombardierungen georgischer Infrastruktur als völlig überzogene Antwort auf die georgische Besetzung Zwinchalis werden die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland verändern. Deutsches Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen unter einem vermeintlich kooperativeren neuen russischen Präsidenten ist hart bestraft worden. Die russischen Militäraggressionen in der europäischen Nachbarschaft erinnern an schlimmste Zeiten des Kalten Krieges und offenbaren, wie wenig die EU selbst in der Lage ist, Europa und seine Nachbarn zu befrieden, wenn es durch harte militärische Gewalt bedroht ist. Wer will in Zukunft noch ähnliche russische Gewaltanwendung in der Ukraine oder im Baltikum "zum Schutze russischer Staatsbürger" ausschließen?

Die Rede des Präsidenten Medwedjew noch am 4. Juni in Berlin über Russlands neuen Einsatz zur Stärkung des Völkerrechts und eine gemeinsame Restrukturierung der europäischen Sicherheitsarchitektur war seinerzeit euphorisch aufgenommen worden. Außenminister Steinmeier sprach von nun an von dem Projekt einer "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland, sozusagen als Zuschlag zur schon bestehenden "strategischen Partnerschaft". Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Worte des russischen Präsidenten werden vom Minister gerne als "Schaufensterpolitik" vom Tisch gewischt. Mitunter wähnte man sich sogar in dem fatalen Irrglauben, durch Entgegenkommen gegenüber Medwedjew dessen Stellung gegenüber Putin stärken zu können - auch dies ein Motiv, Georgien und der Ukraine die Einladung zum Nato-Beitrittsprogramm auf dem Nato-Gipfel in Bukarest erst in unbestimmter Zukunft zuzusagen. Deutsche Russland-Politik muss sich fragen lassen, wie sie immer wieder zu solch naiven Fehleinschätzungen tatsächlicher russischer Machtpolitik und tatsächlicher innerrussischer Machtverhältnisse kommt. Auch ist nicht zu verstehen, warum die Explosivität der georgischen Konflikte, auf die Experten schon seit Monaten hinweisen, so fahrlässig unterschätzt wurde. Die hektische Reisetätigkeit des Ministers Anfang Juli in die Konfliktregion zeigt, wie spät die Erhitzung der Konflikte wahrgenommen wurde, die Putin schon unmittelbar nach dem Nato-Treffen in Bukarest mit der Einleitung besonderer ziviler russischer Amtshilfe für Abchasien und Südossetien eingeleitet hatte.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2004 forderte der georgische Präsident von der EU Unterstützung zur friedlichen Konfliktbeilegung, die, abgesehen von einer zeitweiligen OSZE-Beobachtermission und 15 deutschen Soldaten im Rahmen der Unomig in Abchasien, nicht gewährt wurde. Immer wieder verstellte eine deutsche Fixierung auf die bekannte Hitzköpfigkeit des georgischen Präsidenten die nüchterne Analyse der tatsächlichen Bedrohtheit Georgiens durch Russland. Auch jetzt beginnen schon wieder die außenpolitischen Diskurse mit den üblichen naiven Analysen, die Georgien als Opfer der russischen Kriegsinvasion eilfertig zum Täter mit selbstverschuldeten Konsequenzen abstempeln. Der bekannte "deutsche Russland-Komplex" scheint eine Belastung der Beziehungen zu Russland um keinen Preis dulden zu wollen.

Auch das Russland unter Medwedjew hat bewiesen, dass es selbst vor militärischer Gewalt nicht zurückschreckt, die europäische Landkarte in seinem Sinne neu zu verändern. Im Zusammenhang mit der europäischen Ohnmacht und der derzeitigen Begrenztheit amerikanischer Eingriffsmöglichkeiten markiert der russische Einmarsch eine sich abzeichnende neue geopolitische Ordnung, in der Russland in Europa auch über seine Energiemacht hinaus Gestaltungsmacht wiedergewonnen hat. Diese Erkenntnis macht den Umgang mit dem russischen Koloss nicht einfacher. Aber eine nüchterne Einschätzung dieser neuen jetzt zutage getretenen russischen Machtambition wäre die beste Voraussetzung für eine neu justierte deutsche Russland-Politik. Anstelle deutscher Sonderwege gegenüber Russland scheint derzeit eine engere deutsche Abstimmung auch mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und mit Washington mehr Erfolg haben zu können.

Der Autor ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund in Berlin. FAZ 15.8.