UN-Beiträge halbieren

The National Weather Service in Lander, WY in 1906 (NOAA library)Die Temperaturmessung auf dem Dach war ein schöner Einfall: Die Ameisen kamen nicht auf die Idee, dort ihr Brutgeschäft einzurichten (was sie gerne in Metallgehäusen bis etwa 1 m Höhe tun), und man hatte oben besseres Licht zum Ablesen ... na ja, die Dachreflektion, die andere Luftschicht ... (http://wattsupwiththat.com/2009/02/07/how-not-to-measure-temperature-part-81-roofing-the-past-in-columbia/#more-5465 )

- "Vereinte Nationen. Menschenrechtler rügen Deutschland. 02. Februar 2009 Begleitet von vielfältiger Kritik hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Montag die Lage in Deutschland diskutiert. Die Kritik konzentrierte sich dabei in erster Linie auf die Ausländerpolitik. Die Bundesrepublik ist das 49. Land in der Reihe der sogenannten Länderexamen, bei denen seit 2008 alle 192 UN-Mitgliedstaaten einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. In der vierten Staffel von 16 Staaten werden in den kommenden Tagen zum Beispiel auch Berichte über China, Russland, Kanada und Saudi-Arabien in Genf diskutiert. Grundlage bilden dabei Selbsteinschätzungen der Länder sowie Berichte des Hochkommissariats für Menschenrechte und von Nichtregierungsorganisationen.
Eine erste Fassung ihres Berichts, den Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den anderen 46 Mitgliedern des Menschenrechtsrats präsentierten, hatte die Bundesregierung dem Vernehmen nach als zu defensiv, ja sogar als „selbstanklägerisch“ empfunden. Erler stufte die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor dem Rat als insgesamt gut ein. So verliere zum Beispiel der Rechtsextremismus an Kraft, auch durch eine starke Abneigung in der Bevölkerung.
Russland, Kuba und Iran trumpfen auf
In der mehrstündigen Fragerunde rügte hingegen Dänemark die „Stigmatisierung von Homosexuellen“; die Niederlande bemängelten die „exzessive Gewalt“ bestimmter Strafverfolgungsbehörden. Vor allem aber trumpften Staaten wie Russland, Kuba und Iran auf.
Der Vertreter Russlands bemängelte eine Benachteiligung von Auswanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, derjenige von Kuba eine Ausgrenzung von Minderheiten wie Sinti und Roma. Der iranische Vertreter sagte, in Deutschland würden Muslime im Berufsleben diskriminiert, und sprach im übrigen von einem „dramatischen Anstieg“ von Gewalttaten gegen Fremde in der Bundesrepublik.
Am Rande der Sitzung in Genf kritisierte für die Grünen der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Bericht benenne nicht ausreichend bestehende Defizite. So stelle beim Ehegattennachzug von Ausländern der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse das Recht auf Familienleben in Frage. Amnesty International gab an, der Bericht der Bundesregierung habe mit der Realität nichts zu tun. Ihre Vertreterin Silke Voss-Kyek warf der Regierung im Deutschlandfunk vor, sie höhle das Asylrecht aus, indem sie sich bei der Abschiebung von Terrorverdächtigen auf sogenannte diplomatische Zusicherungen verlasse, dass die Verdächtigen nicht gefoltert würden.
Regierung gelobt Besserung
Die Amnesty-Vertreterin rügte auch eine angebliche Pflicht von Behörden und Ärzten zur Meldung illegaler Ausländer in Deutschland. Sie führe dazu, dass viele Menschen nicht zum Arzt gingen oder ihre Kinder nicht zur Schule schickten. Die Bundesregierung dementierte, dass es eine solche Pflicht überhaupt gebe.
Die Schlussabstimmung über den Bericht soll im März stattfinden. Dabei können auch die Nichtregierungsorganisationen, die im Menschenrechtsrat kein Rederecht besitzen, ihre Vorbehalte zu Protokoll geben. Die Bundesregierung erwartet mehr als 100 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte in Deutschland. Sie gibt an, sie werde viele davon in die Tat umsetzen können. " FAZ
- "Menschenrechte: Iranische Rüge für Berlin
Von Reinhard Müller. Am Vormittag Deutschland, am Nachmittag Djibouti. Abwechslung ist an der Tagesordnung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Oder auch nicht.Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler musste jedenfalls in Genf zugestehen: „Auch in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.“ Der Vertreter Irans rügte denn auch einen angeblichen „dramatischen Anstieg“ von Gewalttaten gegen Fremde und die Diskriminierung von Muslimen im Berufsleben - wohlgemerkt in der Bundesrepublik.Solcherlei Kritik ist Sinn und Zweck des Gremiums - und es ist auch nicht auszuschließen, dass die öffentlichen Anhörungen in manchen Betonkopf etwas Bewegung bringen. Schwierigkeiten mit den Menschenrechten t es in der Tat überall, wo Menschen zusammenkommen. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht.Und vielleicht lässt sich ja von einem Regime etwas lernen, das damit droht, ein Nachbarland zu vernichten und das wegen Bagatellen seine Bürger hinrichtet und seine Frauen knechtet. Nur was?" FAZ 3.2.

- Die Stimmenmehrheit in den UN haben Diktaturen - der ständig wachsende, aber vor allem der Selbstversorgung dienende UN-Apparat bedarf dringend der Halbierung.