Entmachtung des Parlaments

 

Eine neue, außerparlamentarische Druck- und Agitationsgruppe “Kein Covid” hat sich gebildet. Das erinnert an die Anti-Atom-Gruppe, die außerhalb des Parlaments begann und die dann durch eine radikale 180°-Wendung der Kanzlerin Merkel zur regierungsamtlichen “Energiewende” führte. Außerparlamentarisch ist auch der “Deutschen Ethikrat”, den Merkel eingerichtet hat, weil sie offenbar das Parlament für zu dumm hält. Das Gleiche gilt für die Leopoldina als Ratgeber, wobei die Regierung nach Lust und Laune andere Berater hinzuzieht. Der Bundestag spielt diese Entmachtungspolitik mit. Das ist in hohem Maße antidemokratisch. Die neue Druckgruppe ist ein Menetekel.