Jugendkriminalität
Hinschauen ist nicht gefährlich
11. Januar 2008 An einem kalten Winterabend auf einem Berliner S-Bahnsteig geraten zwei Jungen in Streit, ein Deutscher (sechzehn Jahre alt) und ein Libanese (fünfzehn). Der Jüngere zieht plötzlich ein Messer und sticht zu: in den Oberschenkel, dorthin, wo die Hauptschlagader sitzt. Das messerstechende Kind wird bald festgenommen und geht wenige Tage später wieder in die Schule, die er zuvor nur ungern besucht hatte. Das Schwänzen lässt er auf Anraten seines Anwalts erst mal sein. Die Lehrer sind entsetzt und ratlos, die Schülerschaft ist gespalten. Jene, die schon immer Angst vor ihm hatten, fürchten ihn nun noch mehr, so wie die anderen ihn grenzenlos bewundern. Das Opfer liegt immer noch auf der Intensivstation und ringt mit dem Tode, als der Täter verschwindet, in den Libanon, zur Verwandtschaft. Er taucht irgendwann wieder auf, wird auch verurteilt, trotz alledem aber natürlich nicht abgeschoben. Weil sich das in ein Bürgerkriegsland verbiete. Auch lebe er bereits zu lange in Deutschland, heißt es.
Eine Debatte löste dieser Fall, der in der Mitte der neunziger Jahre, als er geschah, längst kein Einzelfall mehr war, nicht aus, dazu war es doch noch zu früh. Es mussten noch Tausende solcher und ähnlicher Fälle geschehen, mit Tausenden Opfern, bis die ersten Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte in Berlin Alarm schlugen und bis regionale Zeitungen begannen, die überbordende Gewalt unter jungen männlichen Migranten als ein Phänomen wahrzunehmen, das den sozialen Frieden bedroht. Den Frieden in Vierteln, in denen Polizei und Schule an Ansehen verloren haben, während sich in gleichem Maße unter den Bewohnern Resignation breitmachte. Wer konnte, zog weg.
Folgenschwere Versäumnisse
Die Motive der Berliner Polizisten, Juristen und Pädagogen, das verordnete gehorsame Schweigen zu brechen, sind weder von Wahlkämpfen bestimmt noch von politischen Karrieren, denen allzu viel Realitätssinn bekanntlich eher schadet als nutzt. Sie begründen es mit ihrem Gewissen, weil es längst zu viele Opfer gibt und unter diesen auch noch meist solche, die fast noch Kinder sind - wie ihre Angreifer, mit denen sie zumeist in engster Nachbarschaft leben. Und die Schweigebrecher tun es auch für sich selbst: gegen den Frust, den Erfolglosigkeit auslöst, und die Zumutung, in folgenschwere Versäumnisse verstrickt zu werden, die engagierten Menschen den Schlaf rauben kann.
Dazu haben sich jetzt die Berliner Jugendrichter Kirsten Heisig und Günter Räcke mit Polizisten, Staatsanwälten, Fürsorgern und vielen Lehrern aus Nord-Neukölln verbündet, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, junge Schläger wieder auf den rechten Weg zu bringen. Sie haben weder auf durchaus nötige zusätzliche Richter, Fürsorger und Polizisten gewartet und auch nicht auf den Segen einer Senatorin, die öffentliche Debatten mehr zu fürchten scheint als die Gewalt im öffentlichen Raum. Frau Heisigs Ziel ist es, die Delinquenten eine Woche nach der Tat im Gerichtssaal zu haben. Es werden keine Intensivtäter sein, sondern Jungen, die am Anfang einer kriminellen Karriere stehen. Der sofort verordnete Strafarrest hilft vielleicht dabei, die Endlosschleife von Verbrechen und Strafe und neuem Verbrechen zu durchbrechen, in die in Berlin seit Generationen zu viele junge Migranten geraten. Den Lehrern haben die Juristen zugesichert, chronisches Schuleschwänzen künftig nicht mehr als Bagatelle abzutun, sondern zur Not unwilligen Eltern sogenannte Erzwingungshaft anzudrohen, wenn diese Bußgelder nicht zahlen und weiterhin meinen, nicht sie, sondern der Staat sei verantwortlich für ihre missratenen Söhne.
Raubzüge statt Schulnoten
Der Verweis auf Chancenlosigkeit im deutschen Bildungssystem hat bisher zu viel entschuldigt, was eigentlich nicht hinnehmbar ist. Es ist viel Geld und noch mehr guter Wille aufgeboten worden, um enorme Bildungsdefizite junger Migranten aus türkischen und arabischen Familien (sie führen die Gewaltstatistik unübersehbar an) zu beheben. Aber das läuft ins Leere, wenn die Jungen sich all dieser Mühen entziehen. Wenn etwa nur zwei Prozent junger Intensivtäter eine Berufsausbildung machen, bedeutet das auch, dass eine Vielzahl von ihnen sich frühzeitig anderweitig Respekt und Ansehen verschafft hat: mit Raubzügen, dicken Autos und dem Faustrecht, das gute Schulnoten allemal aufzuwiegen scheint. Das Jugendstrafrecht kann solchen Fehlentwicklungen nicht beikommen, die Durchsetzung der Schulpflicht wiederum ist Lehrern allein nicht abzuverlangen.
Kirsten Heisig gehört zu denen, die Öffentlichkeit für hilfreich halten, weil sie erzwingt, immer tiefer in die Ursachen dieser katastrophalen Entwicklung vorzudringen. Sie fürchtet weniger die Schelte übergeordneter Behörden, dafür umso mehr die Eskalation auch verbaler Gewalt, die auf Messer- und Faustattacken bis in den Gerichtssaal folgt. Sie und viele ihrer Kollegen registrieren nicht nur eine zunehmende Brutalität, sondern auch handfesten Hass auf Deutsche. Wenn sich junge Nazis in Berlin-Lichtenberg wieder einmal an einem Schwarzen vergreifen, wissen wir alle, was das ist: Rassismus. Was aber heißt es, wenn arabische und türkische Straftäter zu Protokoll geben, sie hätten es diesem „Scheißchristen“ oder diesem „Schweinefleischfresser“ endlich mal zeigen wollen?
Spirale der Gewalt
Es gibt in den Vierteln von Berlin-Kreuzberg, Neukölln oder Wedding inzwischen auch eine verunsicherte Bevölkerung, die dem Staat und seiner Durchsetzungsfähigkeit misstraut. Die hinter vorgehaltener Hand einander zuraunen, das nächste Mal setzten sie sich nicht den Folgen einer Zeugenaussage vor Gericht aus - den Einschüchterungsversuchen der Familienclans aus der Nachbarschaft, den unverhohlenen Drohungen der Brüder und Onkel. Das nächste Mal, so kündigen sie trotzig an, setzten sie ihr Wählerkreuzchen bei der richtigen Partei, einer radikalen, und statt zur Polizei gingen sie künftig an den nächsten Imbiss zu den Glatzköpfen, die regelten das vielleicht besser. Auch diese fatale Entwicklung gilt es aufzuhalten.
Wenn sich jetzt, in Folge dieser heftigen Debatte um Strafrecht und Migrantensöhne, einige statistische Befunde als dem wirklichen Leben entnommene Tatsachen durchzusetzen beginnen, besteht sogar die Hoffnung, alsbald über die familiäre Erziehung dieser Jungen (oder deren Nichterziehung) streiten zu können. Denn die prügelnden Väter türkischer und arabischer Straftäter spielen in dem nun klarer werdenden Bild von verfehlter Kindheit und Jugend fast nie eine Rolle. Doch regelmäßige schwere Züchtigung mit Fäusten und Geräten sind in diesem Milieu keine Seltenheit. Eine deutsche Familie hätte längst Sanktionen zu befürchten. Wer diese Mittel bei Migranten, aus welchen Gründen auch immer, nicht anwendet, befördert die bisherige Spirale der Gewalt. Vor allem aber versagt er Zehntausenden Kindern den Schutz, den ihnen das Gesetz zusichert.
Text: F.A.Z., 11.01.2008, Nr. 9 / Seite 33
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Freitag, 11. Januar 2008
Steuererstattung, Pomppensionen, Karmann, Canon
mi 10° s
- In US: "Konsum durch Steuererstattung
ctg. WASHINGTON, 9. Januar. Die Pläne für ein Konjunkturpaket in Amerika werden konkreter. Präsident George Bush erwägt nach Auskunft von Regierungsmitarbeitern ..." 10.1. FAZ
-In D: "Das Altersglück unserer Politiker. Die Erhöhung der Diäten sorgt für Protest. Doch die Altersvorsorge der Politiker ist ein viel größeres Ärgernis, wie ein Vergleich mit der Versorgung von Angestellten zeigt. Die Vermögensfrage. ... 10. November 2007 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen am 1. Januar kommenden Jahres um 4,7 Prozent und ein Jahr darauf nochmals um 4,5 Prozent steigen. Die geplante Anhebung der Bezüge von 7009 auf 7668 Euro hat in den vergangenen Tagen zu großer Empörung geführt, weil in der Bevölkerung, die um jeden Euro kämpft, kein Verständnis für die Gehaltserhöhung vorhanden ist. Der Griff in die Staatskasse ist vor dem Hintergrund, dass die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten seit Jahren stagnieren oder zurückgehen, in der Tat ein kräftiger Schluck aus der Pulle.
Auch wenn die Pensionen um 50 Basispunkte pro Parlamentsjahr gesenkt werden, bleiben die Altersbezüge der deutschen Parlamentarier heikel. Die Versorgung ist ein Segen für die Empfänger und ein Ärgernis für die Steuerzahler, weil sie vergleichbare Versorgungszusagen nicht aufbauen können. Das wird in zwei Beispielen deutlich. ..." Looman, FAZ 10.11.07
- In D: "08.01.08 Plaketten-Wahn
Jetzt haben wir den Salat. In Hannover, Köln und Berlin gibt es erste Umweltzonen, andere Städte werden folgen. Im Ruhrgebiet soll bis zum Herbst ..." FAZ
- Karmann verkleinert, Canon schließt das deutsche Kopiererwerk und verlagert: keine Argumente für Bonze Beck
"IP-Autoren: Michael Salewski
Europa der Nationalstaaten. Realistische Alternative oder Wunschdenken?
November 1997: Europa - Fortschritt oder Stillstand?
Von: Michael Salewski
Vor allem die Deutschen haben lange Jahre der Idee eines deutschen Nationalstaats eine Absage erteilt; sie waren stolz darauf, vorbildliche Europäer zu sein. Aber sind Europa und Nationalstaat wirklich ein Gegensatzpaar? Der Autor, Historiker an der Universität Kiel, hält dies für eine Scheinalternative und fordert eine moderne Form des „Europa der Vaterländer“." INTERNATIONALE POLITIK, Heimseite
- In US: "Konsum durch Steuererstattung
ctg. WASHINGTON, 9. Januar. Die Pläne für ein Konjunkturpaket in Amerika werden konkreter. Präsident George Bush erwägt nach Auskunft von Regierungsmitarbeitern ..." 10.1. FAZ
-In D: "Das Altersglück unserer Politiker. Die Erhöhung der Diäten sorgt für Protest. Doch die Altersvorsorge der Politiker ist ein viel größeres Ärgernis, wie ein Vergleich mit der Versorgung von Angestellten zeigt. Die Vermögensfrage. ... 10. November 2007 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen am 1. Januar kommenden Jahres um 4,7 Prozent und ein Jahr darauf nochmals um 4,5 Prozent steigen. Die geplante Anhebung der Bezüge von 7009 auf 7668 Euro hat in den vergangenen Tagen zu großer Empörung geführt, weil in der Bevölkerung, die um jeden Euro kämpft, kein Verständnis für die Gehaltserhöhung vorhanden ist. Der Griff in die Staatskasse ist vor dem Hintergrund, dass die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten seit Jahren stagnieren oder zurückgehen, in der Tat ein kräftiger Schluck aus der Pulle.
Auch wenn die Pensionen um 50 Basispunkte pro Parlamentsjahr gesenkt werden, bleiben die Altersbezüge der deutschen Parlamentarier heikel. Die Versorgung ist ein Segen für die Empfänger und ein Ärgernis für die Steuerzahler, weil sie vergleichbare Versorgungszusagen nicht aufbauen können. Das wird in zwei Beispielen deutlich. ..." Looman, FAZ 10.11.07
- In D: "08.01.08 Plaketten-Wahn
Jetzt haben wir den Salat. In Hannover, Köln und Berlin gibt es erste Umweltzonen, andere Städte werden folgen. Im Ruhrgebiet soll bis zum Herbst ..." FAZ
- Karmann verkleinert, Canon schließt das deutsche Kopiererwerk und verlagert: keine Argumente für Bonze Beck
"IP-Autoren: Michael Salewski
Europa der Nationalstaaten. Realistische Alternative oder Wunschdenken?
November 1997: Europa - Fortschritt oder Stillstand?
Von: Michael Salewski
Vor allem die Deutschen haben lange Jahre der Idee eines deutschen Nationalstaats eine Absage erteilt; sie waren stolz darauf, vorbildliche Europäer zu sein. Aber sind Europa und Nationalstaat wirklich ein Gegensatzpaar? Der Autor, Historiker an der Universität Kiel, hält dies für eine Scheinalternative und fordert eine moderne Form des „Europa der Vaterländer“." INTERNATIONALE POLITIK, Heimseite
Donnerstag, 10. Januar 2008
Jugendkriminalität, Kernkraftwerke, China, Tagebauflöze
Nachtfrost mi 5°
- Kölner Stadt-Anzeiger: "Jugendkriminalität steigt. Kölner Polizei: Zehn Prozent mehr Raubüberfälle ... Steigerungen verzeichnen Landeskriminalamt und Polizei vor allem bei den Delikten Raub und Körperverletzung ..." 10.1.08
- "Teilgeständnisse von Heilbronner Schlägern. ... Schläge auf den Kopf
Der Rentner hatte die jungen Männer - einen Bosnier, einen Türken und einen Deutschen - angesprochen, als er sah, dass sie gegen eine Gedenktafel traten, die für die im April 2007 ermordete Polizistin in Heilbronn aufgestellt worden war. Nach Angaben der Polizei schlug einer der Tatverdächtigen daraufhin den älteren Mann so massiv auf den Kopf, dass dieser das Bewusstsein verlor. Der Rentner wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Wie die Polizei mitteilte, ist das 73 Jahre alte Opfer mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Mann sei ansprechbar, aber noch nicht vernehmungsfähig. ..." 10.1. FAZ.net
- "Weiterer jugendlicher Krimineller festgesetzt
ff. MÜNCHEN, 8. Januar. In München ist ein weiterer Jugendlicher festgenommen worden, der am Sonntag in einem U-Bahnhof Fahrgäste angegriffen ... Der 17 Jahre alte Palästinenser, der als Asylbewerber ... Drei Verdächtige - auch sie jugendliche Asylbewerber ..." FAZ // Das Asylrecht des GG gehört umgewandelt in eine Asylgewährung mit restriktiven Vorgaben in Verwaltung des Innenministeriums mit einer festen Obergrenze von vielleicht jährlich tausend Personen.
- "Großbritannien will neue Kernkraftwerke bauen
Lt. LONDON, 8. Januar. Das britische Kabinett hat am Dienstag einen Beschluss gefasst, nach dem in Großbritannien wieder Kernkraftwerke gebaut ..." FAZ
- China, Maos Großer Sprung nach vorn, 1958-61, bewirkt die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit geschätzten 40-60 Mio. Toten, wird bis heute in Deutschland in den Nachschlagewerken als Mißerfolg verharmlost (Hans-Rudolf Bork, Kiel, Vortrag) // Vgl. Großer Brockhaus 1990; daß der Maoismus nach diesem gigantischen Verbrechen Maos an deutschen Universitäten und Medien Platz greifen konnte, zeigt den schon in den sechziger Jahren starken Verfall der deutschen Geisteswissenschaften an, der inzwischen in die Breite gewachsen ist. Bei solchen Vorträgen gibt es übrigens, wenn der Referent nicht ein paar seiner Studenten mitbringt, pratisch keine Hörer unter vierzig Jahren. Auch ein Hinweis auf das Nivau der Geisteswissenschaften und ihrer Lehrerbildung.
- Chinesische Tagebauflöze: sie brennen immer noch, viele, und "werden noch lange brennen" (Bork).
- Kölner Stadt-Anzeiger: "Jugendkriminalität steigt. Kölner Polizei: Zehn Prozent mehr Raubüberfälle ... Steigerungen verzeichnen Landeskriminalamt und Polizei vor allem bei den Delikten Raub und Körperverletzung ..." 10.1.08
- "Teilgeständnisse von Heilbronner Schlägern. ... Schläge auf den Kopf
Der Rentner hatte die jungen Männer - einen Bosnier, einen Türken und einen Deutschen - angesprochen, als er sah, dass sie gegen eine Gedenktafel traten, die für die im April 2007 ermordete Polizistin in Heilbronn aufgestellt worden war. Nach Angaben der Polizei schlug einer der Tatverdächtigen daraufhin den älteren Mann so massiv auf den Kopf, dass dieser das Bewusstsein verlor. Der Rentner wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Wie die Polizei mitteilte, ist das 73 Jahre alte Opfer mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Mann sei ansprechbar, aber noch nicht vernehmungsfähig. ..." 10.1. FAZ.net
- "Weiterer jugendlicher Krimineller festgesetzt
ff. MÜNCHEN, 8. Januar. In München ist ein weiterer Jugendlicher festgenommen worden, der am Sonntag in einem U-Bahnhof Fahrgäste angegriffen ... Der 17 Jahre alte Palästinenser, der als Asylbewerber ... Drei Verdächtige - auch sie jugendliche Asylbewerber ..." FAZ // Das Asylrecht des GG gehört umgewandelt in eine Asylgewährung mit restriktiven Vorgaben in Verwaltung des Innenministeriums mit einer festen Obergrenze von vielleicht jährlich tausend Personen.
- "Großbritannien will neue Kernkraftwerke bauen
Lt. LONDON, 8. Januar. Das britische Kabinett hat am Dienstag einen Beschluss gefasst, nach dem in Großbritannien wieder Kernkraftwerke gebaut ..." FAZ
- China, Maos Großer Sprung nach vorn, 1958-61, bewirkt die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit geschätzten 40-60 Mio. Toten, wird bis heute in Deutschland in den Nachschlagewerken als Mißerfolg verharmlost (Hans-Rudolf Bork, Kiel, Vortrag) // Vgl. Großer Brockhaus 1990; daß der Maoismus nach diesem gigantischen Verbrechen Maos an deutschen Universitäten und Medien Platz greifen konnte, zeigt den schon in den sechziger Jahren starken Verfall der deutschen Geisteswissenschaften an, der inzwischen in die Breite gewachsen ist. Bei solchen Vorträgen gibt es übrigens, wenn der Referent nicht ein paar seiner Studenten mitbringt, pratisch keine Hörer unter vierzig Jahren. Auch ein Hinweis auf das Nivau der Geisteswissenschaften und ihrer Lehrerbildung.
- Chinesische Tagebauflöze: sie brennen immer noch, viele, und "werden noch lange brennen" (Bork).
Mittwoch, 9. Januar 2008
Salewski, Beauvoir, Jugendkriminalität
mi 5° b
- Stichworte Fußballmob, Permissivität und Täterverwöhnung: "...„Es war wie eine Explosion, dann wurde es schwarz“. Die Nürnberger waren auf dem Weg zum Auswärtsspiel bei Schalke 04, und wie immer saß Hannelore Steiner hinter ihrem Mann, dem Fahrer einer der beiden Busse des „Supporter“-Fanklubs, die an der Raststelle eine Pause einlegten. Sie sagt, sie könne sich noch an alles genau erinnern: Wie die rotgekleideten Bayern-Fans, die auf dem Weg nach Mönchengladbach waren, auf die Nürnberger Busse losstürmten, wie es zu Tritten und Schlägen kam, und wie plötzlich gefüllte Cola-Flaschen durch die Gegend flogen.
Ihrer Schilderung nach warfen mehrere der Randalierer die Flaschen von der geöffneten Eingangstür aus offenbar gezielt nach ihr, mit so großer Wucht, dass sie neben ihr an der Fensterscheibe zerbarsten. Sie beugte sich nach vorne, um den Schließmechanismus der Tür zu betätigen; in dem Moment habe sie eine der Kunststoffflaschen am Kopf getroffen. „Es war wie eine Explosion, dann wurde es schwarz“, sagt Hannelore Steiner. Fünf Stunden später kam sie wieder zu sich, auf der Intensivstation der Universitätsklinik Würzburg. Eine Notoperation in der Kopfklinik hatte ihr das Leben gerettet. Das linke Auge aber war verloren. ..." 9.1.08 FAZ S. 28
- "Jugendkriminalität: Hart, aber unfair. Von Regina Mönch und Michael Hanfeld
Über die Erfahrung mit kriminellen Jugendichen darf nicht jeder sprechen
08. Januar 2008 Die Talkshow „Hart aber fair“ am Mittwoch verspricht spannend zu werden. Denn Frank Plasberg wird die richtigen Gäste haben - die Antipoden der Debatte über Jugendkriminalität, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Mit ihnen hätte auch aus der Sendung von Anne Will am Sonntag etwas werden können, mit der B-Besetzung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier und des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein wurde das Thema zwar besonnen, aber fahrig bis zur Unkenntlichkeit besprochen. Einer aber fehlt bei Plasberg wie bei Will: der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dessen Abteilung sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. Sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, hat dem Ermittler die Auftritte untersagt (siehe: Berliner Staatsanwalt darf nicht zu Plasbergs Talkshow). Und zwar nicht nur, weil er sich als Dienstherr selbst das Rederecht vorbehält, sondern weil Reusch einen anderen Standpunkt vertritt als er.
Der Produzent der Talkshow „Hart, aber fair“, Jürgen Schulte, bestätigte dies ausdrücklich: „Der Leitende Oberstaatsanwalt Behm hat die Absage für den Oberstaatsanwalt Reusch dezidiert damit begründet, dass dieser nicht seine Meinung vertritt. Ich hatte meine Anfrage noch gar nicht zu Ende formuliert, als Oberstaatsanwalt Behm sagte, dass dieses Thema Chefsache sei und Reusch nicht seinen Standpunkt vertrete.“ Die Absage, so Schulte, war keine Überraschung, man habe Reusch schon einmal im vergangenen Mai angefragt und auch damals - als es um das Thema Integration ging - eine Absage erhalten.
Auftrittsverbot seit Sommer
Das passt ins Bild. Seit Sommer 2007, seit einem „Spiegel“-Streitgespräch über die Gewalttätigkeit Jugendlicher, vor allem die atemberaubenden Strafkarrieren junger Migranten aus der Türkei oder arabischen Ländern, darf der Oberstaatsanwalt Reusch nicht mehr öffentlich auftreten. Im Prinzip sagte er im „Spiegel“ nichts anderes als in Artikeln, die zuvor in juristischen Fachzeitschriften erschienen sind. Der Maulkorb hatte für Empörung unter Berliner Staatsanwälten gesorgt, deren Berufsverband die Justizsenatorin und Reuschs Vorgesetzten Behm scharf kritisierte. Die Senatorin hatte Reusch unterstellt, in Berlin würde Untersuchungshaft für (brutale) jugendliche Straftäter angeordnet, ohne die Buchstaben des Gesetzes zu achten.
Im Umfeld der Senatorin Gisela von der Aue (SPD) munkelte man, die Abteilung von Reusch, die sich mit den Serien krimineller Gewalttaten sehr junger Täter befasst, solle aufgelöst werden. Das ist zum Glück nicht geschehen. Trotzdem mussten Zuhörer im Berliner Roten Rathaus erstaunt registrieren, dass auf einem Podium ausgerechnet der Mann fehlte, dessen erfolgreiche Arbeit Thema des Abends war: Roman Reusch, der seit vier Jahren diese in Deutschland einmalige Institution leitet. Im Unterschied zu Politikern, die sich in der Öffentlichkeit allein um die Zukunft junger Schläger zu sorgen scheinen, spricht Reusch gern über die verängstigten, gequälten Opfer, etwa die Mitschüler von Intensivtätern oder Verkäuferinnen, die nach mehrfachen Überfällen nur mit Beruhigungsmitteln ihren Arbeitstag überstehen. Und er ist nicht bereit, die wachsende Zahl männlicher Straftäter aus Migrantenfamilien - 2006 waren es achtzig Prozent, die wegen häufiger Rohheitsdelikte erfasst sind - als vorübergehendes Phänomen zu bagatellisieren, das nur medial überhöht werde.
Um Mäßigung bemüht
Die Talkshow von Anne Will am Sonntag litt unter dem Fehlen einer solchen Stimme. Bei ihr war man derart um Mäßigung bemüht, dass es schien, es gebe nur einen Grund, über Jugendkriminalität zu reden - weil Wahlkampf sei. Die Frage, ob die Verbrechen junger Intensivtäter nicht lange unter den Teppich gekehrt wurden, weil es für die Politik ein heißes Eisen ist, an dem man sich nicht die Finger verbrennen will, geriet nicht in den Blick (siehe: Bloß nicht Roland Koch wählen!). Bei Anne Will schien von vornherein klar, dass man eine Luftblase platzen lassen wollte. Nicht einmal hinreichende empirische Grundlagen für eine Diskussion gab es - für die hätte jemand wie der Oberstaatsanwalt Reusch sorgen können. Den, das sei zur Ehrenrettung gesagt, die Redaktion von Anne Will auch angefragt hatte. Sie handelte sich - wie andere - eine Absage des Dienstherrn ein.
Der ARD kann man hier übrigens bei der Arbeit zusehen. Dass die beiden Talkshows dasselbe Thema haben, sei nicht der Idealfall, aber auch nicht der Casus belli, erklärt der ARD-Chefredakteur Thomas Baumann. Als „Hart, aber fair“ ins Erste kam, sei den Chefredakteuren klar gewesen, dass der Fall eintreten könne: „Wir streben das nicht an, aber wenn ein Thema so dominierend ist wie dieses, kann es zu der Konstellation kommen. Er habe, sagte Baumann, mit den Redaktionen gesprochen, aber nicht in dem Sinne, dass eine der Talkshows das Thema lassen sollte.
Auf die Aufhebung des Redeverbots für den Oberstaatsanwalt warten wir weiter. Sein Vorgesetzter Behm verwies im Gespräch darauf, dass mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Linie kein inhaltlicher Dissenz, sondern die Perspektive gemeint sei. Die des Oberstaatsanwalts Reusch beziehe sich auf die Intensivtäter, doch seien beim Thema Jugendkriminalität auch die „Schwellentäter“ und die Ersttäter zu beachten."
Text: F.A.Z., 08.01.2008, Nr. 6 / Seite 36 // Die 68er aus der lernunwilligen Hauptetage
hatten schon immer eine spezielle Vorstellung vom herrschaftsfreien Diskurs. Selbst in der Vorlesung Adornos führten sie sich auf wie die SA. Das Umdrehen von Denkfiguren führt nicht weiter.
- Roter Meinungsterror 1972 in Bonn: "... und nachdem 1972 schon die erste Vorlesung des jungen Privatdozenten 'gesprengt' wurde ..." LB Michael Salewski FAZ 7.1.08 S. 17 (Michael Salewski, geboren 1938, war Professor für Mittlere und Neuere Geschichte an der Universität Kiel. Salewski, Michael: Geschichte Europas. Staaten und Nationen von der Antike bis zur Gegenwart, C. H. Beck Verlag, München 2000, ISBN 3406461689, gebunden, 1146 Seiten, 39,88 EUR; Woher kommt Europa? Wie ist es zu dem geworden, was es heute ist? Welche Gestalten und Ereignisse, Kräfte und Ideen haben es geprägt? An der Schwelle zum neuen Jahrtausend wagt Michael Salewski, was lange kein deutscher Historiker mehr unternommen hat: eine Geschichte unseres Kontinents von der Frühzeit und der griechisch-römischen Antike bis in unsere ..." (http://www.perlentaucher.de/buch/1095.html)
- Beauvoir, Sartre & Co.: von der Unfruchtbarkeit der naturwissenschaftlich unaufgeklärten Kathederphilosophie. Vielleicht der unsinnigste Satz, der je geschrieben und ernst genommen wurde: "Man wird nicht als Frau geboren, sondern dazu erzogen." B. war alles Pysiologische völlig unbekannt, obwohl es das Fundament der menschlichen Existenz ist und sich auch durch Selbst- und Fremdbeobachtung gut erschließt (s. Lichtenberg).
4,5 % der rund 79000 Häftlinge in Deutschland sind Frauen: so etwas läßt sich mit der Herumdenkerei der B. nicht begreifen. Kumpan Sartre hat es bis zum maoistischen Unsinn getrieben, Fragen wie die, warum in Amerika und Japan die Arbeitslosigkeit niedrig ist (5% u. 3,5 % derzeit) und in Deutschland und Frankreich hoch (8,5 % u. 8,9 % in 2007) lagen außerhalb seines ideologischen Tunnelblicks. Was für unkluge Menschen die Paten unseres erwachenden Denkens waren.
- Stichworte Fußballmob, Permissivität und Täterverwöhnung: "...„Es war wie eine Explosion, dann wurde es schwarz“. Die Nürnberger waren auf dem Weg zum Auswärtsspiel bei Schalke 04, und wie immer saß Hannelore Steiner hinter ihrem Mann, dem Fahrer einer der beiden Busse des „Supporter“-Fanklubs, die an der Raststelle eine Pause einlegten. Sie sagt, sie könne sich noch an alles genau erinnern: Wie die rotgekleideten Bayern-Fans, die auf dem Weg nach Mönchengladbach waren, auf die Nürnberger Busse losstürmten, wie es zu Tritten und Schlägen kam, und wie plötzlich gefüllte Cola-Flaschen durch die Gegend flogen.
Ihrer Schilderung nach warfen mehrere der Randalierer die Flaschen von der geöffneten Eingangstür aus offenbar gezielt nach ihr, mit so großer Wucht, dass sie neben ihr an der Fensterscheibe zerbarsten. Sie beugte sich nach vorne, um den Schließmechanismus der Tür zu betätigen; in dem Moment habe sie eine der Kunststoffflaschen am Kopf getroffen. „Es war wie eine Explosion, dann wurde es schwarz“, sagt Hannelore Steiner. Fünf Stunden später kam sie wieder zu sich, auf der Intensivstation der Universitätsklinik Würzburg. Eine Notoperation in der Kopfklinik hatte ihr das Leben gerettet. Das linke Auge aber war verloren. ..." 9.1.08 FAZ S. 28
- "Jugendkriminalität: Hart, aber unfair. Von Regina Mönch und Michael Hanfeld
Über die Erfahrung mit kriminellen Jugendichen darf nicht jeder sprechen
08. Januar 2008 Die Talkshow „Hart aber fair“ am Mittwoch verspricht spannend zu werden. Denn Frank Plasberg wird die richtigen Gäste haben - die Antipoden der Debatte über Jugendkriminalität, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Mit ihnen hätte auch aus der Sendung von Anne Will am Sonntag etwas werden können, mit der B-Besetzung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier und des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein wurde das Thema zwar besonnen, aber fahrig bis zur Unkenntlichkeit besprochen. Einer aber fehlt bei Plasberg wie bei Will: der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dessen Abteilung sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. Sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, hat dem Ermittler die Auftritte untersagt (siehe: Berliner Staatsanwalt darf nicht zu Plasbergs Talkshow). Und zwar nicht nur, weil er sich als Dienstherr selbst das Rederecht vorbehält, sondern weil Reusch einen anderen Standpunkt vertritt als er.
Der Produzent der Talkshow „Hart, aber fair“, Jürgen Schulte, bestätigte dies ausdrücklich: „Der Leitende Oberstaatsanwalt Behm hat die Absage für den Oberstaatsanwalt Reusch dezidiert damit begründet, dass dieser nicht seine Meinung vertritt. Ich hatte meine Anfrage noch gar nicht zu Ende formuliert, als Oberstaatsanwalt Behm sagte, dass dieses Thema Chefsache sei und Reusch nicht seinen Standpunkt vertrete.“ Die Absage, so Schulte, war keine Überraschung, man habe Reusch schon einmal im vergangenen Mai angefragt und auch damals - als es um das Thema Integration ging - eine Absage erhalten.
Auftrittsverbot seit Sommer
Das passt ins Bild. Seit Sommer 2007, seit einem „Spiegel“-Streitgespräch über die Gewalttätigkeit Jugendlicher, vor allem die atemberaubenden Strafkarrieren junger Migranten aus der Türkei oder arabischen Ländern, darf der Oberstaatsanwalt Reusch nicht mehr öffentlich auftreten. Im Prinzip sagte er im „Spiegel“ nichts anderes als in Artikeln, die zuvor in juristischen Fachzeitschriften erschienen sind. Der Maulkorb hatte für Empörung unter Berliner Staatsanwälten gesorgt, deren Berufsverband die Justizsenatorin und Reuschs Vorgesetzten Behm scharf kritisierte. Die Senatorin hatte Reusch unterstellt, in Berlin würde Untersuchungshaft für (brutale) jugendliche Straftäter angeordnet, ohne die Buchstaben des Gesetzes zu achten.
Im Umfeld der Senatorin Gisela von der Aue (SPD) munkelte man, die Abteilung von Reusch, die sich mit den Serien krimineller Gewalttaten sehr junger Täter befasst, solle aufgelöst werden. Das ist zum Glück nicht geschehen. Trotzdem mussten Zuhörer im Berliner Roten Rathaus erstaunt registrieren, dass auf einem Podium ausgerechnet der Mann fehlte, dessen erfolgreiche Arbeit Thema des Abends war: Roman Reusch, der seit vier Jahren diese in Deutschland einmalige Institution leitet. Im Unterschied zu Politikern, die sich in der Öffentlichkeit allein um die Zukunft junger Schläger zu sorgen scheinen, spricht Reusch gern über die verängstigten, gequälten Opfer, etwa die Mitschüler von Intensivtätern oder Verkäuferinnen, die nach mehrfachen Überfällen nur mit Beruhigungsmitteln ihren Arbeitstag überstehen. Und er ist nicht bereit, die wachsende Zahl männlicher Straftäter aus Migrantenfamilien - 2006 waren es achtzig Prozent, die wegen häufiger Rohheitsdelikte erfasst sind - als vorübergehendes Phänomen zu bagatellisieren, das nur medial überhöht werde.
Um Mäßigung bemüht
Die Talkshow von Anne Will am Sonntag litt unter dem Fehlen einer solchen Stimme. Bei ihr war man derart um Mäßigung bemüht, dass es schien, es gebe nur einen Grund, über Jugendkriminalität zu reden - weil Wahlkampf sei. Die Frage, ob die Verbrechen junger Intensivtäter nicht lange unter den Teppich gekehrt wurden, weil es für die Politik ein heißes Eisen ist, an dem man sich nicht die Finger verbrennen will, geriet nicht in den Blick (siehe: Bloß nicht Roland Koch wählen!). Bei Anne Will schien von vornherein klar, dass man eine Luftblase platzen lassen wollte. Nicht einmal hinreichende empirische Grundlagen für eine Diskussion gab es - für die hätte jemand wie der Oberstaatsanwalt Reusch sorgen können. Den, das sei zur Ehrenrettung gesagt, die Redaktion von Anne Will auch angefragt hatte. Sie handelte sich - wie andere - eine Absage des Dienstherrn ein.
Der ARD kann man hier übrigens bei der Arbeit zusehen. Dass die beiden Talkshows dasselbe Thema haben, sei nicht der Idealfall, aber auch nicht der Casus belli, erklärt der ARD-Chefredakteur Thomas Baumann. Als „Hart, aber fair“ ins Erste kam, sei den Chefredakteuren klar gewesen, dass der Fall eintreten könne: „Wir streben das nicht an, aber wenn ein Thema so dominierend ist wie dieses, kann es zu der Konstellation kommen. Er habe, sagte Baumann, mit den Redaktionen gesprochen, aber nicht in dem Sinne, dass eine der Talkshows das Thema lassen sollte.
Auf die Aufhebung des Redeverbots für den Oberstaatsanwalt warten wir weiter. Sein Vorgesetzter Behm verwies im Gespräch darauf, dass mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Linie kein inhaltlicher Dissenz, sondern die Perspektive gemeint sei. Die des Oberstaatsanwalts Reusch beziehe sich auf die Intensivtäter, doch seien beim Thema Jugendkriminalität auch die „Schwellentäter“ und die Ersttäter zu beachten."
Text: F.A.Z., 08.01.2008, Nr. 6 / Seite 36 // Die 68er aus der lernunwilligen Hauptetage
hatten schon immer eine spezielle Vorstellung vom herrschaftsfreien Diskurs. Selbst in der Vorlesung Adornos führten sie sich auf wie die SA. Das Umdrehen von Denkfiguren führt nicht weiter.
- Roter Meinungsterror 1972 in Bonn: "... und nachdem 1972 schon die erste Vorlesung des jungen Privatdozenten 'gesprengt' wurde ..." LB Michael Salewski FAZ 7.1.08 S. 17 (Michael Salewski, geboren 1938, war Professor für Mittlere und Neuere Geschichte an der Universität Kiel. Salewski, Michael: Geschichte Europas. Staaten und Nationen von der Antike bis zur Gegenwart, C. H. Beck Verlag, München 2000, ISBN 3406461689, gebunden, 1146 Seiten, 39,88 EUR; Woher kommt Europa? Wie ist es zu dem geworden, was es heute ist? Welche Gestalten und Ereignisse, Kräfte und Ideen haben es geprägt? An der Schwelle zum neuen Jahrtausend wagt Michael Salewski, was lange kein deutscher Historiker mehr unternommen hat: eine Geschichte unseres Kontinents von der Frühzeit und der griechisch-römischen Antike bis in unsere ..." (http://www.perlentaucher.de/buch/1095.html)
- Beauvoir, Sartre & Co.: von der Unfruchtbarkeit der naturwissenschaftlich unaufgeklärten Kathederphilosophie. Vielleicht der unsinnigste Satz, der je geschrieben und ernst genommen wurde: "Man wird nicht als Frau geboren, sondern dazu erzogen." B. war alles Pysiologische völlig unbekannt, obwohl es das Fundament der menschlichen Existenz ist und sich auch durch Selbst- und Fremdbeobachtung gut erschließt (s. Lichtenberg).
4,5 % der rund 79000 Häftlinge in Deutschland sind Frauen: so etwas läßt sich mit der Herumdenkerei der B. nicht begreifen. Kumpan Sartre hat es bis zum maoistischen Unsinn getrieben, Fragen wie die, warum in Amerika und Japan die Arbeitslosigkeit niedrig ist (5% u. 3,5 % derzeit) und in Deutschland und Frankreich hoch (8,5 % u. 8,9 % in 2007) lagen außerhalb seines ideologischen Tunnelblicks. Was für unkluge Menschen die Paten unseres erwachenden Denkens waren.
Dienstag, 8. Januar 2008
Jugendkriminalität, Schwarzarbeit, Mono-Ideologie
mi 8° s/w 12589 Brent 95,35 Nistkästen werden im Winter als komfortabler Schlafplatz genutzt (nach meiner Beobachtung von Meisen; gilt auch für Nischen dort, wo Mauerwerk und Satteldach eine Fuge bilden, die von den Handwerkern nicht sehr penibel abgedichtet ist; viele Wildtiere mögen Kunstprodukte und hassen die Grünen, bestimmt)
- Eisbärmutter in Hann. frißt eines ihrer Jungen, so etwas wird auch in freier Wildbahn beobachtet.
- "Jugendkriminalität. Werden junge Ausländer öfter straffällig?
Die gewalttätigen Überfälle in U-Bahnen haben zu einer Diskussion über Jugendkriminalität geführt. Dabei taucht die Frage nach der Beteiligung ausländischer Jugendlicher auf. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik für 2006 sind sie tatsächlich stärker gefährdet, gewalttätig zu werden als Deutsche." FAZ.NET Gesellschaft 8. Januar 2008
- Kriminelle Jugendliche FAZ 08. Januar 2008
Erst randalieren, dann losprügeln.
Die sieben jungen Männer steigen in die U-Bahn-Linie 2 in Richtung Südbahnhof. Als der Zug die Station in Bonames verlässt, fangen sie an zu randalieren. Sie nehmen die Nothämmer aus der Halterung, schlagen fünf Fensterscheiben und eine Trennscheibe ein. An der Station Sandelmühle steigen sie aus, kurz darauf nehmen sie eine andere U-Bahn nach Heddernheim. Dort treffen sie auf ihr Opfer, einen U-Bahn-Fahrer, der gerade Dienstschluss hat. Sie prügeln ihn nieder, schlagen ihm mit der Faust ins Gesicht. Als er am Boden liegt, tritt einer der Jugendlichen noch einmal nach. Vor noch schlimmeren Gewaltexzessen bleibt das Opfer nur verschont, weil eine Polizeistreife rechtzeitig am Tatort eintrifft. ..."
- - "Minijobs
SPD-Pläne stoßen auf Ablehnung
15 Stunden arbeiten, 400 Euro kassieren: Die SPD möchte für Minijobs eine wöchentliche Höchstundenzahl einführen. Union und Arbeitgeber halten jedoch wenig von diesem Vorstoß - sie befürchten Beschäftigungsverluste und Bürokratie.
FAZ.NET Wirtschaft08. Januar 2008, 18:55
Löhne
Minijobs im Wahlkampf
Die SPD versucht auf Umwegen eine Art Mindestlohn für fast sieben Millionen Minijobber zu schaffen. Davor sei gewarnt. Denn der Mini-Mindestlohn würde legale Beschäftigung vor allem im Helferbereich bedrohen und die Schwarzarbeit fördern.
FAZ.NET Wirtschaft08. Januar 2008, 18:00
Schattenwirtschaft
Mindestlohn lässt Schwarzarbeit steigen
Ökonomen haben immer wieder davor gewarnt, dass flächendeckende Mindestlöhne die Schwarzarbeit steigen lassen. Doch mit welcher Größenordnung ist zu rechnen? Der Linzer Ökonometriker Friedrich Schneider hat nachgerechnet.
FAZ.NET Wirtschaft07. Januar 2008 //
- Mono-Ideologie
Enzensb., Hammerstein, Verhörprotokolle des NKWD 1937: Immer wieder unglaublich. Die Mono-Ideologie erschafft Häretiker. Da hat der Polytheismus Vorteile. Seit den Jakobinern gibt es Mono-Ideologen, die Häretiker systematisch erfinden, um sie zu morden.
- Ich erinnere mich, schon früh der Häresie bezichtigt worden zu sein, von einem gescheiten Jesuitenzögling (vereinfacht: Bosheit war sein Lebenszweck), das Verfahren wurde aber, ohne NKWD-Verhörfolter, eingestellt. Schade.
- Eisbärmutter in Hann. frißt eines ihrer Jungen, so etwas wird auch in freier Wildbahn beobachtet.
- "Jugendkriminalität. Werden junge Ausländer öfter straffällig?
Die gewalttätigen Überfälle in U-Bahnen haben zu einer Diskussion über Jugendkriminalität geführt. Dabei taucht die Frage nach der Beteiligung ausländischer Jugendlicher auf. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik für 2006 sind sie tatsächlich stärker gefährdet, gewalttätig zu werden als Deutsche." FAZ.NET Gesellschaft 8. Januar 2008
- Kriminelle Jugendliche FAZ 08. Januar 2008
Erst randalieren, dann losprügeln.
Die sieben jungen Männer steigen in die U-Bahn-Linie 2 in Richtung Südbahnhof. Als der Zug die Station in Bonames verlässt, fangen sie an zu randalieren. Sie nehmen die Nothämmer aus der Halterung, schlagen fünf Fensterscheiben und eine Trennscheibe ein. An der Station Sandelmühle steigen sie aus, kurz darauf nehmen sie eine andere U-Bahn nach Heddernheim. Dort treffen sie auf ihr Opfer, einen U-Bahn-Fahrer, der gerade Dienstschluss hat. Sie prügeln ihn nieder, schlagen ihm mit der Faust ins Gesicht. Als er am Boden liegt, tritt einer der Jugendlichen noch einmal nach. Vor noch schlimmeren Gewaltexzessen bleibt das Opfer nur verschont, weil eine Polizeistreife rechtzeitig am Tatort eintrifft. ..."
- - "Minijobs
SPD-Pläne stoßen auf Ablehnung
15 Stunden arbeiten, 400 Euro kassieren: Die SPD möchte für Minijobs eine wöchentliche Höchstundenzahl einführen. Union und Arbeitgeber halten jedoch wenig von diesem Vorstoß - sie befürchten Beschäftigungsverluste und Bürokratie.
FAZ.NET Wirtschaft08. Januar 2008, 18:55
Löhne
Minijobs im Wahlkampf
Die SPD versucht auf Umwegen eine Art Mindestlohn für fast sieben Millionen Minijobber zu schaffen. Davor sei gewarnt. Denn der Mini-Mindestlohn würde legale Beschäftigung vor allem im Helferbereich bedrohen und die Schwarzarbeit fördern.
FAZ.NET Wirtschaft08. Januar 2008, 18:00
Schattenwirtschaft
Mindestlohn lässt Schwarzarbeit steigen
Ökonomen haben immer wieder davor gewarnt, dass flächendeckende Mindestlöhne die Schwarzarbeit steigen lassen. Doch mit welcher Größenordnung ist zu rechnen? Der Linzer Ökonometriker Friedrich Schneider hat nachgerechnet.
FAZ.NET Wirtschaft07. Januar 2008 //
- Mono-Ideologie
Enzensb., Hammerstein, Verhörprotokolle des NKWD 1937: Immer wieder unglaublich. Die Mono-Ideologie erschafft Häretiker. Da hat der Polytheismus Vorteile. Seit den Jakobinern gibt es Mono-Ideologen, die Häretiker systematisch erfinden, um sie zu morden.
- Ich erinnere mich, schon früh der Häresie bezichtigt worden zu sein, von einem gescheiten Jesuitenzögling (vereinfacht: Bosheit war sein Lebenszweck), das Verfahren wurde aber, ohne NKWD-Verhörfolter, eingestellt. Schade.
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