Vorteile und Nachteile

Anstieg der Homizidraten (tödliche Gewalt) während der vergangenen 40 Jahre in allen europäischen Staaten (mit Ausnahme Finnlands)

Quelle: Manuel Eisner, Individuelle Gewalt und Modernisierung in Europa, 1200 bis 2000, S. 85, in: Gewaltkriminalität zwischen Mythos und Realität, hg. von Günter Albrecht u.a., 2001, stw )

Michel Friedman bestellt osteuropäische Zwangsprostituierte und nimmt Kokain, wird deswegen auch geringfügig verurteilt, Schlagersängerinnen gehen ohne Unterhose auf die Bühne um aufzufallen, junge Serienkriminelle bekommen Erziehungsurlaub mit Begleitung zu monatlich 15.000 Euro - die Liste ließe sich beliebig verlängern - die Sanktionen und Ehreinbußen in der westlichen Beliebigkeitskultur sind überwiegend gering oder gar nicht mehr vorhanden. Insbesondere, wenn jemand, wie Friedman, zur herrschenden Medienklasse gehört. 

Selbst Polizisten werden regelmäßig hemmungslos angegriffen und greifen in Deutschland nicht zur Waffe. Das war noch vor 100 Jahren völlig anders. Die soziale Kontrolle bestrafte fühlbar mit Ehrverlust und Strafrecht. Die Hamburger Terrorzelle um Atta wäre damals nicht möglich gewesen. Heute sind Kriminelle mobil und genießen die Reisefreiheit, Einbrecher aus dem Ausland ebenso wie Drogen- und Menschenhändler sowie Terrorreisende. Mit dem Verlust der öffentlichen Ehre als einer Institution und dem Ansteigen der Permissivität u.a. stieg auch die Kriminalität nach jahrhundertelangem Sinken wieder an (vgl. Manuel Eisner u.a.). 

Zugleich gibt es aber inzwischen durch das Internet neue Ermittlungsmöglichkeiten, die jedoch erst nach den verheerenden Großattentaten von New York, Madrid, Nairobi, London etc. und dem Tod vieler Menschen ernsthaft genutzt werden. Mit den Sanktionen tut man sich weiterhin sehr schwer. 

Der Fall des Haßpredigers und mutmaßlichen Attentatsregisseurs Abu Qatada veranschaulicht dies. Durch den fragwürdigen Schutz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dauerte es über 10 Jahre bei hohen Kosten, bis London den in Jordanien wegen Mordes verurteilten Islamistenführer abschieben konnte. (Vgl. auch Blog 23.5.13) Die Sanktionsdefizite besonders in Westeuropa können teilweise durch verbesserte Massenermittlungen wettgemacht werden. Aber auch hier herrscht die Defensive vor. Die Mörder, die im Mai den Militärmusiker Lee Rigby erst anfuhren und ihm dann den Kopf zerhackten, waren bereits vorher islamistisch in Erscheinung getreten (Michael Olumide Adebolajo, Michael Adebowale), ohne daß der Mord verhindert werden konnte.

Der Spielraum potentieller Täter, ob Einbrecher oder Gewalttäter, ist in westlichen Gesellschaften sehr groß, so daß nur durch intensive Beobachtungen der einschlägigen Dienste eine weitere Zunahme der Kriminalität begrenzt werden kann.

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit aber ist die Hauptaufgabe des Staates, historisch sein einziger Legitimationsgrund.