Donnerstag, 12. Dezember 2013

Der aus dem Kinderzimmer kam





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"Die FDP will notfalls beim Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Das sagte der neue Parteichef Christian Lindner (FDP) in einem Interview …. . Eine Klage in Karlsruhe schließe er 'ganz ausdrücklich' nicht aus." FAZ 11.12.13

Gleichen Tags war in der FAZ zu lesen:

“Der Rumäne Adrian Procop sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Bukarest am Freitag mit. Die britischen Justizbehörden müssten nun entscheiden, ob sie den Verdächtigen an Rumänien überstellen. Procop soll in der Nacht zum 16. Oktober 2012 gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen Radu Dogaru sieben Meisterwerke aus der Rotterdamer Kunsthalle gestohlen haben, unter anderen von Pablo Picasso und Claude Monet. Dogaru und der Fahrer des Fluchtfahrzeugs waren Ende November zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Insgesamt waren sechs Rumänen wegen des Kunstraubs angeklagt worden, darunter auch Procop.”

Dieser Fall wurde, wie andere, durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt.
Eine gewisse Lässigkeit gegenüber der Kriminalität zeichnete die FDP schon immer aus, aber in der Vergangenheit gab es dafür mehr Berechtigung als im 21. Jahrhundert. Die Reisekriminalität hat stark zugenommen, besonders in Grenznähe, aber auch über Kontinente hinweg. Wenn der neue junge FDP-Vormann solche Zeichen setzt, dann wirbt er offenbar um die Stimmen von Linksliberalen und Piratenwählern. Der linksliberale Kurs der alten FDP-Führung hat die zu Zeiten Lambsdorffs einmal liberale Partei aus dem Bundestag entfernt. Es ist nicht zu erwarten, daß das Duo aus Querulant (Kubicki) und Milchbart (Lindner) dies ändern wird.

Zu den Vertragsbrüchen im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung und dem Euro - Maastrichtvertrag! - hatte Lindner nichts weiter zu sagen. Damit hat er zu einem wichtigen Thema geschwiegen, um zur CDU eloquent ein paar wohlfeile Floskeln zu äußern.
Es steht wirklich schlecht um die FDP, daß sie einen berufslosen Jungpolitiker, der seine Karriere schon im Kinderzimmer begann, zum neuen Vorsitzenden gekürt hat.

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